Angesichts des Beschlusses der Landesregierung, wonach ab 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht werden, warnt der Göppinger SPD-Abgeordnete Peter Hofelich vor Nachteilen durch Fahrverbote in unserer Region. Es gelte, auf technischem Wege Emissionen in den Griff zu kriegen und die Technologie weiterzuentwickeln, aber natürlich auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Mobilität dürfe am Ende nicht zur …
Kategorie: Politik
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Ein gerechter Mord – auf radiofips!
Das Thema des Romans „Bielers Dilemma“ von Max Leonhard ist die Gerechtigkeit, um sie geht es und um ihr Verhältnis zum Recht. Nicht Schuld, Rache, Sühne und Vergeltung stehen im Mittelpunkt der Geschichte. Sie sind die klassischen Zutaten, aus denen nahezu jeder Kriminalroman gestrickt ist. Doch „Bielers Dilemma“ ist zu komplex, zu hintergründig um ein …
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Piraten befürworten Radschnellverbindungen
Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau …
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Land fördert Machbarkeitsstudien zu Radschnellverbindungen
Für die Planung und den Bau von Radschnellverbindungen hat der Landtag Baden-Württemberg insgesamt 3 Millionen Euro im Haushalt 2017 bereitgestellt. „Wir wollen weniger Pendler im Auto und mehr auf dem Fahrrad. Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Anteil an Professorinnen zwischen 2002 und 2015 fast verdoppelt – Die Geschlechter-Lücke beim Hochschulpersonal wird geringer
Im Jahr 2015 lehrten insgesamt 7 284 Professorinnen und Professoren1 an den baden‑württembergischen Hochschulen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg von rund 2 Prozent bzw. von 128 Professorenstellen. Obwohl die Mehrheit der Stelleninhaber weiterhin männlich ist (rund 80 Prozent), gehen Stellen in den letzten Jahren vermehrt an Professorinnen. Die Auswertung der Hochschulpersonalstatistik durch das Statistische Landesamt …
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Fußverkehrs-Checks 2017: Lebensqualität gestalten!
Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde: „Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Herkunftsanalyse aus DNA verfassungsrechtlich hoch bedenklich
Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen, ist wohl leider keine erschreckende Idee aus Hollywood Filmen mehr, sondern nun bittere Realität«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der …
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Binder und Hofelich kritisieren Abbau von 1074 Lehrerstellen
Der jüngst verabschiedete Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung löst bei den Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus. Im Bildungsetat werden 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden. „Wir bekommen aus den Schulen im Landkreis die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Kultusministerin Eisenmann regiert hier völlig an der …
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Junge Union: Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik
Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik Am Dienstag beschloss die Landesregierung ein ab 2018 geltendes Fahrverbot während des Feinstaubalarms für bestimmte Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Dies trifft mehr als 70.000 Fahrzeuge, die allein in Stuttgart zugelassen sind. „Diese Fahrverbote stehen ganz klar für das …
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Handwerk von drohenden Fahrverboten stark betroffen – „Unbürokratische Ausnahmeregelungen für Handwerker müssen sein“
Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Luftreinhaltung in Stuttgart fordert das Handwerk, die Ausgestaltung der Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr sehr zügig anzugehen. Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart: „Es darf nicht erst eine Entscheidung auf Bundesebene über die Blaue Plakette abgewartet werden, bereits jetzt muss für den Fall einer Ablehnung geplant werden. Wir …
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