Kategorie: Politik

Land fördert Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

Mit Blick auf das Ziel der Landesregierung, Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für emissionsfreie Mobilität zu machen, fördert das Land auch den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das neue Programm heißt Charge@BW und hat zum 1. September 2019 begonnen. Die Förderanträge können ab dem 1. November 2019 bei der L-Bank gestellt werden. Im Rahmen der …

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Batterieforschung: Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium reichen gemeinsam Projektskizze für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ beim BMBF ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben heute (30. August 2019) mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesforschungsministerin Anja Karliczek das Konzept für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ eingereicht. Das Konzept soll den nächsten Schritt auf dem Weg zur Erforschung und Etablierung einer industriellen Batteriezellfertigung einleiten. „Die Speicherung elektrischer Energie ist eine der Schlüsseltechnologien …

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Präventationsprogramm gegen Gewalt an Frauen erfolgreich

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne. Innenminister Thomas Strobl zeigte sich über die positive Bilanz des Präventionsprogramms „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ …

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Land unterstützt unter anderem drei Kommunen aus dem Kreis Göppingen bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays

Den Motorradlärm eindämmen – mit Blick auf dieses Ziel hatte das Ministerium für Verkehr im Mai dieses Jahres ein Förderprogramm in Höhe von 130.000 Euro für die Anschaffung von Motorradlärm-Displays eingerichtet. Die Resonanz aus den Kommunen war so groß, dass der Fördertopf zwischenzeitlich deutlich aufgestockt werden musste, um alle Anträge zu bewilligen. Das Ministerium fördert …

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Prekäre Beschäftigung nicht länger ignorieren

Der Anteil an atypischer und prekärer Beschäftigung ist trotz leichter Verbesserungen definitiv zu hoch. Es ist nicht akzeptabel, dass dies von der Bundesregierung schulterzuckend hingenommen wird. Sie muss endlich tätig werden. Frauen müssen auf dem Weg in Normalarbeitsverhältnisse noch viel stärker als bisher unterstützt werden. Zu oft stecken sie in Teilzeit- oder Minijobs fest, besonders wenn …

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Wer darf „Hyaluron-Pen“-Anwendungen durchführen? Dr. Karlin Stark, Leiterin des Landesgesundheitsamts: „Nur Ärzte und Heilpraktiker dürfen ‚Hyaluron-Pens‘ nutzen – Heilkunde ist gesetzlich geregelt / Gesundheitsämter vor Ort informieren

Mit einem sogenannten Hyaluron-Pen kann Hyaluronsäure unter starkem Druck und mit hoher Geschwindigkeit ins Gewebe gebracht werden, um beispielsweise Falten zu mindern oder Lippenvergrößerung vorzunehmen. Viele Kosmetikerinnen und Kosmetiker werben mit der Anwendung von Hyaluron-Pens. Die Anwendung von Hyaluron-Pens ist jedoch vom zuständigen Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg als „erlaubnispflichtige Heilkunde gemäß Paragraf 1 …

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Verkehrsminister Hermann und AGFK-BW-Vorsitzender Riemer rufen „AGFK-Förderkreis“ auf der Eurobike ins Leben

Die Debatte über die Schadstoffbelastung unserer Stadtluft und die Fridays-for-Future-Demos zeigen, wie wichtig die Förderung der emissionsfreien Mobilität ist. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist mit mittlerweile 77 Mitgliedskommunen, die fast 70 % der Bevölkerung Baden-Württembergs stellen, als unüberhörbare Größe aus dem Prozess Mobilitätswende nicht mehr wegzudenken. Um weitere …

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Anzahl der 24-Stunden-Baustellen im Land soll erhöht werden

Verkehrsminister Hermann auf der Baustelle A 8: „Wir wollen schneller bauen und Verkehrsbehinderungen reduzieren“ Wie können Bauzeiten im hochbelasteten Straßennetz weiter verkürzt und damit Verkehrsteilnehmer entlastet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Besuchs von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL auf der 24‑Stunden-Baustelle auf der A 8 bei Karlsruhe. Der Verkehrsminister ist derzeit anlässlich seiner verkehrspolitischen …

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Talk im Roth zur Neuregelung der Organspende – Zustimmung- oder Widerspruchslösung?

Mittwoch, 04.09.2019 um 18 Uhr im SPD-Bürgerbüro (Schillerplatz 10, 73033 Göppingen) Mehr als 10.000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein lebensnotwendiges Spenderorgan. Ziel ist es, mit der Neuregelung die Spendebereitschaft zu erhöhen und damit mehr Menschen eine Zukunft zu ermöglichen. Derzeit müssen Menschen aktiv zustimmen, wenn sie nach dem Hirntod ihre Organe spenden wollen. Im …

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Weg vom Leistungsdruck in der Bildung

Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. [1] Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. „Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssystem in den letzten Jahren zunehmend zu einer Institution entwickelt, in der es nur noch darum geht, …

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