Stuttgart. Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. [3] „Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: ‚Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was …
Kategorie: Politik
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Ein Jahr nach Start des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg legt Landesregierung ersten Jahresbericht vor
„Rund 380 Expertinnen und Experten beteiligen sich aktuell am Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Vor einem Jahr fanden sich zur Auftaktveranstaltung des Forums etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Schon allein der starke Zuwachs an Beteiligten zeigt, dass die Idee eines strategischen Dialogs mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft die richtige ist“, sagte der Ministerpräsident heute …
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JU: Die Attraktivität von Ausbildungsberufen muss gestärkt werden
Unter dem Motto „Auszubildende – Vom Aussterben bedroht?“ fand der „1. Bildungsgipfel“ der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg im Kameralamtskeller in Waiblingen statt. Mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Bildung und Wirtschaft diskutierte die Arbeitsgruppe Bildung unter Leitung von Marie-Sophie Lanig und Ann-Cathrin Simon über die aktuellen Herausforderungen, die Attraktivität der Ausbildungsberufe sowie Maßnahmen zu …
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Weniger Zugausfälle als Ziel: Land finanziert Standby-Lokführer – Verkehrsministerium unterstützt die Eisenbahnunternehmen mit Service
Um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführer zu reduzieren, wird das Land an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg entsprechende Personal-Pools aufbauen. Eine entsprechende europaweite Ausschreibung ist jetzt vom Verkehrsministerium veröffentlicht worden. Neben höherer Gewalt und Problemen am Fahrzeug gehört das Fehlen von Lokführern etwa aus Krankheitsgründen zu den häufigsten Ursachen für Zugausfälle. Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Verkehrswende auch auf dem Land einleiten
Wie stellen wir uns den ÖPNV der Zukunft in dünn besiedelten Regionen vor? Wie können Menschen gesellschaftlich teilhaben und Möglichkeiten des Einkaufens und der Freizeitbeschäftigung besser erreichen – auch ohne für jede Strecke auf das eigene Auto angewiesen zu sein? Eine neue Studie im Auftrag des Landes zeigt: Mehr Busse und Bahnen im Ländlichen Raum …
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S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar
Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr. Vom 10. bis 22. Juli sind massive Einschränkungen im Bahnverkehr in …
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Aktionsprogramm: 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg
Unfälle passieren überwiegend dort, wo Fußgänger die Straße queren. Bei Kindern ereignen sich sogar 90 Prozent der Unfälle beim Überqueren von Straßen. Das Projekt „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ soll die Situation verbessern. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt dazu ein, Modellkommune zu werden. Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu …
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Am 28. Juli dreht sich auf dem Karlsplatz alles rund ums Thema Lastenrad: 1. Cargo-Bike-Day Stuttgart
Man sieht sie seit einiger Zeit überall in Stuttgart – E-Lastenräder, auch Cargo-Bikes genannt. Praktisch, stabil, wendig und vor allem umweltfreundlich sind die Cargo-Bikes, die sich ganz nebenbei auch ein charmantes und cooles Image erarbeitet haben. Mit ihnen fährt man emissionsfrei – ob beim Transport von Kindern und Einkäufen, oder im gewerblichen Einsatz. Der E-Antrieb …
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Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und Fördermodalitäten zukunftsfähig gemacht
Die finanziellen Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden in Kürze erheblich aufgestockt. Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung (2. Juli 2019) den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung der betroffenen Kreise freigegeben. Ziel ist, dass das LGVFG in überarbeiteter Fassung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das LGVFG …
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Startschuss für den Landeswettbewerb ‚Baden-Württemberg blüht‘
„Über den Klimawandel und seine Folgen zu reden ist gut, aber um etwas zu verändern reicht das nicht aus. Wir müssen handeln und zwar jeder von uns. Es muss ein Ruck durch das Land gehen und einen Wettbewerb um die nachhaltigsten Ideen geben, um ein klares Signal für mehr Artenvielfalt zu setzen Der Erhalt der …
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