„Das Ergebnis der Europawahl ist ein klarer Auftrag an alle demokratischen Kräfte. Wenn das Parlament seine Arbeit beginnt, muss es im Geiste der demokratischen Grundordnung um ein Regieren mit gesundem Menschenverstand gehen“, sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, …
Kategorie: Politik
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Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: „Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und …
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Bündnis „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen!“ – Rund 5000 Menschen demonstrieren in Stuttgart vor der Europawahl
Unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ haben heute rund 5.000 Menschen im Oberen Schlossgarten in Stuttgart demonstriert. Die Veranstaltung verlief friedlich und störungsfrei. Die Redner*innen riefen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Parteien zu wählen. Nur so könne der Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien gestoppt werden. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: der …
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Jugendverbände beschließen Grundsatzpapier für politisches Handeln
Die Delegiertenversammlung des Kreisjugendring Göppingen e.V. hat am Abend einstimmig ein Grundsatzpapier zum politischen Handeln verabschiedet. Der Jugendverband setzt damit ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie. Als Dachverband für Jugendvereine, -verbände und -initiativen im Landkreis Göppingen bekennt sich der Kreisjugendring fest zum Grundgesetz. Die Arbeit des Verbands basiert auf den Grundwerten von …
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BUND: Intakte Natur schützt vor Hochwasser
Der BUND Baden-Württemberg ist entsetzt über die jüngsten Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. „Naturschutzvorgaben dürfen nicht zum Sündenbock für Hochwasserschäden gemacht werden – Intakte Natur schützt uns sogar vor Hochwasser“, kritisiert Christoph Schramm, Waldreferent des BUND Baden-Württemberg. Die Behauptungen des Ministers, wonach Naturschutzmaßnahmen überdacht werden müssten, um Hochwasserschäden zu verhindern, sind nicht nur wissenschaftlich haltlos, …
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Hochwasserschutz: NABU-Landeschef Enssle widerspricht Agrarminister Hauk vehement
Die Forderungen, die Agrarminister Peter Hauk heute in Bezug auf den Hochwasserschutz formuliert hat, hält der NABU für abwegig und fachlich falsch. „Es macht den Eindruck, dass Agrarminister Peter Hauk versucht, auf Kosten des Naturschutzes ein billiges Wahlkampfmanöver durchzuführen, um damit in Teilen der Landwirtschaft zu punkten“, sagt Enssle. „Unsere Flüsse brauchen nicht weniger, sondern …
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Krisenmanagement-Übung LÜKEX 23 ausgewertet
Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern. „Die Menschen in Baden-Württemberg können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen. Wir sind beim Bevölkerungsschutz und im Krisenmanagement hervorragend aufgestellt. Gleichzeitig konnten …
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Deponieplatz gesucht
Der Verband Region Stuttgart ist laut Gesetz für die Entsorgung mineralischer Abfälle und von verunreinigtem Bodenaushub zuständig. Dafür konnten bisher die Deponien der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) genutzt werden. Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Daher ist der Verband nun auf der Suche nach einem Deponiestandort. Eine Aufgabe, bei der auf …
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Land stellt Geobasisdaten kostenlos zu Verfügung
Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern. Das Land stellt ab sofort einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung. Im Rahmen eines Festakts im Hospitalhof in Stuttgart schaltete …
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Neuer Landespreis für Dialekt ausgelobt
Im Rahmen der Dialektoffensive des Landes verleiht der Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg 2024 erstmals einen Landespreis für Dialekt. Bis zum 31. Juli 2024 können sich Einzelpersonen oder Gruppierungen in sechs Preiskategorien bewerben und Preise in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewinnen. Zum ersten Mal vergibt das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr einen Landespreis für Dialekt. Der …
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