Das Kabinett wird in seiner Sitzung den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft …
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Vor der kommenden Sitzung des EU-Agrarrats am 16. Juni in Luxemburg erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Der EU-Agrarrat am Dienstag wird auch wieder über die Revision der EU-Ökoverordnung diskutieren, angekündigt wurde sogar eine Entscheidung des Ratsvorschlags. Der vorliegende Textvorschlag für die künftige Verordnung erfüllt aber …
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„Grünflächen wie der Schlossgarten in Karlsruhe oder öffentlich zugängliche Kleingärten sind nicht nur beliebt, sie genießen auch eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung: sie geben den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Natur zurück, bieten Raum für Erholung und stellen gleichzeitig einen wichtigen Lebensraum für viele, teils selten gewordene Tier- und Pflanzenarten dar“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL …
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Das Teilen von Autos wird immer beliebter und die Versorgung mit Carsharing-Angeboten deutschlandweit immer besser. Vorreiter der Entwicklung sind Städte aus Baden-Württemberg: Vier der sechs Städte mit den besten Carsharing-Angeboten stammen aus dem „Ländle“ (Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen), wie eine aktuelle Studie des Bundesverbandes CarSharing e. V. zeigt. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Filderstadt, …
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„Ich gratuliere den Straßenmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Prüfung. Der Straßenbetriebsdienst wird auch in Zukunft dringend gebraucht, um unser Straßennetz funktionstüchtig zu halten. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten gratulierte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, heute den Prüflingen im Ausbildungszentrum in Nagold. Nach zweijähriger …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf heute die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs zu einer Diskussion über Top-Wirtschaftsthemen des Südwestens im Neuen Schloss in Stuttgart. Gegenstand des Dialogs waren die zukünftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Fortentwicklung der beruflichen Bildung, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP sowie Industrie 4.0. Der Ministerpräsident betonte: „Ich weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg …
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Der Landkreistag Baden-Württemberg und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) haben an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mosbach eine neue Vertiefungsrichtung „Öffentliches Bauen“ mit dem Abschluss „Bachelor of Engineering“ ins Leben gerufen. Die neue Vertiefungsrichtung startet erstmals zum 1. Oktober 2015. Minister Hermann führte bei der Bekanntgabe heute (10.06.2015) in Stuttgart weiter aus: …
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Ministeriumsamtschef: Viele Fragen müssen noch geklärt werden – Vorschnelle öffentliche Äußerungen nicht hilfreich für die Lösung der Probleme In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist noch keine Einigung in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass …
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Göppinger CDU Kreisvorstand kritisiert Absicht der Sozialdemokraten, “Wirkungstreffer” gegen Kanzlerin Merkel in der Diskussion um BND und NSA erzielen zu wollen und damit den Kampf gegen den Terrorismus zu gefährden. “Im Oktober 2005 werden drei Palästinenser und ein Algerier zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in Düsseldorf und Berlin Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatten. Im …
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„Ich begrüße es sehr, dass die DB verstärkt die gesamte Reisekette ihrer Fahrgäste in den Blick nimmt und mögliche Reiseverläufe inklusive Fernbusse, Carsharing und Leihfahrrädern erstellt. Was aber fehlt ist eine bessere Vertaktung von Zügen und die Anschlusssicherung beim Umstieg von Zug zu Zug. Die Digitalisierung muss einen wesentlichen Beitrag zur Verlässlichkeit und Pünktlichkeit der …
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