Kategorie: Politik

Heike Baehrens Newsletter 25 Juni 2015:  2015_06_19_Newsletter_Nr.25

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Bahn-Beschäftigten könnten in Folge der Ausschreibungen zur Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) leiden. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Wettbewerb im SPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Er fügte mit …

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Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde und seine Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute …

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Das baden-württembergische Ökomonitoring ist ein bundesweit einmaliges Kontrollprogramm, das gezielt Bio-Lebensmittel auf erwünschte und unerwünschte Inhaltsstoffe untersucht. Die vier Untersuchungsämter im Land haben im vergangenen Jahr rund 800 in Baden-Württemberg erhältliche Proben mit Bio-Auslobung untersucht und begutachtet. Das Ergebnis: Auf die Öko-Kennzeichnung ist Verlass. Besonders deutlich war der Unterschied zwischen bio und konventionell bei Pestizidrückständen …

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Mit dem neuen Bildungsplan soll die Medienbildung an allen Schulen einen festen Platz bekommen – von der Grundschule bis zum Abitur. Informatik wird dabei ein wichtiger Bestandteil sein. „Wir stärken die Informatik“, machte Kultusminister Andreas Stoch im Landtag deutlich. Bisher gibt es in Baden-Württemberg nur in den gymnasialen Oberstufen und den beruflichen Schulen verbindlichen Informatikunterricht. …

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Es sorgt nicht nur für die notwendige Anpassung des Landesrechts an das seit 2010 bundesweit geltende Bundesnaturschutzgesetz, sondern wahrt auch landesrechtlich bewährte Standards und setzt darüber hinaus einige wichtige Akzente für den Naturschutz im Land. „Besonders erfreulich für den LJV ist“, so Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann, „dass der „Generalwildwegplan“ nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auch …

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute die Novelle des Landesnaturschutzrechts beschlossen. Sie bringt unter anderem einen gentechnikfreien Gürtel um Schutzgebiete, Verbesserungen im Biotopverbund und erstmals einen Alleen-Schutz. „Heute ist ein guter Tag für Natur und Mensch in Baden-Württemberg. Mit dem eben vom Landtag beschlossenen Naturschutzrecht hat Baden-Württemberg eines der besten Naturschutzgesetze deutschlandweit. Es ist ein …

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„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (16. Juni 2015) in Stuttgart. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich eingeladen, die Arbeit des TTIP-Beirats vor Ort zu erleben.“ …

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