Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben. Als Reaktion auf den stockenden Ausbau der Photovoltaik im Land hat die Landesregierung im Sommer 2018 eine Solaroffensive gestartet. Über die Umsetzung des …
Kategorie: Politik
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Sicherheit der Lebensmittel im Land hat höchsten Stellenwert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg. „Die Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Verbraucherprodukten wie Kosmetika oder Bedarfsgegenständen liefert wieder eine beeindruckende Bilanz der Tätigkeit …
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Region Stuttgart feiert 25. Jubiläum
Prominente und Weggefährten haben gestern Abend im Stadtpalais Stuttgart den 25. Geburtstag der Region Stuttgart gefeiert und die Verdienste des Verbands Region Stuttgart gewürdigt. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ wurde erstmals gezeigt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kommunen und regionalen Einrichtungen haben am gestrigen Abend, dem 18. September 2019, gemeinsam mit …
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Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1] „Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt.“ …
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Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen. „In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um …
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Bewerbungsstart für Jugendbildungspreis „DeinDing“ 2020
Egal ob Schülerzeitung, YouTube-Kanal, Film-Projekt oder Festival: Im kommenden Jahr würdigt das Sozialministerium wieder gemeinsam mit der Jugendstiftung das Engagement junger Menschen mit dem Jugendbildungspreis. Beim „DeinDing“-Jugendbildungspreis 2020 werden Projekte und Aktionen gesucht und ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Anliegen der Gemeinschaft verdient machen und dabei andere Menschen beteiligen, einbeziehen und Chancen eröffnen. Noch bis …
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Land novelliert Wohnraumförderung
Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen. Das Kabinett hat gestern (17. September) den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. „Die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist ein wichtiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum zu …
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Qualifizierter Mietspiegel statt GroKo-Flickwerk
Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung. Der Mammutaufgabe Mietexplosion wird er sachlich und politisch nicht gerecht. Doch mehr hat die lediglich bemüht wirkende SPD wieder einmal nicht durchbekommen beim Koalitionspartner. Es braucht eine grundsätzliche Reform bei Mieterhöhungen – bis hin …
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Die Parents For Future Göppingen informieren über folgende Veranstaltungen in der Klima-Aktionswoche:
Am 20. September heißt es Plakate malen und ab zum Schillerplatz. Die große Demo startet um 11:30, kommt alle, gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für den Klimaschutz. Alleine in Deutschland finden mehr als 480 Demonstrationen statt. Jeder ist wichtig. Wir wollen ein klares Signal aussenden, dass wir endlich entschiedene Schritte zur Erhaltung unseres Klimas …
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Für ein starkes Kulturangebot im ländlichen Raum: Land beschreitet neue Wege der Kulturförderung
„Kunst und Kultur haben die Kraft, unsere Gesellschaft zu vitalisieren und Menschen zusammenzubringen. Wie der Sport oder die Kirchen ist die Kultur ein wichtiger Lebensbereich, der die Menschen beheimatet. Baden-Württemberg hat eine reiche und vielseitige Kunst- und Kulturlandschaft – in den Metropolen, aber gerade auch in der Fläche. Das zeichnet unser Land aus. Wir setzen …
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