Zu den gestern im Landtag beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier: „Es war mir als Stadtrat ein wichtiges Anliegen, dass unsere Kommunen durch die beschlossene Anpassung der Gemeindeordnung auch in Krisenzeiten komplett handlungsfähig bleiben. Die Anpassung ermöglicht nun beispielsweise auch Sitzungen per Videokonferenz und trägt so dazu bei, dass Kommunalparlamente auch …
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„In diesem Jahr feiern wir das 70. Jubiläum der Schuman-Erklärung. Sie war eine Sternstunde der Humanität und Weitsicht und ihre Kernbotschaft hat nichts von ihrer Bedeutung verloren“, sagt Daniel Frey, Vorsitzender der Europa-Union im Landkreis Göppingen. „Am 9. Mai 1950 legte der französische Außenminister Robert Schuman in seiner historischen Rede den Grundstein für die europäische …
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Nach dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Entscheidung über die Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsstätten für den Tourismus den Ländern zu überlassen, hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (7. Mai) in Stuttgart mit dem zuständigen Minister Guido Wolf dazu verständigt. „Der Landesregierung ist es weiterhin wichtig, in Stufen vorzugehen, um bei einer erneuten Zunahme der …
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Die grüngeführte Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Der nun vereinbarte …
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Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, …
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Das Ministerium für Verkehr fördert 126 E-Motorroller mit einer Gesamtfördersumme von 189.000 Euro. Die GOVECS Sharing GmbH wird damit die elektrisch betriebenen „Schwalben“ ab Anfang Mai in einem Sharing-System namens ZOOM in Stuttgart einsetzen, das heute (06.05.) im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt wurde. Wann und in welchem Umfang das Angebot in Stuttgart startet, wird das …
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Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. „Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird“, kommentiert Kreis- und …
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„Eine Corona-Impfpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens in einer Pressemitteilung klar, die momentan zahlreiche Zuschriften zum Thema erhält. Die Gesundheitspolitikerin kritisiert, in welcher Weise sich nun auch der AfD-Kreisverband zur fiktiven Impflicht geäußert hat. „Auf so einen Gedanken muss man erst einmal kommen. Wir sind ja noch weit …
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Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen in der Corona-Krise geeinigt. Das Land Baden-Württemberg hat hierfür einen Stufenplan entwickelt, nach dem der Alltag Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden soll, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Ab kommenden Montag soll Sport unter freiem Himmel und ohne Körperkontakt wieder erlaubt sein. Fahrschulen, Sonnenstudios, Massage- und Kosmetikstudios, …
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Die FSME (Frühsommermeningoenzephalitis)-Saison hat begonnen. Seit Jahresbeginn 2020 wurden bislang zehn FSME-Erkrankungen an das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, hiervon acht Fälle seit Anfang April. In Baden-Württemberg sind unverändert alle Stadt- und Landkreise, außer dem Stadtkreis Heilbronn, FSME-Risikogebiete. Dies zeigt die vom Robert Koch-Institut zuletzt Mitte Januar 2020 aktualisierte Karte zu den aktuellen …
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