Kategorie: Politik

CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi unterstützt flexible Ganztagsschule

„Das grün-rote Konzept der Ganztagsgrundschule geht an den Bedürfnissen der meisten Eltern vorbei. Es ist zu starr und erlaubt keine echte Wahlfreiheit. Dies ist in der heutigen Landtagsdebatte ganz deutlich geworden“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi nach einer Aktuellen Debatte zum Thema Ganztagsschulen. „Auch aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass sich Eltern …

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Klimaschutz im Land bekommt wichtige Verstärkung: Landesregierung schließt Klimaschutzpakt mit den kommunalen Landesverbänden

Mit Unterstützung der Landesregierung wollen die kommunalen Landesverbände ihr Engagement für den Klimaschutz ausweiten. Dazu haben Landesregierung und kommunale Landesverbände einen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Vereinbarung als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und wirksamen Klimaschutzpolitik für und in Baden-Württemberg: „Im Klimaschutzgesetz haben wir die Vorbildfunktion der öffentlichen …

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Grüne wollen mehr Engagement für Klimaschutz in der Region: „Der Spielraum ist bei weitem nicht ausgeschöpft“

Die Grünen wollen auch auf regionaler Ebene alle Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ausnutzen. „Der Spielraum ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, betont die grüne Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause. „In der Regionalplanung, mit der Zuständigkeit für die S-Bahn und dem ÖPNV-Pakt können wir noch mehr bewegen, wenn wir wirklich wollen.“ Die Erkenntnisse und Forderungen von Paris müssten …

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Treibhausgasemissionen: Witterung und fossile Kraftwerke verursachen Anstieg

Baden‑Württemberg: Kommunale CO2-Bilanzen ab sofort für 2013 verfügbar – Emissionen dürften 2014 wieder spürbar zurückgehen Die Emissionen an Treibhausgasen, bestehend aus Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas (N2O), summierten sich in Baden‑Württemberg im Jahr 2013 auf rund 80 Millionen Tonnen(t) CO2-Äquivalente. Das waren fast 4,7 Millionen t (6,2 Prozent) mehr als im Jahr davor. Dadurch wurde …

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Neues Faltblatt: »Daten zur Umwelt – Umweltindikatoren Baden‑Württemberg 2015«

Gemeinsame Umweltberichterstattung durch Statistisches Landesamt und LUBW Einen aktuellen und komprimierten Überblick über die Entwicklung der Umwelt in Baden‑Württemberg im Land bietet das jetzt verfügbare Faltblatt »Daten zur Umwelt – Umweltindikatoren 2015«. Herausgeber sind das Statistische Landesamt und die LUBW, Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden‑Württemberg. Anhand von zehn auf Bundes- und Länderebene abgestimmten …

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Rot-Grün beschließt zweites Anti-Terror-Paket. Hofelich: „Wir unterstützen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors und stärken öffentliche Sicherheit!“

„Die Landesregierung verstärkt noch einmal die Haushaltsmittel für Sicherheit in unserem Lande. Wir wollen, dass die polizeiliche Präsenz im Straßenraum, in den Innenstädten und Wohngebieten weiter verstärkt wird, dass aber auch die Sicherheit im Internet und gegenüber den verbrecherischen Terrororganisationen noch einmal erhöht wird. Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger erhalten dafür die Mittel …

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Forstminister Bonde: „Klimawandel wird Wald in Zukunft vor noch größere Herausforderungen stellen“

Der jährliche Waldzustandsbericht dokumentiert auf wissenschaftlicher Basis den Gesundheitszustand des Waldes. Er wird im Auftrag der Landesregierung durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg (FVA) erstellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zustand von Buchen, Fichten und Tannen geringfügig verbessert. „Der Waldzustandsbericht 2015 zeigt zwar ein etwas besseres Ergebnis als im Vorjahr. Allerdings bewegen …

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Grün-Rot hat viele wichtige Projekte für eine neue Mobilitätspolitik auf den Weg gebracht

„Schaut man ins Lexikon ist das Blaue Wunder ein Wahrzeichen seiner Stadt und Wahrzeichen deutscher Ingenieurbaukunst. Was will uns das sagen“, mit dieser Antwort begann Verkehrsminister Winfried Hermann seine heutige Rede in der aktuellen Debatte im Landtag. „Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“, fragte die Opposition. Die Verkehrspolitik der Landesregierung kann nach …

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Grün an Straßen wichtig für Naturschutz

Das Straßenbegleitgrün nimmt in Baden-Württemberg mehr als 27.000 Hektar ein. Seine Bedeutung für den Naturschutz wird aufgrund des zunehmenden Flächenverbrauchs und der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung immer größer. „Wir wollen den ökologischen Nutzen dieser Flächen stärken. Derzeit erarbeiten wir eine Anleitung für die Straßen- und Autobahnmeistereien, die dabei helfen soll, die Pflege der straßenbegleitenden Flächen naturschutzgerecht …

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Hermann Färber MdB: „Kommunen sollen finanziell gestärkt werden“ – Bundestag stellt im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel zur Verfügung

„Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt sendet ein wichtiges und positives Signal an die Kommunen, die gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise vor finanziellen Herausforderungen stehen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Das zusätzlich bereit gestellte Geld muss nun auch bei ihnen ankommen und darf nicht durch die verfassungsrechtliche Zuteilung über die Länder gekürzt werden“, betont …

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