„Das Kabinett hat heute den Koalitionsbeschlüssen vom 12. Dezember 2019 folgend auch eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Beschäftigungsduldung beschlossen. Wir bringen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 60d AufenthG ein. Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, für Geflüchtete, deren Verfahren von der Hochphase des Flüchtlingszugangs betroffen waren, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den …
Kategorie: Politik
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Neues Polizeigesetz soll Baden-Württemberg noch sicherer machen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist …
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Wir werden unser Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die Förderung der Diversifizierung in 2020 mit kleineren Anpassungen fortführen“
Einzelbetriebliche Investitionsförderung wurde 2019 sehr stark nachgefragt / Schwerpunkte liegen bei Tierwohl, Diversifizierung und Umweltschutz „Nachdem schon 2018 die Einzelbetriebliche Investitionsförderung sehr gut angenommen wurde, stieg die Nachfrage nach Fördermitteln 2019 nochmals an. Insgesamt 285 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 170 Millionen. Euro konnten mit Zuwendungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Der …
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Lärmschutzbeauftragter Marwein: Der Schutz vor Lärm braucht bessere Rahmenbedingungen
Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht vielen Menschen zu schaffen und gilt als Lärmverursacher Nummer 1. Europaweit sind laut EEA-Bericht schätzungsweise 113 Millionen Menschen von einer durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung jenseits von 55 Dezibel betroffen. Für Thomas Marwein MdL, den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung …
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Land weitet Förderung E-Fahrzeuge für Unternehmen aus
Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Elektromobilität und baut die Förderung weiter aus. So erweitert das Land die Zielgruppen für die E-Fahrzeugförderung. Unternehmen erhalten künftig unabhängig von Ihrer Rechtsform eine Landesförderung für E-Fahrzeuge, wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL heute (5. März) bekanntgegeben hat. Dies gilt ab dem 1. März 2020. Demnach können nun auch Einzelunternehmen, Freiberufler, …
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Bleiberecht: Einheitliche Umsetzung für Betriebe entscheidend
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Bundesratsinitiative und weitere Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit geeinigt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung als überfällig, mahnt jedoch eine verlässliche Umsetzung und eine langfristige Regelung jenseits der Option durch die Härtefallkommission an. „Die Einigung war längst überfällig. Sie ist enorm wichtig, damit unsere …
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STADTRADELN 2020: Minister Hermann ruft zur Radaktion auf – Land fördert Teilnahme
„Gemeinsam für mehr Radverkehr und eine klimafreundliche Mobilität in unseren Städten und Gemeinden“ – mit diesen Worten hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die diesjährige STADTRADELN-Saison eingeläutet. Für den Wettbewerb des Klima-Bündnis können sich Kommunen ab dem 9. März unter www.stadtradeln.de/home anmelden. Das Land übernimmt die Teilnahmegebühren, welche für Kommunen anfallen. Die Initiative RadKULTUR unterstützt den …
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Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume: Digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen nimmt immer weiter zu
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume hat am Montag (2. März 2020) bei einer Veranstaltung der katholischen Erwachsenenbildung in Heilbronn vor einer Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen gewarnt. „Antisemiten versuchen Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus Covid19 zu schüren und zu nutzen, um Verschwörungserzählungen in die Welt zu setzen“, berichtete Dr. Blume. …
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Amphibienwanderung beginnt: Autofahrer bitte aufpassen! Mildes und feuchtes Wetter lässt Frösche und Kröten erwachen
Wenn die Temperaturen am frühen Morgen wieder deutlich über null Grad liegen und regnerisches Wetter herrscht, beginnt die alljährliche Amphibienwanderung. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hingewiesen. Bei der Amphibienwanderung machen sich alljährlich unzählige Frösche, Kröten und Molche auf den Weg von ihren Winterquartieren zu den angestammten Laichgewässern. Oftmals müssen die Tiere dabei viel befahrene …
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Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an weiterführenden Schulen
Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Landesweites Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start und bringt eine Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an die weiterführenden Schulen. Das Justiz- und das Innenministerium haben gemeinsam das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ …
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