Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen, aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklärt zur heute im Bundesrat beschlossenen Düngeverordnung: „Was heute beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, die durch Überdüngung verursachten Probleme zu lösen, ist allerdings fraglich. Ich freue mich, dass das auch Baden-Württembergs Agrarminister …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45776/duenge-kompromiss-ein-erster-schritt-dem-weitere-folgen-muessen/
„Die Vignette auf Zeit hat keine verkehrliche Lenkungswirkung, weil Vielfahrer genauso viel zahlen wie Wenigfahrer. Sie ist europapolitisch ein falsches Signal, vor allem mit Blick auf den anti-europäischen Populismus. Sie ist bürokratisch, aufwändig und bringt am Ende nichts ein“, so der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am 31. März 2017 in seiner Bundesratsrede zur PKW-Maut. „Es …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45719/deutsche-auslaender-maut-ein-verqueres-konstrukt-und-eine-schlechte-botschaft-fuer-europa/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus. Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich reduzierter Form umzusetzen: Statt allen Jugendlichen zur Volljährigkeit ein kostenloses Interrail-Ticket zu schenken, sollen in einer einmaligen Aktion nur 7000 Tickets durch ein kompliziertes Bewerbungsverfahren verteilt werden. „Der nun von der EU-Kommission vorgestellte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45599/piraten-befuerworten-urspruengliche-free-interrail-ticket-idee/
Zu einem Austausch über die aktuelle Bildungspolitik und über anstehende Herausforderungen traf sich die Junge Union (JU) Nordwürttemberg am 21. März mit der Kultusministerin von Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann. „Das Kind steht im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik und eine Verschlechterung der Qualität unserer Bildungslandschaft können und wollen wir so nicht hinnehmen“, so die stellvertretende Vorsitzende der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45510/junge-union-fuer-individuelle-bildungschancen-fuer-die-zukunft-gespraech-mit-der-kultusministerin-dr-susanne-eisenmann/
Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45501/genmais-bundesregierung-muss-endlich-nein-sagen/
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. „Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45347/piraten-fuer-senkung-der-huerden-bei-volksbegehren/
Das Thema des Romans „Bielers Dilemma“ von Max Leonhard ist die Gerechtigkeit, um sie geht es und um ihr Verhältnis zum Recht. Nicht Schuld, Rache, Sühne und Vergeltung stehen im Mittelpunkt der Geschichte. Sie sind die klassischen Zutaten, aus denen nahezu jeder Kriminalroman gestrickt ist. Doch „Bielers Dilemma“ ist zu komplex, zu hintergründig um ein …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/alle-beitraege/45316/ein-gerechter-mord-gibt-es-so-etwas/
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat am Donnerstag (23. März 2017) erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten. „Während meiner Arbeit als Staatsrätin habe ich immer wieder Impulse seitens der Wissenschaft gesucht und gefunden. Diese gute Zusammenarbeit mit der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45293/staatsraetin-beruft-wissenschaftlichen-beirat-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung-ein/
„Die diesjährige Entscheidung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gehört mit über 62 Millionen Euro zu den größten seit Beginn dieses Förderprogramms im Jahr 1995. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit ist das in der Programmausschreibung 2017 anvisierte Ziel, die Hälfte der Fördermittel für diesen Förderschwerpunkt einzusetzen, um die Innenentwicklung unserer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45287/entscheidung-im-entwicklungsprogramm-laendlicher-raum-elr-getroffen-ueber-62-millionen-euro-fuer-private-und-kommunale-investitionsvorhaben/
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Dienstag (21. März 2017) im Ministerrat die Evaluation der vor gut drei Jahren in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift (VwV) Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt, die vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer durchgeführt wurde. In einem ersten Schritt wurde der tatsächliche Personalaufwand zur Umsetzung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung ein …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/45159/evaluation-der-verwaltungsvorschrift-oeffentlichkeitsbeteiligung/
