Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf. Das Umweltministerium hat seinen aktuellen Bericht über den Stand der Abwasserbehandlung im Land veröffentlicht. Er informiert über die Themenbereiche: Öffentliche Kanalisation und Regenwasserbehandlung Reinigungsleistung und Energieeffizienz der Kläranlagen Maßnahmen …
Kategorie: Politik
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Mit Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete bewahren – Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung
Ruhe tut gut: Der neue Leitfaden „Ruhige Gebiete – Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg soll die Kommunen dabei unterstützen, ruhige Gebiete als Rückzugsorte zu erhalten. Denn aufgrund vage ausgestalteter gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen sich bisher nur wenige Städte und Gemeinden intensiver mit diesem Aspekt der Lärmaktionsplanung. Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter …
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Können Kinder noch schwimmen?
Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. [4] Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. „Schwimmen …
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SUVs und Geländewagen: Wachsende Gefahr für den Klimaschutz
Zur Meldung, dass erstmals in einem Jahr mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen wurden, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die Autobauer bieten SUVs und Geländewagen in vielen Preisklassen an, während man bezahlbare …
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Einigung zwischen Land und Kommunen: Hofelich kritisiert grün-schwarzen Umgang mit den Kommunen
Mit Blick auf die am Dienstagabend endlich erfolgte Einigung zwischen Land und Kommunen bei der Mit-Finanzierung kommunaler Aufgaben zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) verwundert über Grün-Schwarz. „Ich habe während der letzten Wochen in Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgermeistern aus dem Kreis Göppingen gespürt, dass sie über den anmaßenden Verhandlungsstil gegenüber der kommunalen …
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Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein – nirgendwo auf der Welt
Zum Welttag der Allgemeinen Gesundheitsversorgung erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesundheit ist weltweit eng mit dem Einkommen und der sozialen Lage verzahnt. Oder anders ausgedrückt: Armut macht krank und tötet. Denn der Gesundheitssektor ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen und Marktmechanismen. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher …
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Durch die Förderung von Versicherungsprämien wird ein Systemwechsel bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Folgen von Witterungsextremen eingeläutet“
„Durch die Förderung von Versicherungsprämien wird ein Systemwechsel bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Folgen von Witterungsextremen eingeläutet. Die Betriebe erhalten mit der Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien einen Anreiz, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und somit das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern“, sagte der Minister für ländlichen Raum und …
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CDU Arbeitskreise Polizei fordert Messerverbot
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, in Ergänzung zu Waffenverbotszonen ein generelles Messertrageverbot von vorbestraften Gewalttäterinnen und Gewalttäter zu erlassen. Begründung Ggf. Begründung einfügen, andernfalls einfügen: ggf. mündlich Immer häufiger werden Messer bei Auseinandersetzungen eingesetzt, was Teilweise schwerste Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge …
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Hofreiter: Klimaschutz und Finanztraktionssteuer
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union …
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ÖkoTipp: Grüne Advents- und Weihnachtszeit (Teil 1) Weihnachtsbaum, Weihnachtsgeschenke, Plätzchen backen
Die Advents- und Weihnachtszeit ist da. Bis Heiligabend ist noch viel zu tun: Kekse backen, Weihnachtsbaum kaufen und schmücken, Weihnachtsessen vorbereiten und vieles mehr. Oft kommt es zu hohem Stromverbrauch durch Lichterketten, Bergen an Verpackungsmüll und unökologischen Weihnachtsbäumen: Doch das alles geht auch umweltfreundlich. Der BUND hat Tipps für eine ökologischere Weihnacht. Das ist gut …
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