Der Ministerrat hat heute (11. Februar 2020) die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll. „Mit dem neuen Programm machen wir die Wohnraumförderung noch attraktiver und setzen neue wichtige Anreize. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen weiteren Schritt …
Kategorie: Politik
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Bioland fordert höhere Investitionen in den Ausbau von Bio
Anlässlich der BIOFACH, der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg, fordert Bioland von Bundesagrarministerin Julia Klöckner mehr Engagement für den ökologischen Landbau. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die ökologisch bewirtschaftete Fläche in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent der Agrarfläche zu verdoppeln. „Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Prozent Ökolandbau bis …
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PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser, Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch …
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Ein Europa – eine Notrufnummer
Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar ist der „Europäische Tag des Notrufs 112“. „Der Euro-Notruf zeigt, wie sinnvoll und bürgernah ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein kann“, so der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis Göppingen, Daniel Frey. …
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500. „KEFF-Check“ in der Region Stuttgart
Energie und Material nachhaltiger einsetzen: Der „KEFF-Check“ zeigt, wie es geht. In der Region Stuttgart wurde jetzt zum 500. Mal ein Unternehmen für sein Engagement in Sachen Energieeffizienz prämiert. Der Amtschef im Umweltministerium, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat den 500. „KEFF-Check“ in der Region Stuttgart prämiert. Die Urkunde ging an das Unternehmen Zeller + Gmelin GmbH Co. …
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3,7 Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ startet die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg die Projektförderung für 2021. Förderung gibt es für Projekte, die zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes und zur Stärkung der biologischen Vielfalt beitragen Es ist wieder soweit – die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg startet ihre Projektförderung für 2021. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ investiert …
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Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. „Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaridert und verfolgen oftmals noch Hobbies, etwa im Sportverein“, kommentiert Borys Sobieski. …
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Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr kommt
Stammkunden im regionalen Schienenverkehr von Baden-Württemberg erhalten als Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen des vergangenen halben Jahres eine einmalige Entschädigung. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Mittwochabend, 5. Februar, die Eckpunkte für eine einmalige Erstattung vor, die auch Pläne für ein künftiges Anreizmodell enthalten, mit dem Ziel die Qualität im Schienenpersonennahverkehr zu verbessern. Pendlerinnen und …
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Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, …
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Jahresbilanz Straßenbau 2019 im Regierungsbezirk Stuttgart: 420 Millionen Euro Investitionen für Erhalt, Unterhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2019 rund 420 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Auch 2019 haben wir erneut hohe Umsätze im Bereich der Investitionen im Bundesfern- …
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