Kategorie: Politik

BUND fordert: Kein Schulterschluss mit Kohlestromproduzenten!

Umweltschützer*innen des BUND protestieren für echten Klimaschutz und gegen Entschädigungen für EnBW, MVV und GKM. Umweltschützer*innen des BUND haben heute (12. Februar 2020) vor dem Neuen Schloss in Stuttgart für mehr Klimaschutz protestiert. Anlass war ein Pressegespräch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller gemeinsam mit Vertretern der baden-württembergischen Kohlestromproduzenten EnBW, MVV und GKM, …

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9. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben eindringlich Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung angemahnt. „Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann am Mittwoch (12. Februar 2020) in Stuttgart anlässlich des 9. Energiepolitischen Gesprächs. „Im vorliegenden Gesetz können …

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Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage

Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei  bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. „Mit dem Konzept eines fahrscheinfreien ÖPNVs könnten alle Menschen an der Mobilität …

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Landesprogramm RAUMTEILER: Wohnraumakquise stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wohnraum ist in Baden-Württemberg knapp. Das gilt besonders für Geflüchtete, für Familien in prekären Lebenssituationen, für Menschen mit Behinderung oder mit geringem Einkommen. Der Lösungsansatz von RAUMTEILER: gezielt privaten Wohnraum für diese Gruppen zu akquirieren. Für Staatsrätin Gisela Erler liegt die besondere Stärke des Programms RAUMTEILER darin, dass vielerorts Verwaltung und Ehrenamtliche Hand in Hand …

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Landesregierung beschließt Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“

Der Ministerrat hat heute (11. Februar 2020) die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll. „Mit dem neuen Programm machen wir die Wohnraumförderung noch attraktiver und setzen neue wichtige Anreize. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen weiteren Schritt …

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Bioland fordert höhere Investitionen in den Ausbau von Bio

Anlässlich der BIOFACH, der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg, fordert Bioland von Bundesagrarministerin Julia Klöckner mehr Engagement für den ökologischen Landbau. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die ökologisch bewirtschaftete Fläche in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent der Agrarfläche zu verdoppeln. „Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Prozent Ökolandbau bis …

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PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser, Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch …

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Ein Europa – eine Notrufnummer

Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar ist der „Europäische Tag des Notrufs 112“. „Der Euro-Notruf zeigt, wie sinnvoll und bürgernah ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein kann“, so der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis Göppingen, Daniel Frey. …

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500. „KEFF-Check“ in der Region Stuttgart

Energie und Material nachhaltiger einsetzen: Der „KEFF-Check“ zeigt, wie es geht. In der Region Stuttgart wurde jetzt zum 500. Mal ein Unternehmen für sein Engagement in Sachen Energieeffizienz prämiert. Der Amtschef im Umweltministerium, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat den 500. „KEFF-Check“ in der Region Stuttgart prämiert. Die Urkunde ging an das Unternehmen Zeller + Gmelin GmbH Co. …

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3,7 Millionen Euro für Naturschutzprojekte

Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ startet die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg die Projektförderung für 2021. Förderung gibt es für Projekte, die zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes und zur Stärkung der biologischen Vielfalt beitragen Es ist wieder soweit – die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg startet ihre Projektförderung für 2021. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ investiert …

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