Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. „Ich kann mittlerweile das Meiste bequem von Zuhause aus erledigen. Kein Stress mehr mit Öffnungszeiten oder …
Kategorie: Politik
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ÖkoTipp: 40 Tage ohne Fleisch, Auto oder Plastik
In der Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostersamstag verzichten viele auf den Genuss bestimmter Speisen, Getränke und Tätigkeiten. Der BUND präsentiert sechs Tipps, wie jede*r dabei noch die Umwelt und Natur schützen kann. Das Glas Wein am Abend, das Wurstbrot zum Vesper – fast jede*r hat Gewohnheiten, die ihm beziehungsweise ihr liebgeworden sind. Und gerade deshalb …
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Ladeinfrastruktur für Elektroautos verdichtet sich weiter
Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos verdichtet sich weiter in Baden-Württemberg. Die Zahl der Ladepunkte steigt kontinuierlich an, auch dank der Lademöglichkeiten im nichtöffentlichen Bereich. Für Gelder aus dem Förderprogramm Charge@BW, welches das Ministerium für Verkehr am 1. September 2019 gestartet hatte, sind bereits etwa 330 Anträge aus ganz Baden-Württemberg bewilligt worden. Damit können fast 1.000 Ladepunkte …
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Jahresbilanz des KMBD 2019: 41 Tonnen Kampfmittel aufgefunden, darunter 16 Bomben / 52 Tonnen Munition vernichtet
Im Jahr 2019 wurden dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Baden-Württemberg, der im Stuttgarter Regierungspräsidium angesiedelt ist, von der Polizei und anderen Behörden 852 Munitionsfunde (2018: 1.062) gemeldet. Die geborgene Munition hatte ein Gesamtgewicht von 41.159 Kilogramm (2018: 29.332 Kilogramm). Der Anstieg des Gesamtgewichts der Munitionsfunde ist der starken Baukonjunktur geschuldet. Zwar gingen im Jahr 2019 weniger Fundmeldungen …
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Zum offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sagt der Göppinger Grünen-Abgeordnete und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Alex Maier:
„Ich bin traurig und entsetzt über den Anschlag von Hanau. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Es ist beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ins Fadenkreuz rechter Gewalt geraten. …
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„Grundrente Sache der Anerkennung“ Die Grundrente kommt. Baehrens begrüßt Kabinettsbeschluss.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf …
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Land unterstützt Waldbesitzer
Das Sturmtief Sabine hat einer ersten Schätzung zufolge in den Wäldern des Landes rund 1,6 Millionen Kubikmeter Schadholz verursacht. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Bewältigung der Schäden durch Beratung und mit finanziellen Hilfen. „Das Sturmtief Sabine von vergangener Woche hat die Wälder im Land spürbar getroffen. Insgesamt beläuft sich die Schadholzmenge nach heutigem Stand …
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Piraten fordern freie Selbstbestimmung – Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen „Demo für alle“
Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten „Demo für alle“ in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte „Demo für alle“ fällt immer wieder mit konservativen Aussagen auf. Dabei steht das klassische Familienbild …
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Landesregierung verstärkt Klimaschutzziele für landeseigene Liegenschaften für 2030 bis 2050
Die in Landesgebäuden verursachten CO2-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 80 Prozent reduziert werden (gegenüber dem Basisjahr 1990). Bis 2050 ist eine Absenkung um mindestens 90 Prozent vorgesehen. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Ziel der Landesregierung, die Verwaltung Baden-Württembergs bis 2040 weitgehend klimaneutral organisiert zu haben. Um …
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Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für mehr Geld für den regionalen Schienenverkehr ein
Die Mittel für den regionalen Bahnverkehr müssen nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann deutlich erhöht werden, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu bewegen. „Die für den Klimaschutz unerlässliche Verkehrswende erfordert eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Das wiederum bedeutet: eine bessere Infrastruktur, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte …
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