Der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich zeigt sich erleichtert, dass die vom grünen Sozialministerium anvisierte vollständige Streichung der Zuschüsse für Mehrlingsgeburten auf Druck der SPD-Landtagsfraktion und einer alarmierten Bürgerschaft nun vom Tisch ist. Dennoch stehen der Förderung einschneidende Kürzungen bevor. Um diese Mehrbelastung für junge Familien zu verhindern, hat die Landtags-SPD im Finanzausschuss durch einen Änderungsantrag …
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Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die Aussagen von Thomas Bareiß zur Feinstaub-Krise in Stuttgart: „Es ist unverantwortlich, die Gefährdung der Gesundheit der Bürgerschaft durch zu hohe Feinstaub- und Sickstoffdioxidemissionen einfach wegzureden und der heiligen Kuh Autoverkehr zu opfern“, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. An der Messstation Neckartor kommen, laut Landesanstalt für Umwelt, 51 Prozent des Feinstaubs und 70 Prozent …
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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg: Positionspapier zu Sicherheit im Regionalverkehr und Entwicklung der Pünktlichkeit waren Themen der letzten Sitzung „Zwar ist statistisch eine PKW-Fahrt viel gefährlicher als eine Fahrt mit der Bahn, dennoch ist für die Verkehrsmittelwahl das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen entscheidend“, erklärt Matthias Lieb, Vorsitzender des FGB-BW. Der FGB-BW begrüßt deshalb die Absicht des Verkehrsministeriums, zukünftig …
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130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft Parallel zur Grünen Woche zogen heute bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration 18.000 Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von rund 130 Traktoren drückten die …
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Der „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ des Bundes, den das Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert, geht jetzt an den Start. Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Land Baden-Württemberg weiß um die große Bedeutung, die dem Anschluss an …
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Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Dies verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann am 19.01.2017 in Stuttgart: „Das Förderprogramm Regiobuslinien hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Lücken im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs können genau dort, wo es nötig ist geschlossen werden. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, fördern …
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„Wir investieren deutlich mehr in Straße und Schiene – das sind auch gute Nachrichten für den Landkreis Göppingen!“, so Nicole Razavi. „Ich bin froh, dass wir gestern mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung weitere 80 Millionen Euro für die Sanierung und Planung von Straßen und für den Schienennahverkehr, sowie für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden …
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Peter Hofelich MdL sieht Vollzugsdefizite bei der inneren Sicherheit. Weitere neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Wir haben bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ein Vollzugsdefizit. Und wir haben damit auch Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz im Lande“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Die SPD unterstützt …
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ver.di unterstützt die Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am Samstag in Nürtingen. Der Bezirk Fils-Neckar-Alb ruft gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu Aktionen und einer Kundgebung auf unter dem Motto „Nürtingen ist bunt“. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das sind dunkle Tage für unsere Demokratie. Am Dienstagvormittag wird einer verfassungsfeindlichen Partei …
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„Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder. Von ihnen geht die Gefahr schwerwiegender Straftaten aus. Deshalb muss dieser Personenkreis stärker, effektiver und gezielter überwacht werden, um schwere und schwerste Straftaten zu verhindern und alles dafür zu tun, …
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