Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren. „Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes schaffen wir ein schlankes und effektives Regelwerk“, sagte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, im Anschluss an die Sitzung …
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Der Bundestag hat vor wenigen Wochen § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes neu gefasst. Darin wird definiert, unter welchen Bedingungen Flächen, die für Bahnzwecke genutzt sind, entwidmet und anderen Nutzungen zugeführt werden können. Die Koalition hatte sehr kurzfristig einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Demnach kann eine Entwidmung erwogen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht …
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Nach fast zwei Jahren zeigt die Bilanz der Entlastungsallianz, dass das Arbeitsformat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet hat. 500 Problemanzeigen wurden bereits in das Format eingebracht. Über 350 Lösungen wurden gemeinsam von Verwaltung, Verbänden und Praxis bearbeitet. Davon wurden in den neun Facharbeitsgruppen bereits über 300 entlastende Maßnahmen erarbeitet und beschlossen. Bei weiteren …
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Die Folgen des Klimawandels sind spürbar – nicht nur in vielen anderen europäischen Ländern, auch im Osten Deutschlands hatten die Feuerwehren in den vergangenen Wochen mit den schweren Folgen von Waldbränden zu kämpfen. Steigende Temperaturen in Kombination mit Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Diese stellt nicht nur eine Bedrohungslage …
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Die Handwerkskammer Region Stuttgart sieht in den aktuellen politischen Investitionspaketen wichtige Impulse für das regionale Handwerk – warnt jedoch vor ausbleibender Wirkung, wenn keine konkreten Maßnahmen folgen. Die neue Bundesregierung ist nicht einmal 100 Tage im Amt, hat aber bereits mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem neuen Haushalt richtige Signale gesetzt. Bei …
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Die MFG Baden-Württemberg hat ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste kamen zusammen, um auf drei Jahrzehnte erfolgreicher Förder- und Vernetzungsarbeit zurückzublicken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt die Festrede. Mit einem festlichen Abend in den Stuttgarter Wagenhallen hat die Extern:MFG Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter Vertreterinnen …
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Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Übernahme zu entnehmen, wie Medien berichten. TanQuid betreibt in Deutschland zentrale Tanklager, die als kritische Energieinfrastruktur …
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Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land. „Der gesundheitliche Extern:Verbraucherschutz(Öffnet in neuem Fenster) hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Dass auch 2024 auf den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg Verlass war, zeigen uns die Verbraucherschutzbehörden des Landes mit den Kontrollen …
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Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Mit der Unterzeichnung des Download:Glasfaserpakts (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure, darunter Kommunale Landesverbände, führende Telekommunikationsunternehmen, Branchenverbände, Stadtwerke und …
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Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (GeoBG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben eine Stellungnahme eingereicht. Positiv bewerten die Verbände insbesondere, dass …
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