Bei der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Rappenau wurde im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir erneut das Vertrauen für diese Führungsaufgabe ausgesprochen hat.“ kommentiert Binder seine Wiederwahl. Darüber hinaus bleibt der 35-jährige Rechtsanwalt für sämtliche Themen der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg …
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Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur WS-Tarifreform teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL am Donnerstag (13.09.2018) mit, dass sich das Land bereit erklärt hat, auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen zu fördern. Das Ziel hierbei ist vor allem, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg für die Bürger attraktiver zu machen. Diese Förderung des Landes erfolgt zusätzlich …
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Von den rund 9.300 Brückenbauwerke in Baden-Württemberg an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent, nämlich nur 64 Brückenbauwerke, eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter. Sie gehören damit in die schlechteste Zustandskategorie. „Diese Brücken haben wir ganz besonders im Blick“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 11. September 2018. „In Baden-Württemberg und …
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„Klaus-Peter Murawski ist ein Mensch, der nach Verbesserungen strebt, der schon dann nach Lösungen sucht, bevor Andere das Problem überhaupt erkannt haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (10. September 2018) bei der Verabschiedung des Staatministers und Chefs der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski in Stuttgart. „Klaus-Peter Murawski war in den letzten Jahren immer da, immer auf …
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Zum heute im Kabinett gefassten Beschluss zum Mietpreisgesetz erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Die kosmetischen Reförmchen von Barley reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Union ist der größte Bremsklotz beim Mieterschutz in Deutschland. Immer nach dem Motto, so wenig Wirkung wie möglich. Die Mietpreisbremse krankt weiter daran, dass sie in zahlreichen …
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Zum heute vorgestellten AOK-Fehlzeiten-Report erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Gesundheitsförderung muss dauerhaft in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürger verankert werden. Einer Umfrage der AOK zufolge sind 94 Prozent der Beschäftigten sichere und gesunde Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf sehr wichtig. Dort, wo Menschen entscheidende …
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Mit dem Fahrrad zur Arbeit – viele Pendler in Baden-Württemberg tun das bereits. Und auch immer mehr Unternehmen erkennen, dass es sich lohnt die Mitarbeiter zu einer nachhaltigen Fortbewegung auf zwei Rädern zu motivieren. Die „Initiative RadKULTUR“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt daher Unternehmen mit individuell zusammengestellten Aktionsprogrammen darin, ihre Radkultur zu stärken. Am 4. September …
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Im Interesse der Luftreinhaltung weitet das Land die Förderung emissionsarmer Busse in Baden-Württemberg aus. Das Verkehrsministerium hat eine Sonderförderung auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, in Städten und Gemeinden mit Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) alte Dieselbusse vorzeitig durch neue emissionsarme EURO VI-Dieselbusse zu ersetzen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der ÖPNV ist eine …
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Laut einer Studie der Zeppelin Universtät gibt es teilweise große Transparenzdefizite bei der Offenlegung der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen. Deutlich zeigt sich ein Gefälle zwischen der kommunalen Ebene, in der gerade mal gut 16 Prozent der untersuchten Unternehmen die Vergütung auswiesen und dem Bund, wo jedes zweite Unternehmen die Vergütungen offenlegt. Heute stellten Prof. …
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Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit neun …
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