Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung von …
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Zum Afrikagipfel der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen. Denn die Compacts with Africa-Initiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Entwicklungserfolge gibt es bislang nicht. Wie des Kaisers neue Kleider sind die Effekte nur für …
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– SPD im Schurwald fordert weiter Machbarkeitsuntersuchung für eine Tunnellösung Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen. Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für …
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Zu dem heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu einem neuen Höchststand von Verpackungsabfällen erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die neuen Rekordzahlen bei Verpackungsabfällen dokumentieren erneut das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Verpackungen werden oft nur für wenige Tage oder Stunden genutzt, bevor sie zu Müll werden. Jede Verpackung braucht bei ihrer Herstellung Energie und Rohstoffe. Deshalb …
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„Klimawandel aufhalten, Artenvielfalt erhalten, heimische Erzeuger stärken !“ In Salach beraten Bauern, Förster, Naturschützer und Kommunalpolitik gemeinsam lokale Wege Es war ein Abend der Begegnung, der offenen Worte und der gemeinsamen Wege. Deutlich über 30 Teilnehmer im ‚Glashaus‘ trafen sich beim ‚Kommunalen Forum‘ der Salacher SPD und besprachen das, was menschengemachter Klimawandel, abnehmende Artenvielfalt und …
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Am 05.11. tagte der Gemeinderat in Wäschenbeuren. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag der Grünen Fraktion, sich als Gemeinde für das Förderprojekt „Natur nah dran“, ein Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum, zu bewerben. Von 2016 bis 2020 unterstützt der NABU jährlich mindestens zehn Kommunen bei der Umwandlung von jeweils bis …
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Anlässlich des morgigen Weltgedenktages für die Straßenverkehrsopfer erklärt Daniela Wagner, MdB: Tag für Tag sterben in Deutschland acht Menschen im Straßenverkehr. Die Ursachen sind lange bekannt – überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholeinfluss, Fehler beim Abbiegen und Verstöße gegen Vorfahrt und andere Regeln. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag erneut dazu verpflichtet, die Vision Zero umzusetzen – also …
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Zu den Vorschlägen von Peter Altmaier für Unternehmenssteuersenkungen erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Danyal Bayaz, Leiter Wirtschaftsbeirat Grüne Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss: Peter Altmaiers Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht voran. Steuersenkungen erhöhen nicht die Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Der internationale Währungsfonds sieht bei deutschen Unternehmen eine …
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„Im Haushaltsausschuss wurden dazu die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland um 5,4 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitiert auch das Mehrgenerationenhaus in Geislingen mit zusätzlich 10.000 Euro“, so die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). „Ein guter Tag für alle, die sich für das Mehrgenerationenhaus in Geislingen einsetzen“, so Baehrens. „Die Arbeit Mehrgenerationenhauses …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert die anhaltende Schlechterstellung von Schulleitungen an Standorten kleinerer Schulen. „Durch diese Pläne besteht die Gefahr von Schulschließungen durch die Hintertür“, warnt Hofelich mit Blick auf kleinere Grundschulen auch im Kreis Göppingen. Besonders diese ländlichen Schulen müssten mehr unterstützt werden, um Leitungspositionen zu besetzen. Nachdem das jüngste Konzept von …
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