Die Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern im bayerischen Bad Staffelstein hat aus Sicht Baden-Württembergs einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gebracht. Ministerialdirektor Helmfried Meinel, der für das baden-württembergische Umweltministerium an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nach Abschluss des Treffens zufrieden mit den Beratungen. Es sei gelungen, in wesentlichen Punkten baden-württembergische Positionen …
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Alle fünf Jahre wird bundesweit der Verkehr auf den Autobahnen und Bundesstraßen erfasst. In 2015 wird in Baden-Württemberg von April bis September an ausgewählten Tagen gezählt. „Die Daten sind eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung sowie die Berechnung des Straßenverkehrslärms. Bis zum Herbst 2016 sollen die Zahlen ausgewertet und anschließend veröffentlicht werden“, sagte Staatssekretärin Gisela …
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Peter Hofelich MdL und Sacha Binder MdL: „Erstmals wurde die Summe investiert, die vom Landesrechnungshof gefordert wurde.“ Bei der Sanierung von Landesstraßen konnten seit 2011 dank eines erheblichen Mitteleinsatzes große Fortschritte erzielt werden: Die Grün-Rote Landesregierung hat seit dem Regierungsantritt 7,132 Mio. Euro in Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen im Kreis Göppingen investiert; davon wurden 3,71 Mio. …
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2015_05_21_Newsletter_Nr.24
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Ende 2014 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit deutlicher Verzögerung die Ergebnisse zur Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Nun erhalten von Schienenlärm betroffene Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Probelauf der Lärmaktionsplanung des EBA beizutragen. Hierfür hat das EBA unter www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Beteiligungsplattform eingerichtet. Auf dieser können die Lärmbelastungen noch bis …
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Die Piratenpartei Göppingen lehnt das heute verabschiedete Tarifeinheitsgesetz ab. »Das Gesetz ist abzulehnen, weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen«, so Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Da kleineren Gewerkschaften damit das Recht genommen wird, eigene Tarifverträge abzuschließen, kommt dies einem Streikverbot gleich. Wir halten dies für verfassungswidrig, da …
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„Mit dem neuen Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzt die Bundesregierung einen weiteren Akzent in der Arbeitsmarktpolitik“, so Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter des Landkreises Göppingen. Dieses Programm ist für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Gezielt gefördert werden damit Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Arbeitslose, die mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Die …
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Alarmierende Nachrichten vor dem morgigen Internationalen Tag der biologischen Vielfalt: Jede dritte untersuchte Art in Deutschland ist nach dem aktuellen Artenschutz-Report des Bundesamts für Naturschutz (BfN) gefährdet. Die biologische Vielfalt ist existenzielle Grundlage für die Tier- und Pflanzenwelt und für das menschliche Leben. Um einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Vermehrung der biologischen Vielfalt zu …
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„Das Ende des Streiks und das vereinbarte Schlichtungsverfahren bei der Bahn ist eine gute Nachricht für die Fahrgäste – gerade jetzt kurz vor Pfingsten. Die leidgeprüften Fahrgäste können endlich aufatmen. Hätte die Bundesregierung ihren unsäglichen Gesetzentwurf zur Erzwingung einer Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts zurückgezogen, wären die Fahrgäste von der ein oder anderen Streikrunde …
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Im Historischen Ratssaal des Freiburger Rathauses haben Integrationsministerium und Städtetag die Kampagne „Vielfalt macht bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen Dienst“ vorgestellt. Gemeinsam warben Ministerin Bilkay Öney und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Gudrun Heute-Bluhm für eine Beschäftigung in den Kommunen und Behörden des Landes. „Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit …
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