Die Potsdamer Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Tätigkeit für die Kanzlei CMS vorerst untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Aus Sicht von LobbyControl ist das der richtige Schritt, der Vorgang zeigt allerdings Schwächen im Brandenburger Ministergesetz und dessen Anwendung auf. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Es ist völlig richtig und lange überfällig, dass …
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Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt. Mit dem Extern:Sirenenförderprogramm 2025(Öffnet in neuem Fenster) wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit. Damit können …
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Über den Sommer können Sie auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Machen Sie mit und bringen sich so in die Landespolitik ein. Auf dem Extern:Beteiligungsportal der Landesregierung(Öffnet in neuem Fenster) können Sie verschiedene aktuelle Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Gesetzentwürfe Extern:Katastrophenschutzgesetz(Öffnet in neuem Fenster): Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und …
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Der „Deal“ zwischen der EU und der Trump-Administration sorgt für Aufregung. Dabei hat die US-Handelspolitik schon jetzt spürbare und teils gravierende Folgen für die exportorientierten Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an der mehr als 3.300 Unternehmen teilgenommen haben – davon gut ein Zehntel aus …
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Dass es unter dem ehemaligen Bundesminister Cem Özdemir hauptsächlich vegetarische Gerichte bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) gab, soll nun Geschichte sein. Sein Nachfolger Alois Rainer möchte wieder Fleischgerichte zur Auswahl stellen. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA Deutschland, kommentiert: „Das ist eine rückschrittliche und gefährliche Entscheidung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und deshalb …
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Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert. Am 5. August 2025 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem die deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart die Extern:Charta der deutschen Heimatvertriebenen(Öffnet in neuem Fenster) unterzeichnet …
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgelehnt. Dazu erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Landesregierung wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen, die über den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro hinausgehen. Das haben wir der Bahn immer und immer wieder klar …
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Die Abfallbilanz 2024 enthält Daten zum Restmüll, um Potenziale zur Rückführung von Bioabfällen und Wertstoffen in den Kreislauf aufzuzeigen. Abfälle sind wertvolle Ressourcen. Diese bestmöglich zu nutzen, ist wichtiges Ziel der Extern:Kreislaufwirtschaft(Öffnet in neuem Fenster). Mit Restmüllanalysen werden die Inhalte des Restmülls nun genau unter die Lupe genommen. Besonders Extern:Bioabfälle(Öffnet in neuem Fenster) und Wertstoffe gilt es raus …
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Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro. Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Extern:Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025(Öffnet in neuem Fenster) in dieser Woche erfolgreich zu Ende gegangen. Mehr als 220 Aktionen von Kommunen und der Zivilgesellschaft haben in …
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Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari gab heute bekannt, dass ihr von der Hausspitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums mitgeteilt wurde, sie dürfe ihr Amt in dieser Legislaturperiode nicht weiter bekleiden. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert: „Ariane Kari hat als Bundestierschutzbeauftragte entscheidende Akzente für den Tierschutz gesetzt und viele wichtige Initiativen angestoßen – und war zugleich …
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