Kategorie: Politik

Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden“, sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. …

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Ein durchgesickerter Legislativvorschlag der EU-Kommission sieht vor, analog zu den Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) auch die GVO-Importzulassungen stärker zu nationalisieren. Maria Heubuch, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, warnt vor den Konsequenzen: „Anstatt wie versprochen dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten im Ministerrat gegen den Anbau von GVOs nicht einfach übergangen werden können, …

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Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett MdL, hat die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg ermuntert, mehr Elektrofahrzeuge einzusetzen. „Behörden und öffentliche Einrichtungen können dazu beitragen, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen. Damit nehmen sie eine Vorbildfunktion für die stärkere Markteinführung dieser Antriebssysteme wahr“, sagte Staatssekretärin Splett am Freitag bei einer Veranstaltung auf der Messe i-mobility. …

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Die Biodiversität alter Sorten, die Vielfalt regionaler Produkte und eine zukunftsfähige Lebensmittelkultur standen im Mittelpunkt des Workshops „Alte Sorten für neue Zeiten“ auf der Slow Food Messe. Zum Workshop hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Baden-Württemberg eingeladen, die sich für den Erhalt und die Wiedernutzung alter Sorten stark …

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Der beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingerichtete Landesbeirat für Tierschutz hat in seiner letzten Sitzung aktuelle Tierschutzthemen beraten. Das Thema Haltung von Wildtieren wurde vom Tierschutzbeirat schon mehrfach aufgegriffen. Ungeachtet der bestehenden artenschutzrechtlichen Beschränkungen sind auf dem Markt auch gefährliche Wildtiere wie Raubkatzen, Echsen bis hin zu Krokodilarten oder Giftschlangen problemlos zu erwerben. …

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„Ich blicke auf das vergangene Jahr mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück“, fasste die Landestierschutzbeauftragte, Dr. Cornelie Jäger, die vielfältigen Tätigkeiten ihrer Stabsstelle im Jahr 2014 zusammen. Besonders zugenommen hatte im zurückliegenden Jahr die Öffentlichkeitsarbeit zu Tierschutzthemen. „Ich freue mich über das große Medieninteresse – denn dies bedeutet, dass wir unseren Beitrag dazu …

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Am heutigen Mittwoch, den 08. April 2015, führte Regierungspräsident Johannes Schmalzl an der Außenstelle des Regierungspräsidiums Stuttgarts in Göppingen Klaus Ullrich als neuen Leiter des Baureferats Süd in sein Amt ein und bestellt ihn gleichzeitig zum Repräsentanten des Regierungspräsidiums. Schmalzl betonte dabei die wichtige Steuerungsfunktion der Baureferate für den Straßenbau in der Region: „Viele herausragende …

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Pünktlich zum Internationalen Jahr des Bodens veröffentlicht das Regierungspräsidium Stuttgart die Broschüre „Landschaften und Böden im Regierungsbezirk Stuttgart“. Die Präsentation der Broschüre findet im Rahmen einer begleitenden Ausstellung am Mittwoch, 15. April 2015 statt. Dabei stellt Regierungspräsident Johannes Schmalzl die Publikation um 13 Uhr im Foyer B des Regierungspräsidiums in Stuttgart-Vaihingen, Ruppmannstraße 21, vor. Außerdem …

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Stärkste Verkehrszuwächse an den Wochenenden / Kein überproportionaler Anstieg des Lkw-Verkehrs Nach den Ergebnissen der Verkehrszählung 2014 hat der Verkehr im vergangenen Jahr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen gegenüber dem Jahr 2013 um ca. 2 Prozent zugenommen. Nach einer leichten Abnahme des Straßenverkehrs im Jahr 2012, gab es in den vergangenen beiden Jahren wieder …

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