Kategorie: Politik

Neue Verkehrsinformationen online abrufbar

Ab sofort bietet das Verkehrsinformationsportal der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg seinen Nutzerinnen und Nutzer zusätzliche Verkehrsinformationen sowie eine verbesserte Bedienbarkeit. Unter www.svz-bw.de können folgende zusätzliche Verkehrsangebote abgerufen werden: Informationen zu Parken + Mitfahren-Plätzen sind als Kartendarstellung und in einer separaten Tabelle verfügbar. Die Darstellung der Reisezeitprognose auf der B 27 zwischen Stuttgart und Tübingen wurde überarbeitet und …

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Verbraucherminister Alexander Bonde: „Gentechnik-Freiheit in Europa verteidigen“

„Für ein gentechnikfreies Europa braucht es den aktiven Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik sowie von Verbänden und der Wissenschaft. Mit den jüngsten Zulassungen gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel zum Import in die EU und mit der drohenden Zulassung von gentechnisch veränderter Sorten zum Anbau in Europa wachsen die Herausforderungen für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. …

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Minister Bonde: „Vom Schwarzwald-Tal bis zur Wacholderheide auf der Alb – Landschaftserhaltungsverbände stehen für wirkungsvollen Naturschutz und kooperative Landschaftspflege in den Regionen“

Mit der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung einen klaren und bundesweit einzigartigen Fahrplan für wirkungsvollen Naturschutz veröffentlicht, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wichtiger Bestandteil der Naturschutzstrategie sind die Landschaftserhaltungsverbände (LEV), deren Gründung die Landesregierung finanziell fördert – und die sich als Erfolgsmodell entpuppt haben: Unter Grün-Rot ist die Zahl von ursprünglich sechs Landschaftserhaltungsverbänden …

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Städte- und Schulpartnerschaften, Migration oder die Auseinandersetzung um TTIP zeigen die große Bedeutung von Europäischen Themen in Göppingen.

Peter Hofelich MdL: Europa ist unsere wirtschaftliche Zukunft! Dies wird für den Industriestandort Göppingen immer wichtiger werden.“ Um über Ziele und Aufgaben eines gemeinsamen Europas zu informieren, findet am 8. Mai der Europaaktionstag statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist 2015 das europäische Jahr für Entwicklung: Neben den Europaverbänden sind deshalb Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit …

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Sascha Binder erneut vom Landtag in den SWR Rundfunkrat entsandt

Sascha Binder: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen und der SWR als zweitgrößte ARD Anstalt spielt dabei eine wichtige Rolle“ Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 128. Sitzung den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder erneut einstimmig in den SWR Rundfunkrat entsandt. Dieses öffentliche Ehrenamt bekleidet Binder bereits seit 2013. Der Rundfunkrat hat neben der …

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Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai – Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein sagen!

Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. …

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Pflicht zur separaten Sammlung häuslicher Bioabfälle noch nicht überall umgesetzt

Bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das berichtete Umweltminister Franz Untersteller. Insgesamt sechs Kreise seien nach wie vor nicht bereit, die getrennte Bioabfallerfassung wie gesetzlich vorgeschrieben einzuführen, sagte Untersteller. „Mit diesen Kreisen werden jetzt noch einmal Gespräche geführt. Wir werden dabei …

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12,5 Millionen Euro für kommunale Sportstättenbauprojekte

Das Land fördert im Jahr 2015 insgesamt 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit einem Zuschussvolumen von 12,5 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die Kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Das Land unterstützt die Kommunen bei der Instandhaltung und Modernisierung ihrer Sportstätten. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit und Fitness …

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„Nachhaltige Mobilität – Wie organisieren wir den Verkehr im Landkreis Esslingen?“

Am Dienstag, den 5. Mai 2015 um 19 Uhr in der Zähringer Stube der Limburghalle in Weilheim an der Teck Das Thema Verkehr bewegt uns alle in vielfältiger Form. Wir sind eine mobile Gesellschaft mit allen Vor- und Nachteilen. Deshalb möchte Andreas Schwarz mit Ihnen die Frage diskutieren, wie man den Verkehr im Landkreis Esslingen …

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CDU Arbeitskreis Polizei: Polizisten begrüßen Initiative für besseren Schutz

  Aufgrund zunehmender Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei und den Rettungsdiensten begrüßt der CDU Polizeiarbeitskreis eine entsprechende Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung ausdrücklich und fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, diese zu unterstützen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir fordern bereits seit Jahren …

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