Das Verkehrsministerium fördert den Aufbau eines Basisladenetzes für batterieelektrische Lkw. In den kommenden Jahren sollen an 21 Standorten mindestens 80 neue Lkw-Ladepunkte am regionalen Straßennetz entstehen. Mit der errichteten Ladeinfrastruktur können täglich über 1000 Lkw geladen werden. Anteil klimafreundlicher Antriebe soll steigen Das Ministerium für Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Jahr 2030 …
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Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, kommentiert den Beschluss und unterstreicht: „Leider …
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Am 6. August wird das Bundeskabinett laut Tagesordnung eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Dadurch sollen Abscheidung, Transport, Speicherung und Export von CO2 in Deutschland erlaubt werden. Die Bundesregierung sieht in CCS (“Carbon Capture and Storage”) einen Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie und plant, die Technik massiv zu fördern. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, bestreitet, …
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Die Potsdamer Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Tätigkeit für die Kanzlei CMS vorerst untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Aus Sicht von LobbyControl ist das der richtige Schritt, der Vorgang zeigt allerdings Schwächen im Brandenburger Ministergesetz und dessen Anwendung auf. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Es ist völlig richtig und lange überfällig, dass …
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Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt. Mit dem Extern:Sirenenförderprogramm 2025(Öffnet in neuem Fenster) wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit. Damit können …
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Über den Sommer können Sie auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Machen Sie mit und bringen sich so in die Landespolitik ein. Auf dem Extern:Beteiligungsportal der Landesregierung(Öffnet in neuem Fenster) können Sie verschiedene aktuelle Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Gesetzentwürfe Extern:Katastrophenschutzgesetz(Öffnet in neuem Fenster): Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und …
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Der „Deal“ zwischen der EU und der Trump-Administration sorgt für Aufregung. Dabei hat die US-Handelspolitik schon jetzt spürbare und teils gravierende Folgen für die exportorientierten Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an der mehr als 3.300 Unternehmen teilgenommen haben – davon gut ein Zehntel aus …
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Dass es unter dem ehemaligen Bundesminister Cem Özdemir hauptsächlich vegetarische Gerichte bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) gab, soll nun Geschichte sein. Sein Nachfolger Alois Rainer möchte wieder Fleischgerichte zur Auswahl stellen. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA Deutschland, kommentiert: „Das ist eine rückschrittliche und gefährliche Entscheidung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und deshalb …
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Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert. Am 5. August 2025 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem die deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart die Extern:Charta der deutschen Heimatvertriebenen(Öffnet in neuem Fenster) unterzeichnet …
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgelehnt. Dazu erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Landesregierung wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen, die über den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro hinausgehen. Das haben wir der Bahn immer und immer wieder klar …
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