2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert …
Kategorie: Politik
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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos: Europas Zukunft gibt es nicht umsonst
Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU …
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Radverkehr wird künftig in Baden-Württemberg erforscht
Die Hochschule für Wirtschaft und Technik Karlsruhe erhält den Zuschlag für eine vom Bund geförderte Stiftungsprofessur mit dem Schwerpunkt Radverkehr. Minister Hermann gratulierte dem Institut und begrüßte die Entscheidung: „Die Radverkehrserforschung ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Wir versprechen uns durch die spezifische Forschung wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in …
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Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesucht
‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr in Kommunen‘ hieß es bei der Auftaktveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil am 23. Januar 2020 im Hospitalhof in Stuttgart. „Das Land baut Beratungskompetenz für Kommunen auf. Das ‚Kompetenznetz Klima Mobil‘ berät landesweit Kommunen zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Damit setzt Baden-Württemberg auch bundesweit Maßstäbe“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, …
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Bürgerentscheid in Uhingen: „Das geplante Gewerbegebiet bietet auch große Zukunftschancen“
IHK-Unternehmer setzen sich für nachhaltige, flächensparende Planung von interkommunalen Gewerbegebieten ein „Wir sollten neben dem wichtigen Thema Umweltschutz auch die Zukunftschancen und Vorteile eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Uhingen und Ebersbach abwägen“. Mit diesen klaren Worten meldet sich Göppingens IHK-Bezirkskammerpräsident Wolf Martin erstmals gemeinsam mit Vertretern aus lokalen Unternehmen in Uhingen zu Wort. Am nächsten Sonntag …
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CDU Polizeiarbeitskreisvorsitzender trifft neue Polizeipräsidentin
Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und in Vertretung des Bürgermeisters von Bad Boll bei der Urkundenübergabe der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart, konnte Rainer Staib auch seine neue Chefin in seinem Beruf als Polizeibeamter kennen lernen. Bei dem anschließenden Gesprächsaustausch traf der Polizist, der auch Landesvorsitzender des CDU …
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Slow Food unterstützt EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“
Das Umstellen auf eine bienenfreundliche Landwirtschaft und der Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist grundlegend für die Zukunft der Ernährung – auch in Europa. Deshalb hat sich Slow Food der EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ angeschlossen und stellt das Thema biokulturelle Vielfalt 2020 als Jahresthema in den Fokus. Als Auftakt der Slow-Food-Beteiligung an der EU-Bürgerinitiative wurden …
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Was steckt drin im Klimapaket?
Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz sollen …
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Oxfam/Time to care! – Ein Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit
Zum Oxfam-Ungleichheitsbericht „Time to care“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft. Gleichzeitig ist der diesjährige Bericht ein eindringlicher Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Weltweit sind Einkommen und Vermögen auf der einen und …
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Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen im Land
Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr kommunale Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern. Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kommen. …
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