Zur aktuellen Entwicklung im Streit um den Rundholzverkauf zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt (siehe untenstehende heutige Meldung aus dem MLR) erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion für den Bereich Forst und Wald: Es ist erfreulich, dass das Bundeskartellamt auf eine Sofortvollziehung seiner Verfügung verzichtet. Doch eine echte Lösung steht weiterhin aus, denn Dauer und …
Kategorie: Politik
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Pestizidabgabe ernsthaft diskutieren statt pauschal verdammen
Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Agrarausschuss und Berichterstatter für Pestizide zum heute von Robert Habeck vorgestellten Gutachten zur Einführung einer Pestizidabgabe: „Von Jahr zu Jahr steigen die Umsätze der Pestizid-Hersteller und damit auch die ausgebrachten Pestizidmengen. Einen verbindlichen Pestizid-Reduktionsplan ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben, obwohl es schon eine ganze Reihe Ansätze …
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Sascha Binder übernimmt den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums
Claus Schmiedel: „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, übernimmt den Vorsitz des neu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen …
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Der Anschluss darf nicht verpasst werden
Zur gestern erstmals ausgestrahlten SWR-Reportage „Anschluss verpasst“ erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Nürtingen und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Dokumentation zeigt die vielen Baustellen bei der Deutschen Bahn und in der deutschen Bahnpolitik. Wenn deutlich mehr Fahrgäste für die Züge im Regional- und Fernverkehr gewonnen werden sollen, …
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Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stärkt ÖPNV im ländlichen Raum
Die Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) stärkt nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun modernisiert und ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Zukünftig können auch mehr ÖPNV-Projekte gefördert werden“, sagte Minister Hermann am …
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Kabinett gibt Gesetz zur Chancengleichheit im öffentlichen Dienst zur Anhörung frei
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben am Dienstag (29. September 2015) das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir ein Instrument zur gezielten beruflichen …
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Die CDU-Regional-Fraktion beantragt zum Thema Windkraft:
Teilfortschreibung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen- qualifizierter Zwischenbeschluss. Antrag: Die CDU-Regionalfraktion beantragt: Getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern der Beschlussempfehlung (einschließlich der Ergänzung durch die Geschäftsstelle). Folgende Änderungen der Beschlussempfehlung: Ziff.1 der Beschlussempfehlung: Die Fläche GP-01 wird gestrichen und nicht als Vorranggebiet festgestellt. Ziff. 2 der Beschlussempfehlung: Die Fläche WN-29 wird gestrichen …
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Die Grüne Regionalfraktion fordert mehr Windkraftstandorte – auch in Reichenbach/Fils
Die grüne Regionalfraktion setzt sich für dafür ein, die Reduzierung der Vorranggebiete für Windräder nochmals zu überprüfen. Mit einem entsprechenden Antrag sollen der Regionalversammlung sechs Standorte nochmals zur Ausweisung vorgeschlagen werden, die im letzten Planungsausschuss gestrichen wurden. Die Grünen halten eine Vielfalt der Akteure (Bürgergenossenschaften, Energieversorger und Stadtwerke) für wichtig, um die Ziele der Energiewende …
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Lärmaktionsplanung im Land weist Defizite auf
Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren gegen die Bundesregierung Deutschland eingeleitet. Anlass ist die Feststellung der EU-Kommission, dass die seitens Deutschlands vorliegenden Informationen zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe Defizite aufweisen. „Das unterstreicht die Dringlichkeit, zeitnah effektive Lärmaktionspläne aufzustellen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Ich rechne damit, dass die EU …
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Nach Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Kretschmann lädt Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen, Kommunalen Landesverbände und Regierungspräsidien ein
„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den …
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