Kreditnehmer freuen sich über die Zinsentwicklung, für Sparer wird die Luft dagegen immer dünner. Daran wird sich künftig nichts ändern, denn die EZB hat mit neuen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. Tagesgeld-Kunden müssen künftig noch genauer hinsehen, um nicht in die Zinsfalle zu tappen. Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen Die http://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ezb-senkt-einlagenzins100.html“ neuen EZB-Beschlüsse haben …
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Aktueller Newsletter von Heike Baehrens Der aktuelle Newsletter informiert über die Arbeit von Heike Baehrens für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort. 2015_12_04_Newsletter Nr.31
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Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zeigte für die neuerliche Verschiebung der Bekanntgabe der Projekte wenig Verständnis: „Mit dieser erneuten Verschiebung werden das Land, die Regionen und zahlreiche Kommunen im Land weiterhin darüber im Unklaren gelassen, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aus Sicht des Bundes dringlich sind und eine Aussicht auf Realisierung …
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„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am …
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Das Land Baden-Württemberg setzt sich für eine KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ein, die zur Pflege von Streuobstwiesen und anderen landschaftspflegerischen Maßnahmen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im fortlaufenden Strukturwandel in der Landwirtschaft werden landschaftspflegerische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, zunehmend nicht mehr im Rahmen eines land- …
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Peter Hofelich MdL: „Die Landesregierung konnte die vierte Nullverschuldung in einer Legislaturperiode erreichen und investiert gleichzeitig in die wichtigen Themen der Zukunft.“ Investitionen in die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Bildung, Infrastruktur sowie Sicherheit sind die Schwerpunkte der Fördermittel, die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2015/2016 von der Landesregierung beschlossen wurden. Aufgrund der deutlich …
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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. „Damit setzen wir die Kreditaufnahme im Jahr 2015 auf Null“, sagte der Minister. „In einer Legislaturperiode schaffen wir viermal die Nullverschuldung.“ Gleichzeitig würden die notwendigen Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich aufgestockt. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt investieren wir …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag davor gewarnt, Europa könne an der Flüchtlingskrise zerbrechen. Statt nationaler Obergrenzen brauche es europäische Kontingente. Ansonsten drohe ein epochaler Rückfall in nationales Klein-Klein, was gerade für Baden-Württemberg dramatische Folgen hätte. Gleichzeitig betonte Kretschmann, dass Baden-Württemberg entschlossen und human handle und das Asylpaket konsequent umsetze. „Wir erleben gerade eine Zeitenwende, …
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Zur Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg auf eine schriftliche Anfrage von Matthias Gastel, MdB, zur Entwicklung von rechtsextrem motivierten Straftaten erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt: „Der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten ist höchst besorgniserregend. Im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden in Baden-Württemberg 931 rechtsextreme Straftaten begangen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um rund …
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„Als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene und in den Ländern stärker in den Fokus der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Eine enge Abstimmung ist für alle politischen Akteure ein bedeutender Schritt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg Peter Friedrich am Donnerstag (26. November 2015) …
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