Zur heutigen Veröffentlichung der Klimabilanz 2019 für Baden-Württemberg erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Mit jeder neuen Analyse zum Voranschreiten der Klimakrise zeigt sich besser, dass die Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten korrekt waren. Die Daten, die nun die LUBW vorgelegt hat, bestätigen die weltweiten Trends. Auch Baden-Württemberg wird von der Klimakrise …
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„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink. „Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und …
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Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Land und die Hochschulen auf die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre bis 2025 verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie die Rektorinnen und Rektoren, Präsidenten und Dekane der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf medizinischen Fakultäten haben die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet – wegen der Corona-Pandemie …
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Mittwoch (01. April 2020) das neue Online-Angebot „Zusammen Abstand halten“ auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Die Website soll Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Corona-Pandemie eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von Hilfsangeboten bieten. „Wir sind in einer schweren Zeit, aber …
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Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute die Stiftungsstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Regierungsbezirk wurden im vergangenen Jahr 24 neue gemeinnützige Stiftungen und zwei Familienstiftungen anerkannt. Damit wächst die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk stetig weiter – ungeachtet der anhaltend niedrigen Zinserträge und daher schwierigen Rahmenbedingungen. Die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich …
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Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und …
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„Die aktuelle Corona-Krise ist eine der größten Herausforderung für die Wirtschaft in unserem Land. Aus diesem Grund hat Baden-Württemberg ein noch nie dagewesenes finanzielles Hilfsprogramm aufgelegt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und …
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„Wir werden SAPOS® künftig als Teil der digitalen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg für jedermann für jedwede Zwecke für eine unbegrenzte Zahl an Nutzern performant, ausfallsicher und entgeltfrei bereitstellen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Sonntag (29. März) in Stuttgart. Seit Jahren ist SAPOS® in der Vermessung etabliert, nun erhält der …
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Verkehrsverbünde und anderen Beteiligten darum gebeten, die Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht zu kündigen, sondern normal weiter laufen zu lassen. Dies könne dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bis hin zur Insolvenz zu …
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