„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart. …
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Als reine Wahlkampfrhetorik kritisierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Ankündigung des Verbraucherschutzministers, das Landesamt für Geoinformation zu einem Landesamt für Digitalisierung umzustrukturieren: „Da kommt Minister Bonde viel zu spät aus den Startlöchern.“ Natürlich sei es wichtig, die Kompetenzen bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu bündeln. Aber die Behördenebene werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Reichhold bekräftigte …
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Alle Menschen wünschen sich, in Würde sterben zu können. „Deshalb haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, ihre Schmerzen zu lindern und ihnen Ängste zu nehmen“, erklärt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit in der …
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Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Krankenhausstrukturgesetz. Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass nach teils schwierigen Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht wurde: „Unser Ziel war immer: Mehr und gut bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um eine gute Versorgung für alle Patientinnen …
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Nur zwei Sekunden bei Tempo 50 aufs Handy zu blicken, bedeutet 28 Meter im Blindflug zurück zu legen. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte deshalb heute (02.11.2015) die Kampagne „Nicht ablenken lassen – Finger weg vom Handy!“ im VfB-City-Shop der Stuttgarter Tourist Information i-Punkt vor. Prominente Unterstützung bekam er von VfB-Kapitän Christian Gentner, der stellvertretend für den …
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Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Gegenüber dem Solidarpakt Sport II, der im Jahr 2016 ausläuft, wird das Fördervolumen im Solidarpakt Sport III über die Laufzeit von 2017 bis 2021 um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht. „Die Aufstockung der Mittel kommt auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern in …
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Der Herbstaufschwung im Land hält an: Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Oktober auf 3,7 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Wert in einem Oktober seit 17 Jahren. Von dem positiven Umfeld haben besonders auch Jugendliche und Langzeitarbeitslose profitiert. „Der baden-württembergische Arbeitsmarkt bleibt auf Kurs und zeigt sich von den Krisen in Europa und Asien …
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Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Gegenüber dem Solidarpakt Sport II, der im Jahr 2016 ausläuft, wird das Fördervolumen im Solidarpakt Sport III über die Laufzeit von 2017 bis 2021 um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht. „Die Aufstockung der Mittel kommt auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern …
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Mit dem Gesetz, dass noch durch den Bundestag muss, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert. Bisher hatten Menschen ohne festen Wohnsitz kaum eine Chance, ein Konto eröffnen zu können. „Es ist gut, dass nun alle Bürger einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto erhalten. Denn nur so haben sie die Möglichkeit, einen Job …
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„Unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung hätten wir uns mehr gewünscht“, so Baden-Württembergs Verkehrsminister, Winfried Hermann nach Bekanntwerden der Einigung der EU-Kommission zu den RDE-Messungen von Pkw-Abgasen. Hermann weiter: „In der jetzigen Situation stärke ich aber der EU-Kommission den Rücken. Da wir auf eine schnelle Einigung gedrängt haben, begrüße ich, dass ein Ergebnis gefunden werden konnte. …
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