Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) hat den 45-jährigen Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung, Prof. Dr. André Reichel, zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Mit Unterbrechung ist Reichel seit 2006 Vorstandssprecher der Vereinigung für Ökologische Ökonomie. Seit 2016 ist er …
Kategorie: Politik
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Lucha ruft zur Grippeschutzimpfung auf
Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bürgerinnen und Bürger im Land zu einer Grippeschutzimpfung aufgerufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich gegen die Erreger zu wappnen. Die vorletzte Grippewelle war bundesweit die schwerste seit 30 Jahren. Rund 25.100 Menschen in Deutschland kostete die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 das Leben, wie das Robert Koch-Instituts (RKI) erst vor …
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Neue Förderlinie für kommunalen Wohnungsbau
Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich. Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit sofortiger Wirkung die neue Förderlinie „Wohnungsbau BW – kommunal“ in Kraft gesetzt. „Mit der neuen Förderlinie unterstützen wir Kommunen noch stärker …
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Weltmädchentag – Mädchen sind die Zukunft
Gut ausgebildete und selbstbewusste Mädchen und Frauen sind überall auf der Welt die Trägerinnen einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Die Bundesregierung sollte darum mehr dafür tun, sie gezielt zu fördern. Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht nur ein Prozent der deutschen Entwicklungsgelder dafür vor, speziell Mädchen und Frauen zu fördern und aktiv gegen ihre Benachteiligung zu wirken. …
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Mobiles Arbeiten für den Klimaschutz
Erstmals in seiner Geschichte stellt das Verkehrsministerium den Geschäftsbetrieb im Dienstgebäude über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel 2019/2020 ein. Das Haus bleibt vom 21. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 für Beschäftigte und Gäste geschlossen. Räume werden nur minimal beheizt und elektrische Geräte nach Möglichkeit abgeschaltet. „Das Verkehrsministerium unterstützt mit dieser Maßnahme das Ziel …
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365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. „Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür tun. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Alternativen schmackhaft gemacht werden“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. …
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Studie zur Wirksamkeit der ersten in Baden-Württemberg realisierten Krebssperren vorgestellt
Baden-Württemberg und Bayern beherbergen rund 90 Prozent der Steinkrebsvorkommen in Deutschland. „Für uns in Baden-Württemberg geht daraus eine besondere Verantwortung zum Schutz dieser kleinen und bedeutsamen Krebsart hervor. Der Schutz des Steinkrebses ist uns ein großes Anliegen“, erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer anlässlich der Vorstellung der Studie zur Wirksamkeit der ersten in Baden-Württemberg realisierten Krebssperren, die …
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Neue Lebensmittel-Kampagne startet
Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen erhalten. „Lebensmittelretter kann jeder sein. Das hilft dem Klima und dem eigenen Geldbeutel. Wie das im Alltag konkret aussehen kann, dazu wollen wir gemeinsam …
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Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der …
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Probleme mit Zugbetreibern: Ministerium für Verkehr dringt auf Entschädigung für Fahrgäste – Verkehrsminister Hermann lässt prüfen, dass Fahrzeughersteller Fahrgäste für Ausfälle und Verspätungen entschädigen – Abellio, DB Regio und Go-Ahead bedauern Probleme
Angesichts der sich häufenden Zugprobleme im Regionalverkehr bei den Unternehmen DB Regio, Go-Ahead und Abellio bringt das Ministerium für Verkehr nun Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler ins Spiel, die von den Problemen betroffen sind. Damit sollen Bahnkunden bei Verspätungen und Zugausfällen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann betont: „Ich habe Verständnis dafür, …
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