Kategorie: Politik
Für den Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist eine engagierte Landschaftspflege unverzichtbar. Bei der Landschaftspflege spielen die Landschaftserhaltungsverbände (LEV) eine zentrale Rolle, deren Gründung die grün-rote Landesregierung finanziell fördert. Die Landschaftserhaltungsverbände sind ein Erfolgsmodell – zwischenzeitlich gibt es 30 Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg. „Landschaftserhaltungsverbände sind für den Naturschutz im Land unverzichtbar. Ob die Pflege von …
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Keineswegs langweilig sind die satirischen Geschichten, die Norbert Necker in seinem neusten Buch „Wenn’s Abenteuer Alter naht …“ veröffentlicht. Zwar spricht er ein älteres Publikum an, doch überrascht er mit ehrlichen, ja amüsanten Einblicken in seinen Alltag. Er nimmt Verhaltensweisen seiner Frau genauso auf s Korn wie seine eigenen. Lustig ist es, wenn man es …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesratsminister Peter Friedrich: Gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund gleichgeschlechtlicher Identität „Es steht dem Staat einer liberalen Verfassungsordnung überhaupt nicht zu, die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu beschränken, solange dies die Rechte einzelner nicht beeinträchtigt, was bei Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offenkundig nicht der Fall ist,“ so Ministerpräsident Winfried Kretschmann …
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„Wir reden nicht nur über nachhaltige Mobilität, wir fahren auch mit innovativer, umweltfreundlicher Antriebstechnologie. Ich freue mich, dass ich mit der B-Klasse Electric Drive nun ein Serienelektrofahrzeug eines heimischen Herstellers für meine Dienstfahrten nutzen kann“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Foto) bei der Übergabe seines neuen Dienstfahrzeugs durch Prof. Dr. Thomas Weber, Mitglied des Vorstandes der …
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Seit dem 1. Juni 2015 können sich Städte und Gemeinden beim Land um die Teilnahme an der ersten landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs bewerben. Stichtag für die Bewerbungen ist der 10. Juli 2015. Das Land Baden-Württemberg sucht mindestens zehn Modellkommunen, in denen jeweils Fußverkehrs-Checks durchgeführt werden. „Die Maßnahme bietet den teilnehmenden Kommunen die Chance, …
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann die DB – Fahrgäste mit welchen neuen Fernverkehrszügen rechnen können und wie die DB mit ausgesonderten Fernverkehrszügen umgeht. Nach Aussage der DB sollen ab 2017 die ersten Züge des ICE3-Nachfolgers, heute noch als ICx betitelt, geliefert werden. Die DB will dadurch einerseits ihre Fernverkehrsflotte verjüngen und andererseits …
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Seit Herbst 2014 befindet sich der Milchmarkt anhaltend in einer schwierigen Situation. Ursachen sind die stark gestiegene Milcherzeugung weltweit, eine nachlassende Nachfrage aus China und der russische Importstopp. Seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 hat sich die Situation weiter verschlechtert. „Eine Politik, die allein auf Weltmarkt und Verdrängung setzt, entzieht vielen bäuerlichen Milchviehbetrieben …
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Der Primärenergieverbrauch in Baden‑Württemberg lag 2013 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes 3 Prozent höher als im Vorjahr. Einen wesentlichen Einfluss auf den Energieverbrauch nahm die vergleichsweise kühle Witterung im 1. Halbjahr. »Ohne den Temperatureffekt wäre der Energieverbrauch 2013 nur um 1,4 Prozent gegenüber 2012 gestiegen« erläuterte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Dieser temperaturbereinigte Wert würde …
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat zum 22. Mai 2015 das Förderprogramm „Regiobuslinien“ ausgeschrieben. Förderanträge können von den für den Busverkehr zuständigen Stadt-, und Landkreisen sowie dem Verband Region Stuttgart ab sofort gestellt werden. Das Land übernimmt jeweils die Hälfte des entstehenden Betriebskostendefizits für Neueinrichtung oder Ausbau der Buslinien. „Die Regiobuslinien schließen Lücken …
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Die Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren. In einem Modellprojekt an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen wird die so genannte Psychosoziale Prozessbegleitung etabliert. Besonders schutzbedürftige Opfer von Straftaten erhalten danach in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei umfassende Begleitung und Unterstützung. Justizminister Rainer Stickelberger, der Vorsitzende des Vereins Bewährungshilfe …
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