Staatssekretär Peter Hofelich unternimmt derzeit eine sechstägige Delegationsreise nach Südamerika. Ziel der Reise ist es, die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Chile sowie Brasilien auszubauen. Neben politischen Gesprächen stehen Gespräche und Begegnungen mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und berufliche Bildung im Fokus. Begleitet wird Hofelich von einer Delegation aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. …
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Nach Angaben des Mikrozensus lebten im Jahr 2013 fast 3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund 1 in Baden‑Württemberg. Damit hatten mehr als ein Viertel (knapp 28 Prozent) der rund 10,6 Millionen Baden‑Württemberger einen Migrationshintergrund. Hiervon besaßen rund 1,2 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas mehr als 1,7 Millionen waren deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Damit lag der Anteil der Ausländer …
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Beim heutigen Treffen der EU-Kommissare wurde der bereits letzte Woche geleakte Legislativvorschlag zur Nationalisierung der Entscheidungsfindung („Opt-Out“) hinsichtlich des Imports von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) offiziell vorgestellt. Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert: „Indem die EU-Kommission die letzte Entscheidung über den Import von GVO den Mitgliedstaaten überlassen will, räumt …
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„Eine neue EU-Ökoverordnung muss sich daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Ökolandbau in den Ländern und in Europa zu stärken“, erklärten der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, und die hessische Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser übereinstimmend bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Mittwoch (22. April) in der baden-württembergischen Landesvertretung …
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Vortrag von Andreas Zumach einladen: „TTIP, TiSA & Co. – Freihandelsabkommen als Gefahr für Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte“ am Mittwoch, den 29. April 2015, 19.30 Uhr im Kulturzentrum Rätschenmühle, Schlachthausstr. 22, 73312 Geislingen/Steige Die Vormaiveranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung des DGB Kreisverbandes Esslingen- Göppingen, der IG Metall Göppingen-Geislingen, des ver.di Ortsvereins Geislingen und des Kulturzentrums Rätsche. Der …
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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) eine erste Abschätzung der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg für das Jahr 2014 vorgelegt. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wies darauf hin, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung auch im vergangenen Jahr …
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Minister Hermann: Kostengünstige Lösung vereinbart – Drittes Gleis am Flughafen und Ausbau der Rohrer Kurve bringen wesentliche Verbesserungen für die Fahrgäste Im Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Projektpartner die verabredete Anpassung der Planung für den Anschluss des Landesflughafens und für den Filderbereich beraten und beschlossen. Die Vertreter der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg …
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Der baden-württembergische Naturschutzminister Alexander Bonde fordert EU und Bund auf, bienengefährliche Neonicotinoide dauerhaft zu verbieten. Damit sollen sie Konsequenzen aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen ziehen, um die Artenvielfalt zu bewahren. In einer neuen Studie kommt die EASAC – der europäische Verbund nationaler Wissenschaftsakademien – zum Schluss, dass die Auswirkungen der Neonicotinoide auf Ökosysteme noch gravierender sind als bisher …
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Im Verlauf des Jahres 2014 wurden in Baden‑Württemberg 16 804 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Damit ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes die Zahl der eingebürgerten Personen gegenüber dem Vorjahr um knapp 5 Prozent angestiegen. Die Einbürgerungszahl lag somit im Südwesten so hoch wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich die Einbürgerungen …
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Um im Straßenverkehr das Sicherheitsleitbild „Vision Zero“ möglichst ohne Tote und Schwerverletzte zu realisieren, unterstützt Baden-Württemberg Initiativen auf Bundesebene, die eine Absenkung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Auf den Straßen mit Wohnbebauung sollte Tempo 30 die Regel sein, von der begründete Ausnahmen (z.B. wegen des Verkehrsflusses oder der Luftreinhaltung) möglich sind. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Rostock …
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