Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. »Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die immer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/50293/piraten-anti-terror-gesetze-gefaehrden-demokratie/
Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze sind …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/50063/freiheit-statt-angst/
Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter vorantreiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/50058/piraten-fordern-ende-des-ueberwachungswahns-und-das-recht-auf-verschluesselte-kommunikation/
Baden‑Württemberg: Einnahmen der kommunalen Haushalte 2016 um 8,3 Prozent angestiegen Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes beliefen sich nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik die bereinigten Einnahmen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände2 im Jahr 2016 auf 37,4 Milliarden (Mrd.) Euro und nahmen damit um 8,3 Prozent zu. Die bereinigten Ausgaben lagen um 7,7 Prozent über dem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49968/kommunen-2016-mit-12%e2%80%afmilliarden-euro-im-plus/
„Wir unterstützen die Forderung von Thomas Strobl, CDU nach einer besseren Überwachung des Internets ausdrücklich“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Dabei stellt die lange diskutierte und geforderte Vorratsdatenspeicherung nur eine Möglichkeit dar. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49879/cdu-arbeitskreis-polizei-unterstuetzt-die-forderung-des-innenministers/
„Die Zunahme der weltweiten Migration lässt die Frage nach einer fairen Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in unserer Welt sei die wirtschaftliche Entwicklung. Aus europäischer Perspektive gelte es insbesondere unseren Nachbarkontinent Afrika in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49740/fluchtursachen-bekaempfen-cdu-startet-die-informationsreihe-nachbar-afrika/
„Um ein Dorf oder eine Stadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht. Die Menschen müssen in den Orten wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, einkaufen und zum Arzt gehen können. Durch die Konzentration unserer Förderpolitik auf den Innenbereich und den Schwerpunkt Wohnen entsteht nicht nur neuer Wohnraum, sondern es werden auch Flächen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49669/ausschreibung-des-jahresprogramms-2018-im-entwicklungsprogramm-laendlicher-raum-elr-land-konzentriert-die-unterstuetzung-auf-die-wohnraumfoerderung-und-innenentwicklung-der-doerfer-und-staedte-im/
Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat aktuell die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49633/ausschreibung-des-staedtebaufoerderungsprogramms-2018-gestartet/
In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat. Damit stehen in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich insgesamt 381 Millionen Euro für strukturelle Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Naturschutz und innere Sicherheit zur Verfügung. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49575/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zum-doppelhaushalt-20182019/
In der grün-schwarzen Koalition werden derzeit Neuerungen im Polizeigesetz diskutiert. Das von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei den Grünen auch auf Kritik: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung werden nicht mitgetragen. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält dies für geboten. „Wir übernehmen sicherheitspolitische Verantwortung, indem wir der Polizei …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/49531/mdl-maier-nicht-ueberziehen-bei-neuerungen-im-polizeigesetz/
