Zur heute vorgestellten Greenpeace-Studie und zu den Bioland-Forderungen zum Thema Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Pestizidexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Große Teile unserer Landwirtschaft brauchen dringend einen Systemwechsel. Die Abhängigkeit von giftigen Pestiziden, die Menschen krank machen und langfristig unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist eine gefährliche Sackgasse. Die Studienergebnisse zeigen …
Kategorie: Politik
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In Umweltzonen mit hoher Feinstaubbelastung sollen Baumaschinen sauberer werden
Landesregierung gibt Verordnungsentwurf zur Anhörung frei „Die Luftqualität hat sich 2014 in Baden-Württemberg weiter verbessert. Jedoch gibt es für uns keinen Grund zum Aufatmen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Dienstag, 12. Mai 2015. „Die Beeinträchtigung der Gesundheit tausender Bürgerinnen und Bürger, Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen anhaltender Grenzwertüberschreitung …
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Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei
Der Ministerrat hat am Dienstag (12. Mai 2015) den Entwurf einer landesweiten „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Anhörung der Verbände freigegeben. „Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg bereits in vollem Gange“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir uns daher auch überlegen, wie wir …
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Land wird künftig für Nahverkehrszüge an DB Regio nur noch unter Vorbehalt zahlen – Verkehrsministerium stellt Ergebnisse zweier Gutachten zum Großen Verkehrsvertrag von 2003 vor
Das Land Baden-Württemberg wird zukünftig für die Bestellung von Nahverkehrszügen an die DB Regio nur noch unter Vorbehalt zahlen. Die DB Regio erhält pro Jahr auf Grund des Großen Verkehrsvertrages aus dem Jahr 2003 mehr als 400 Millionen Euro. Zwei voneinander unabhängige Gutachten kommen mit unterschiedlichen Methoden zu einem Ergebnis: Der Preis, den das Land …
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Gute Nachrichten aus Brüssel: Für die Stärkung des Ländlichen Raums stehen von 2014 bis 2020 rund 1,9 Milliarden Euro bereit
Frohe Botschaft aus Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Übersendung eines Comfort Letter bestätigt, dass die baden-württembergischen Förderprogramme für Landwirtschaft und Ländlichen Raum von 2014 bis 2020 genehmigungsfähig sind. Neben neuen Schwerpunkten gibt es mehr Geld als in der letzten Förderperiode – insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. Grund für die Verzögerung der Programme in allen Bundesländern waren …
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SPD-AfA: Ohne Masterplan geht es nicht
Europa braucht einen Masterplan um die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Darin waren sich auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, der Europa-Abgeordnete Peter Simon, Mannheim, und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Göppingen-Geislingen, Martin Purschke, einig. Es darf keine verlorene Generation in Europa geben“, so die zentrale Forderung der beiden Referenten …
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Tag der Kinderbetreuung: Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher aus Bund und Land
„Alleine für den Kleinkindbereich werden 2015 voraussichtlich 565.000 Euro vom Land Baden-Württemberg in den Landkreis Göppingen fließen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. „Die Menschen, die in Kitas und in der Tagespflege arbeiten machen es möglich, dass Mütter und Väter Familie und Beruf vereinbaren können. Gute Kitas sind deshalb eine Voraussetzung für gute Arbeit. Wir Sozialdemokraten …
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Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg haben einen neuen Landesvorstand gewählt
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) Baden-Württemberg hat auf seiner Landesmitgliederversammlung in Stuttgart am 03. Mai einen neuen Vorstand gewählt. Dem Landesverband steht von nun an der Tübinger Rhetorik- und Jurastudent Tilman Schmeller (21, LHG Tübingen) vor, der somit Mark Dornbach nachfolgt. Unterstützt wird Schmeller von der Landesschatzmeisterin Ana Lucia Meza (24, LHG Heidelberg) als einer …
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Gymnasium ist tragende Säule unseres Bildungssystems
„Das Gymnasium ist und bleibt eine tragende Säule des Bildungssystems in Baden-Württemberg“, machte Kultusminister Andreas Stoch im Landtag deutlich. Der Landesregierung gehe es darum, die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien noch besser zu unterstützen und die bewährte Schulart weiter zu verbessern. Stoch warnte vor Hysterie und Denkverboten in der Bildungspolitik. Stoch brach in der …
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PKW-Maut: Mehrheit der Länder beugt sich trotz Kritik der Koalitionsräson
Die von den Bundesländern im 1. Durchgang grundsätzlich kritisierte Pkw-Maut stand am 8. Mai zur abschließenden Beratung im Bundesrat an. Die Mehrheit der Länder verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Selbst eine verabredete gemeinsame Entschließung mit den Bedenken der Länder fand keine Mehrheit (siehe Drucksache 154/2/15). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der …
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