„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss aufhören. Darum erwarte ich von der CDU, dass sie auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende endlich Farbe bekennen“, fordert die Göppinger SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. Bereits in den vergangenen Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder auf eine Änderung gedrängt, weil sich die seit 2004 von einer breiten Mehrheit getragene Regelung als …
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In Erinnerung an die Sozialdemokratin Marie Juchacz und an das Frauenwahlrecht, das vor 100 Jahren erstritten wurde, verleiht die SPD-Bundestagsfraktion einmalig den Marie-Juchacz-Preis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen ruft zur Bewerbung auf. Es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die vor knapp 100 Jahren als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Mit der …
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Das Bad Boller Unternehmen WALA Heilmittel ist mit dem Umweltpreis für Unternehmen 2018 ausgezeichnet worden. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier sagt dazu: „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung für WALA. Dies ist ein weiterer Erfolg für ein nachhaltiges Unternehmen, das unseren Kreis ausmacht und bereichert.“ Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am …
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Der alternative „Verkehrsclub Deutschland“ VCD hat seine neue Auto-Umweltliste vorgelegt. Diese ist als Entscheidungshilfe für Kaufentscheidungen zu verstehen. „Noch nie war es so schwierig wie in diesem Jahr, die Umweltliste zu erstellen“, so lauten die ersten Worte in der Broschüre. Hintergrund ist, dass noch immer Autos in den Handel kommen, die die Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr …
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Dank der Großen Koalition geht das Quälen der Ferkel für 2 Jahre weiter. Denn gestern haben CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Eigentlich sollte das Verbot Anfang des Jahres greifen. Doch auf Drängen des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie darf …
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Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017! Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert …
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Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das …
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Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Bezuschussung von Exkursionen und Klassenfahrten fordern die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) eine nachhaltige Lösung für mehr Zuschüsse. Nachdem Kultusministerin Eisenmann ihre Blockade aufgegeben hat, müsse Grün-Schwarz nun schnell Mittel zur Verfügung stellen. „Das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen sollte im anstehenden Nachtragshaushalt …
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Zur heutigen Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Hofabgabe als Bedingung …
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„Ich war fest davon überzeugt, dass ich einen Verlag für mein Buch finde“. An Selbstbewusstsein fehlt es dem Gymnasiasten Jakob Zimmermann nicht, wenn er über seinen Roman spricht. Und das zu Recht: Das philosophische Gespräch, das sechs Jugendliche in seinem Buch auf einer Bergtour führen, lässt keinen Leser unbeteiligt. Das ist es auch, was der …
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