„Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans stellt Bad Überkingen auf die Standspur! Dies ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Kurgemeinde“, so Marco Schmiechen, Mitglied der Jungen Union (JU) im Ortsverband Geislingen und Bürger der Gemeinde Bad Überkingen. Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Göppingen stößt bei der JU auf größtes Unverständnis. Das Landratsamt beauftragte …
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„Der starke Anstieg an Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, allen voran aus dem Kosovo, bringt unsere Flüchtlingsaufnahmekapazitäten an die Grenze des Möglichen“, sagte die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs am Mittwoch (18. Februar 2015) im Vorfeld einer Reise in das Kosovo am Donnerstag und Freitag (19. und 20. Februar 2015). „Ministerin Krebs und ich wollen uns …
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Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat einen Zwischenbericht zu ihrem Messprojekt „Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ veröffentlicht. „Ziel des Projektes ist es, eine breite Datengrundlage zu Infraschall und tieffrequenten Geräuschen aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten, um diese miteinander vergleichen zu können. Wir wollen damit die Diskussion über …
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Seit 2013 unterstützt das Land mit dem Förderprogramm VwV-Integration die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger können sich mit Projekten zur Stärkung kommunaler Strukturen, zur Elternbeteiligung am Bildungsweg ihrer Kinder oder zur Teilhabe für eine Förderung des Landes bewerben. Das Programm ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Eine Jury aus 16 Fachleuten hat …
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In den vergangenen Monaten war ein politisches Thema besonders im Fokus: Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger? Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen – was steht hinter den Buchstaben „NSA“, gibt es einen Nutzen aus den Abhörmaßnahmen? – lädt der CDU …
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Gemeinsam haben der Verein Mehr Demokratie und Campusgrün im Rahmen einer „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) gesammelt. Seit Dezember haben Aktive von Mehr Demokratie und Campusgrün Studierende an 60 Tagen über TTIP und CETA informiert und …
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Durch das baden-württembergische Wassergesetz werden Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (sog. HQ100-Gebiete), als Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Dies schränkt die Bebaubarkeit der betroffenen Flächen ein. Die Neuregelung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen. Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben nun wichtige Fragen und Antworten zum Thema „Bauen und Planen …
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Der massive Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur muss mit innovativen Ansätzen aufgelöst werden. Daher unterstützt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) den Vorschlag des Bundesfinanzministers, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu errichten. Mit dem Modell einer eigenen Fernstraßengesellschaft würden die Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der Lage des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stehen und ein echter, …
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Laut dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sind bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA »Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und Umweltstandards […] für Europa nicht verhandelbar«, andere Bereiche, »beispielsweise Kultur«, seien »bereits ausgeschlossen«. Dies erklärte Simon auf einer Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich. Dazu Julian Beier: »Diese Aussagen sind schon deshalb inhaltsleer, …
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Verbraucherminister Alexander Bonde forderte anlässlich des Safer Internet Day die Bundesregierung dazu auf, sich wirksamer für mehr Schutz der Bürgerrechte im Netz einzusetzen. „Reisen buchen, online Produkte und Dienstleistungen kaufen, Informationen suchen, spielen oder lernen, persönliche Kontakte pflegen oder Bankgeschäfte erledigen: Das Internet bietet viele Möglichkeiten und ist längst nicht mehr aus dem privaten und …
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