Mit der Vorstellung seiner unausgegorenen Industriestrategie im Februar hat sich der Bundeswirtschaftsminister selbst eine Falle gestellt. Altmaiers Industriestrategie war eine Einladung an alle Unternehmen, künftig eine Ministererlaubnis zu beantragen. Es ist nachvollziehbar, dass Miba und Zollern ihre Chance genutzt haben. Für sein Konzept hat der Wirtschaftsminister vor allem aus dem Mittelstand so viel Gegenwind bekommen, …
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Einen bunten Mix an verkehrspolitischen Themen erwartet Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bei seiner diesjährigen Sommertour durch Baden-Württemberg. Die Sommertour beginnt am Montag, 26. August und endet nach zwei Wochen am Sonntag, 8. September. 22 Stationen – vielfältige Verkehrsthemen Unter dem Stichwort „Innovative Mobilitätsangebote“ besucht der Verkehrsminister zum Beispiel Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die zu den …
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Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. [1] Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, . „Wir haben Zehntausende …
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„Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Menschlichkeit, für Frieden und Sicherheit. Ihnen Allen gilt heute unser Dank. Mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit ist dringender nötig als je zuvor. Im Jahr …
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Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns Grünen fordert von der Bundesregierung unüberhörbar: Handelt jetzt! Denn jedes Zehntelgrad zählt im Kampf gegen die Klimakrise. Statt weitere ergebnislose Runden im Klimakabinett und in …
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Baden-Württemberg will das Radfahren für die Bediensteten in der Landesverwaltung attraktiver machen. Das Verkehrsministerium hat zusammen mit dem Finanzministerium die Einführung eines landesweiten Radleasing-Angebotes für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter europaweit ausgeschrieben. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das seinen Landesbediensteten ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Radleasing anbieten möchte. „Die Vorbildfunktion der Landesverwaltung verlangt …
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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg begrüßt, dass die ersten Genehmigungen für Stickstoffdioxid (NOx)-Minderungssysteme vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt wurden. Nachgerüstete Fahrzeuge werden vom Verkehrsverbot in Stuttgart auf Dauer ausgenommen. Die beiden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projekte des ADAC Württemberg e.V. haben gezeigt, dass die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw prinzipiell möglich und zur Stickstoffoxid (NOx)-Minderung sehr wirksam ist. Nun attestiert …
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Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Sorgen bereitet umso mehr, dass die Bundesregierung Förderorganisationen wie den DAAD und die Humboldt-Stiftung (AvH) finanziell an der kurzen Leine hält. Im anstehenden Haushaltsverfahren wird der Bundestag nachsteuern müssen. …
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Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. „Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. …
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