Unter dem Motto „MdB trifft THW“ macht das Technische Hilfswerk jährlich vor dem Deutschen Bundestag auf das große Engagement der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aufmerksam. Auch in diesem Jahr war die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) wieder dabei und konnte zwei bekannte Gesichter aus dem Landkreis in Berlin willkommen heißen. Der Ortsbeauftragte des …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/99009/thw-macht-im-bundestag-auf-sich-aufmerksam/
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98964/polizeigesetz-baden-wuerttemberg-verschaerfung-der-verschaerfung-im-anmarsch/
Wir brauchen dringend eine Waldwende – wegen der Klimakrise und gegen die Klimakrise. Unser Wald muss klimafest werden, dann ist er durch seine Fähigkeit CO2 zu speichern, ein wichtiger Verbündeter gegen die Klimakrise. Jeder öffentliche Förder-Euro darf dabei nur für die Waldumwandlung zu ökologischen Laub- und Mischwäldern ausgegeben werden. Ohne ganz klare Öko-Bedingungen und deren …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98921/waldwende-jetzt/
Angesichts der Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strebt das Landesverkehrsministerium weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. „Die Verhandlungen sind allerdings zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) zu führen, denn das Land bestellt keine Busverkehre“, erklärte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl am Mittwoch in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98906/verkehrsministerium-strebt-weiter-buendnis-fuer-den-mittelstand-im-oeffentlichen-personennahverkehr-an/
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Reform des Aufstiegs-BAföG erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: Weiterbildung ist ein Mega-Thema, das alle Menschen betrifft. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war. Eine gerechte Weiterbildungsförderung darf sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98903/reform-des-aufstiegs-bafoeg-gesellenstueck-statt-meisterwerk/
Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land ein adäquates Versorgungsangebot zu machen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98832/zu-den-rasant-steigenden-eigenanteilen-eigenanteile-runter-unterstuetzung-fuer-pflegebeduerftige-rauf/
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ in Stuttgart der Öffentlichkeit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/98768/erster-abschlussbericht-des-projekts-handel-2030-vorgestellt/
Nach neuen Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt gibt es im Land ein erheblich größeres Potenzial für die mögliche Nutzung der Windenergie als bisher angenommen. Das Umweltministerium hat Ende Mai dieses Jahres den neuen Windatlas für Baden-Württemberg veröffentlicht. Auf der Grundlage der darin enthaltenen Daten und einem Kriterienkatalog zu Ausschluss- und Restriktionsflächen hat die Landesanstalt für Umwelt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98765/potenzialanalyse-zur-windenergie-veroeffentlicht/
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98762/veroeffentlichung-der-adressen-von-kandidaten-fuer-kommunale-aemter-beenden/
„Jugendliche kommen heute nicht nur auf dem Schulhof oder im Verein zusammen. Sie treffen sich immer häufiger in der für sie wichtigen Welt der sozialen Medien. Dabei werden sie leider zunehmend mit Cybermobbing, Hass-Posts und Fake News konfrontiert. Mit der Kampagne #RespektBW möchten wir als Landesregierung uns kraftvoll für eine respektvolle Diskussionskultur in den sozialen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/98759/start-der-kampagne-respektbw-fuer-respektvolle-diskussionskultur-in-den-sozialen-netzwerken/
