Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem setzen sich die Piraten für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein. Zu Beginn des Schuljahres konnten nach Auskunft der …
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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung (anbei) erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die schmallippige …
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung sieht sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Genau betrachtet, ist aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit um fast eine Million höher als die offizielle Zahl der Arbeitslosen. In den offiziellen Zahlen fehlen u.a. Arbeitslose in Arbeitsmarktmaßnahmen und jene, die vorrübergehend krank …
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Zur Abstimmung über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik: Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Feinstaubbelastung durch Absaugung verringern zu wollen. [1] Eine entsprechende Technologie soll ab Herbst getestet werden. Die Stuttgarter Piraten haben bereits am 13. Mai im Rahmen einer sogenannten „Feinstaub-Kehrwoche“ auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. [2] „Wir begrüßen alle Versuche, die Schadstoffbelastung in den …
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Mit dem 25. Mai 2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung oder kurz DSGVO in Kraft getreten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink warnt vor Panik. Auf seiner Webseite gibt er praktische Tipps rund um die neuen Datenschutzregelungen. Ab heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Der selbst gesetzte Anspruch der Verordnung ist hoch: stärkere Datenschutzrechte der etwa …
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Unter dem Motto „Fahrrad statt Feinstaub“ rollen Tausende Radfahrer aus allen Himmelsrichtungen nach Stuttgart und erobern für einen Tag die Straßen der Region! Eskortiert durch die Polizei fahren sieben Radgruppen auf gesperrten Straßen bis in die Stuttgarter Innenstadt, wo sie sich für eine abschließende Runde auf dem City-Ring zusammenschließen und zeigen, wie nachhaltige Mobilität in …
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Zur Glyphosat-Funden in alkoholfreien Bieren bei einer Untersuchung von Stiftung Warentest erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Glyphosat hat in Bier nichts zu suchen. Wirklich glyphosatfreie Lebensmittel werden wir nur bekommen, wenn die Bundesregierung den versprochenen Glyphosat-Ausstieg endlich angeht. Stattdessen wird der klammheimlich immer mehr verwässert. Agrarministerin Klöckner …
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In den kommenden Tagen erhält ein aus insgesamt 78 Partnern bestehendes Konsortium unter der Führung der EnBW AG einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Flächendeckenden Sicherheitsladenetzes für Elektrofahrzeuge (SAFE). Verkehrsminister Winfried Hermann MdL dazu: „Etwa alle 10 Kilometer eine Ladesäule – das ist unser Ziel! Es freut mich, …
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„Die Klage der EU-Kommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird und damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich eingehalten werden“, so die Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg Sylvia Pilarsky-Grosch. Der BUND Baden-Württemberg fordert nun von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie umgehend Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in …
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