„Wir begrüßen die klaren und deutlichen Aussagen von Verkehrsminister Hermann zum geplanten Maßnahmengesetz des Bundes zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Sie bestätigen in vollem Umfang unsere Erfahrungen: Nicht Klagen von Umweltverbänden sind schuld an häufig zu langen Planungszeiträumen, sondern vielmehr zahlreiche Mängel bei Investoren und Genehmigungsbehörden wie beispielsweise Personalmangel, fehlende Abstimmungen oder Streit über Finanzierungsfragen. Dies belegt …
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Insgesamt 50 Millionen Euro stellt das Land für die Umsetzung von Projekten aus dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg für dieses und nächstes Jahr bereit. „Mit dem Forum vernetzen wir die Bereiche Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung miteinander, schaffen Dialog und Austausch über Ressortgrenzen hinweg und fördern innovative Projekte, die aus der gemeinsamen Arbeit der vergangenen Monate entstanden …
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Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland …
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2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert …
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Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU …
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Die Hochschule für Wirtschaft und Technik Karlsruhe erhält den Zuschlag für eine vom Bund geförderte Stiftungsprofessur mit dem Schwerpunkt Radverkehr. Minister Hermann gratulierte dem Institut und begrüßte die Entscheidung: „Die Radverkehrserforschung ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Wir versprechen uns durch die spezifische Forschung wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in …
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‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr in Kommunen‘ hieß es bei der Auftaktveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil am 23. Januar 2020 im Hospitalhof in Stuttgart. „Das Land baut Beratungskompetenz für Kommunen auf. Das ‚Kompetenznetz Klima Mobil‘ berät landesweit Kommunen zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Damit setzt Baden-Württemberg auch bundesweit Maßstäbe“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, …
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IHK-Unternehmer setzen sich für nachhaltige, flächensparende Planung von interkommunalen Gewerbegebieten ein „Wir sollten neben dem wichtigen Thema Umweltschutz auch die Zukunftschancen und Vorteile eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Uhingen und Ebersbach abwägen“. Mit diesen klaren Worten meldet sich Göppingens IHK-Bezirkskammerpräsident Wolf Martin erstmals gemeinsam mit Vertretern aus lokalen Unternehmen in Uhingen zu Wort. Am nächsten Sonntag …
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Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und in Vertretung des Bürgermeisters von Bad Boll bei der Urkundenübergabe der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart, konnte Rainer Staib auch seine neue Chefin in seinem Beruf als Polizeibeamter kennen lernen. Bei dem anschließenden Gesprächsaustausch traf der Polizist, der auch Landesvorsitzender des CDU …
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Das Umstellen auf eine bienenfreundliche Landwirtschaft und der Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist grundlegend für die Zukunft der Ernährung – auch in Europa. Deshalb hat sich Slow Food der EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ angeschlossen und stellt das Thema biokulturelle Vielfalt 2020 als Jahresthema in den Fokus. Als Auftakt der Slow-Food-Beteiligung an der EU-Bürgerinitiative wurden …
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