Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfel werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost? Fragen stellen ist richtig und wichtig – was jedoch jeglicher Grundlage …
Kategorie: Politik
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Haushalt: Sascha Binder und Peter Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung in Land und Kreis
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen angesichts jetzt bekannt gewordener grün-schwarzer Sparpläne vor Auswirkungen auf die Kliniken im Land. Es sei ein Skandal, dass sich Minister Lucha für die Umwandlung der Krankenhauslandschaft und damit auch Schließungen einsetzt, ohne nötige Finanzmittel zuzusichern. Anlass zur Sorge geben den Sozialdemokraten die jüngsten …
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SPD-Abgeordnete verurteilen Gewaltexzesse bei G20: „Dank und Respekt für die Polizeibeamten im Einsatz“
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, sind sehr verärgert über die Gewaltexzesse in Hamburg zum G20-Gipfel, bei denen auch 73 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Den Polizeibeamtinnen und -Beamten des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz gebühre Dank und Rückhalt. Es dürfe null gesellschaftliche Toleranz für Kriminelle geben. Die Gewalttaten der …
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Grüne verurteilen Ausschreitungen in Hamburg
Katrin Kotting-Uhl und Cem Özdemir zu den Ausschreitungen in Hamburg „Die gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizisteninnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird. Das Anzünden von Autos und Barrikaden, …
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Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer zur neuesten Umfrage zur Bundestagswahl im Land Baden-Württemberg
„14 Prozent aus Baden-Württemberg für starke Grüne im Bund: Das ist ein starkes Signal und ein motivierender Ansporn für die entscheidende Phase des Wahlkampfes! Wir Grüne wollen drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Wir wollen endlich auch im Bund wieder Regierungsverantwortung übernehmen, um unsere Ideen und Konzepte für Klimaschutz, Weltoffenheit und Gerechtigkeit umsetzen und verwirklichen …
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Ministerpräsident Kretschmann: Mittelstand trägt entscheidend dazu bei, unser Land stark zu machen
„Der Mittelstand hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten erst zu dem gemacht, was es heute ist. Er ist regional verwurzelt und gleichzeitig Teil globaler Wertschöpfungsketten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 600 Vertretern mittelständischer Unternehmen und des Kreditgewerbes, die sich am Mittwoch (5. Juli 2017) zum „14. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog …
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Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab. „Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, kritisiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Kandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Mehr Sicherheit wird dadurch jedoch nicht erreicht.“ Vor allem die Überwachung …
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Landwirtschaftlicher Hochschultag in Hohenheim / Landwirtschaft 4.0 bringt Chancen mit sich
„Die Digitalisierung nimmt in der Landwirtschaft bereits jetzt einen breiten Raum ein, und sie wird die Branche zukünftig entscheidend prägen. Baden-Württemberg versteht die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe, bei der die Menschen, die Wirtschaft, die Forschung und die Politik gleichermaßen gefragt sind“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Donnerstag …
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Süßer Fluch: SPD-Bundestagsfraktion fordert nationale Diabetesstrategie
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier den weiteren gesundheitspolitischen Handlungsbedarf zur Behandlung und Vorbeugung der Zuckerkrankheit Diabetes umrissen. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, betont die Notwendigkeit einer Nationalen Diabetesstrategie. Bis zu 6,7 Millionen Menschen allein in Deutschland sind von Diabetes mellitus betroffen. Dabei steigt die Zahl der Erkrankten jährlich um 300.000 …
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JU-Bezirkstag 2017: „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“
Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg beschloss am vergangenen Samstagnachmittag bei ihrem 44. Bezirkstag in Tauberbischofsheim ihr Papier „Deutschland fit für die Zukunft gestalten“. Darin enthalten: Kernpunkte und Themen für den Bundestagswahlkampf 2017! „Bei uns stehen Themen und politische Positionen im Vordergrund“, begrüßt der Vorsitzende der JU Nordwürttemberg Dominik Martin die über 100 Delegierten aus den …
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