Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Zahl der infizierten Menschen im …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg: Stärkere Kontrollen an Flughäfen wegen zunehmender Corona-Infektionen – Kein Stopp des Flugverkehrs – Rückkehrern Einreise ermöglichen – Bei eindeutigen Symptomen Quarantäne nötig
Angesichts der rasch zunehmenden Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus soll die Einreise an den Flughäfen in Baden-Württemberg stärker kontrolliert werden. „Vorerst wird der Flugverkehr nicht gestoppt, sondern Urlaubern und Geschäftsreisenden die Rückkehr ermöglicht. Der Luftfrachtverkehr geht selbstverständlich weiter. Auch eine Grundversorgung im Flugverkehr wird in jedem Fall aufrechterhalten“, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Montag in …
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Coronavirus: Aktuelle Informationen für Besucherinnen und Besucher in den Dienstgebäuden des Regierungspräsidiums Stuttgart
Ab sofort sind zur Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen alle Dienstgebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Besucherinnen und Besucher haben nur noch mit einem vorab vereinbarten Termin Zutritt zu den Gebäuden. Informationen zur aktuellen Lage sind beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart sowie beim Gesundheitsministerium Baden-Württemberg abrufbar. PM Regierungspräsidium Stuttgart
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Informationsangebot der Landesregierung zum Corona-Virus
Die Landesregierung hat auf dem Landesportal Baden-Württemberg.de alle aktuellen Informationen der einzelnen Ministerien sowie die wichtigsten Links, wie zum Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium aber auch zum Corona Podcast des NDR mit dem Berliner Virologen Christian Drosten zusammengefasst. Sie erreichen die Seite unter der URL: www.baden-wuerttemberg.de/infos-corona (bitte Kleinschreibung beachten). Die Seite wird laufend aktualisiert. PM Staatsministerium …
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Landesregierung setzt auf individuelle Lösungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigte, um Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen erfolgreich zu meistern
Nach Entscheidung der Landesregierung mit Blick auf den Corona-Virus vorerst alle Schulen und Kindertagesstätten im Land zu schließen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (14. März) an Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert, im Einzelfall einvernehmliche Lösungen zu finden. „Uns ist bewusst, dass die Schließung der Schulen und Kitas insbesondere Arbeitnehmerinnen …
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Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschland getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. „Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im …
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Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. „Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir …
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Verkehrsminister Hermann appelliert an Fahrgäste in Bussen und Bahnen: Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektion konsequent befolgen
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste in Bussen und Bahnen dazu aufgerufen, die Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen konsequent zu befolgen. „Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das kann dazu beitragen, insbesondere auch ältere Menschen, sowie Personen mit Vorerkrankungen, die stärker gefährdet sind, durch …
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Qualität frühkindlicher Bildung verbessern
Um aufzuzeigen, wie durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen aller Kinder im Land verbessert werden können, hat das Kultusministerium unter dem Motto „Qualität bewegt“ einen Kita-Fachtag mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Stuttgart veranstaltet. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung des Landes verfolgt im Zusammenwirken mit dem Gute-Kita-Gesetz konsequent das Ziel, die Qualität frühkindlicher …
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Zweiter Digitalisierungsbericht gibt Überblick zu fast 80 Projekten von digital@bw
„Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das schon vor rund drei Jahren eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw unter der Federführung des Digitalisierungsministeriums aufgelegt hat. Seitdem sind wir auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem zweiten Digitalisierungsbericht zeigen wir den Fortschritt bei der Umsetzung der fast 80 Projekte auf, die die …
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