Mit der bundesweit einmaligen Naturschutzstrategie hat die Landesregierung den Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt. Die Naturschutzstrategie Baden-Württemberg bildet den Rahmen für den Waldnaturschutz. Ziel ist es, den schleichenden Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen und eine positive Entwicklung bis 2050 einzuleiten. Diese Schlüsselrolle greift ForstBW auf der Basis bisher erbrachter ökologischer Leistungen …
Kategorie: Politik
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Durchbruch zur Förderung der Elektro-Mobilität
Im Bundesrat gab heute einen wichtigen Durchbruch: Eine klare Mehrheit der Länderkammer hat für die Initiativen zur Förderung der Elektromobilität gestimmt. Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen heute ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität aus Hessen, dessen Aufsetzung Baden-Württemberg unterstützt sowie ein Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Förderung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen. Beide …
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Hermann Färber MdB: „Diskussionsabend mit europäischem Handelsexperten“ – Abgeordneter und CDU-Kreisverband laden zu Informationsveranstaltung über TTIP ein
„Unter dem Titel ´Freihandelsabkommen TTIP – Chance oder Risiko?´ laden wir alle Interessierte am Freitag, 17. Juli 2015 um 19:30 Uhr in das Gasthaus Hirsch (J.-G.-Fischer-Straße 9) nach Süßen ein. Wir freuen uns, dass wir für die Diskussion den Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, gewinnen konnten“, …
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CDU bastelt am Regierungsprogramm: Ab 2016 endlich wieder eine gute Regierung in Baden-Württemberg
Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 soll nicht in Hinterzimmern, sondern in höchstmöglicher Transparenz während lebendiger Diskussionen entstehen. „Im Rahmen von ProgrammWerkstätten wollen wir daher gemeinsam mit unseren Mitgliedern wichtige Punkte diskutieren, Ideen sammeln und Anregungen aufgreifen“, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Razavi. „Mit 70.000 Mitgliedern sind …
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Nicole Razavi MdL: „Die Leistung und das große Engagement der Flüchtlingshelfer kann man gar nicht hoch genug anerkennen“
In diesen Tagen beschäftigt Landkreis und Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen wie kaum ein anderes Thema. Mit einem Empfang hat die CDU-Landtagsfraktion den Blick jetzt auf all diejenigen gerichtet, die sich ganz selbstlos in den Gemeinden um die Flüchtlinge kümmern. „Die Leistung und das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer bei der Betreuung von Flüchtlingen …
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Neue Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt
Opfer rechtsextremer Gewalt werden künftig vom Land besser unterstützt. Die Landesregierung richtet dafür gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung eine spezielle Beratungsstelle ein. Dort sollten Betroffene schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, um psychische, physische und materielle Schäden bewältigen zu können. „Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der Aktivitäten der NSU in Baden-Württemberg nimmt die Landesregierung …
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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg – Jetzt Projektanträge für das Jahr 2016 stellen
Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2016 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2015 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen (LAGG) besetzt …
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Hermann Färber MdB: „Verknüpfung von Bildung und Wirtschaft sichert künftige Arbeitsplätze“
Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Frey, Rektor der Hochschule Nürtingen-Geislingen Zu einem Informations- und Fachgespräch trafen sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber und Prof. Dr. Andreas Frey, Rektor der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU). Ziel des Gesprächs am Standort Geislingen war es, Möglichkeiten zu sondieren, wie ein effektiverer Übergang der Studierenden vom …
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Hermann Färber: Erste Fortschritte bei der Mindestlohn-Bürokratie
„Die sachlichen Argumente der Union haben einen ersten Erfolg erzielt“ – so kommentierte der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber die Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber beim Mindestlohn zu lockern. Erleichterungen gibt es in den Bereichen Lohnhöhe, mithelfende Familienangehörige und bei der Auftragshaftung. Erstens soll die Lohnhöhe, ab der eine Aufzeichnung der Arbeitszeiten …
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Landesregierung votiert für Abschaffung des dualen Systems
„Ob Küchengerätschaften, Kinderspielzeug oder, wie bisher, Verpackungen: Alle diese Wertstoffe sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig ohne langes Überlegen in einem gemeinsamen Wertstoffbehältnis sammeln können. Und der ,Gelbe Sack‘ fällt dafür weg“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller am Dienstag (30. Juni 2015) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Baden-Württemberg …
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