Kategorie: Politik

Ministerrat beschließt neue Innovationsstrategie des Landes

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (4. Februar 2020) die neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen. Sie wurde unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, dem Umweltministerium, dem Innenministerium, dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erarbeitet. Die Innovationsstrategie löst die bisherige Fassung ab, die aus dem Jahr 2012/13 stammt. …

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Scheuer startet Digitalisierungsoffensive für die Schiene

Stuttgart wird Metropolregion mit dem ersten digitalen Schienenknoten in Deutschland Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet eine Digitalisierungsoffensive für die Schiene. Zusammen mit der Deutschen Bahn bringt das BMVI die neue europäische Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) sowie digitale Stellwerke (DSTW) auf wichtige Hauptverkehrsachsen. Stuttgart wird erste Metropolregion. Zudem startet der Bund dort ein Modellprojekt zur Ausrüstung von …

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Dialektinitiative der Landesregierung: Runder Tisch Dialekt

„Regionale Kultur und Sprache gewinnen gegenwärtig stark an öffentlicher Bedeutung. Auch mit unserer Dialektinitiative sind wir schon jetzt auf eine überraschend positive Resonanz gestoßen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Runden Tisch Dialekt (am 31. Januar 2020) im Kultusministerium in Stuttgart. „Mit dem Runden Tisch Dialekt gehen wir jetzt den nächsten Schritt und wollen gemeinsam mit …

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Gute Vorsätze 2020: Baden-Württemberger wollen Verkehrswende

Auch 2019 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberger zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. „Die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität Veränderungen zu akzeptieren. Das ermutigt mich, weiter mit vollem Einsatz die dafür notwendige Verkehrswende zu gestalten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 31. Januar 2020. Um die …

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Europa-Union: Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt

Die Europa- Union im Landkreis Göppingen bedauert es, dass Großbritannien am heutigen Freitag (31.01.2020) die EU verlässt: „Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist und bleibt ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint“, so der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis Göppingen, Daniel Frey. Der Brexit sei und …

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Heike Baehrens Vesperkirche

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hat die Vesperkirchen in Geislingen und Göppingen besucht. Beim Eröffnungsgottesdienst in der Geislinger Pauluskirche beteiligte sich Baehrens mit einer Lesung und eigenen Gedanken zur Bibelstelle „Suchet der Stadt Bestes“ am Gottesdienst. In Göppingen konnte Baehrens selbst zupacken als Mitarbeiterin im Service beim Mittagessen. „Die Vesperkirchen bieten im Winter nicht …

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Haushalt 2020 genehmigt

„Unsere solide Haushaltspolitik der letzten Jahre erhält uns nicht nur unseren Handlungsspielraum, sondern wird auch im Regierungspräsidium anerkannt“, freut sich Oberbürgermeister Guido Till über die Genehmigung des städtischen Etats. Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Göppingen „weist eine stabile städtische Finanzlage mit einer soliden Basis und überwiegend positiven Eckwerten aus“, bescheinigt Regierungspräsident Wolfgang Reimer der Hohenstaufenstadt. …

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(Kein Titel)

Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen Stuttgart. Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. „Heutzutage hat sich der Lebensalltag der …

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Voraussichtlicher Termin der Landtagswahl 2021

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird. „Die Landtagswahl 2021 wird voraussichtlich am 14. März stattfinden“, gab Innenminister Thomas Strobl nach dem Ministerrat bekannt. Zuvor hatte er dem Kabinett über diesen Termin berichtet; der Ministerrat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun wird das Innenministerium die Landesverbände …

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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der …

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