Das Landeskabinett hat am Dienstag den Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Damit helfen wird den zahlreichen kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebusbranche im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind.“ Um flächendeckende Insolvenzen zu vermeiden ist es erforderlich, den wirtschaftlich besonders …
Kategorie: Politik
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Corona-Hilfen für Gastronomie und Kultur
„Es gibt Branchen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen sind. Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich. Mit weiteren Soforthilfen sichern wir Kunst und Kultur sowie Gastronomie und Hotellerie“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. 330 Millionen Euro Soforthilfe werden für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Kneipen, Restaurants und …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum Schulalltag nach den Sommerferien
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann erklärten heute (23.Juni .2020) in Stuttgart, keinen Dissens mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen auch der weiterführenden Schulen nach den Sommerferien zu haben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden und natürlich wollen wir …
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MdL Alex Maier: „Ländliche Räume, örtliche Infrastruktur und Gasthöfe brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung: 272.080 € Euro für Projekte im Kreis Göppingen
Unterböhringen erhält 42.660€, Reichenbach unter Rechberg erhält 155.560 € und Gruibingen erhält 73.860 €. „Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen gerade auch in diesen Krisenzeiten vor Herausforderungen stehen“, erklärt der Grüne-Abgeordnete Alex Maier. Die grün-geführte Landesregierung reagiert auf die konjunkturellen Herausforderungen der Corona-Krise und ermöglicht dieses Jahr …
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Gegen das Artensterben in unseren Gewässern – Maßnahmen zur Erhaltung heimischer Flusskrebse
In baden-württembergischen Gewässern sind natürlicherweise drei Flusskrebsarten heimisch. Diese sind der Edelkrebs (Astacus astacus), der Dohlenkrebs (Austropotamobius pallipes) und der Steinkrebs (Austropotamobius torrentium). Stein- und Edelkrebse waren ehemals landesweit verbreitet, während der Dohlenkrebs natürlicherweise nur im südbadischen Raum vorkommt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gehen die Bestände der heimischen Flusskrebse jedoch kontinuierlich zurück, wobei sich …
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Ministerpräsident Kretschmann zu den Vorkommnissen in der Stuttgarter Innenstadt
Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf, diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören. Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen. Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten. Jetzt müssen wir die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen …
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„Die Randale und die Schäden der vergangenen Nacht treffen die Stuttgarter Innenstadt in ihrer ohnehin schon schwierigsten und härtesten Zeit seit Jahrzehnten.“
In der Nach auf den 21. Juni 2020 wurden in der Stuttgarter Innenstadt erhebliche Schäden durch Randalierer und Plünderer verursacht. Die City-Initiative Stuttgart e.V., der Zusammenschluss der lokalen Wirtschaft, der Händler, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetriebe der Stadt verurteilt den Gewaltausbruch auf das Schärfste. „Ich bin schockiert und bestürzt, dass Menschen in Stuttgart Polizisten aber auch …
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Binder und Hofelich verurteilen Gewalt in Stuttgart: „Respekt und Dank gilt den Polizeibeamten im Einsatz“
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten. …
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Für sicheres und bezahlbares Wohnen sorgen
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ mit zahlreichen Demonstrationen gegen Mietenexplosionen und für bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Die Bundesregierung unterschätzt die soziale Dimension weiterhin explodierender Mieten. Es ist deshalb gut, wenn sich viele Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen und …
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Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan
Beim Bau des Regionalbahnhofs Merklingen stehen die Signale weiterhin auf Grün. Trotz Corona-bedingter Einschränkungen bei der Bautätigkeit kann der Zeitplan bis zur geplanten Fertigstellung Ende 2022 eingehalten werden. Davon haben sich Verkehrsminister Winfried Hermann und der Geschäftsführer der DB Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm Manfred Leger gemeinsam mit Vertretern der Region, darunter der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold, …
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