Kategorie: Politik

ÖPNV-Förderprogramm Barrierefreier Umbau von Bushaltepunkten erfolgreich abgeschlossen

Das Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten in Baden-Württemberg ist erfolgreich abgeschlossen worden. Von den 5 Millionen Euro, die das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat, werden 500 bestehende Bushaltestellen mit speziellen Bordsteinkanten ausgestattet. Sie ermöglichen ein näheres Heranfahren der niederflurigen Busse an die Haltepunkte. Die gesamten Mittel sind nun bis …

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Auf einen Blick: Baden‑Württemberg zum Jahreswechsel 2015/2016

16 Themen auf rund 40 Seiten zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung im Südwesten jetzt als Broschüre unter www.statistik-bw.de Zum Jahreswechsel hat das Statistische Landesamt die wichtigsten Kennzahlen zur Entwicklung des Landes in der Broschüre »Wirtschafts- und Sozialentwicklung 2015/2016« zusammengefasst. Die Broschüre im A4-Format hat rund 40 Seiten und enthält zahlreiche farbige Schaubilder. Dabei werden die Perspektiven …

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Hermann Färber MdB: „Schutz vor Einbrüchen wird gefördert“

CDU-Bundestagsabgeordneter informiert über KfW-Programm zur Einbruchsicherung „Im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Auch der Landkreis Göppingen ist stark betroffen. Seit 2010 stiegen die Wohnungseinbrüche von 197 auf 357“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Um dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten, sollen Bürgerinnen und Bürger einen Anreiz erhalten in die Einbruchsicherung …

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Sanieren und Investieren auf höchstem Niveau

Auch 2015 hoher Mitteleinsatz in die Qualität des baden-württembergischen Straßennetzes – fast eine halbe Milliarde Euro für Erhaltung und Sanierung Die Landesregierung hat auch im zu Ende gehenden Jahr 2015 hohe Summen in die Qualität des Straßennetzes in Baden-Württemberg investiert. Zugleich wurde genau darauf geachtet, dass die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet …

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Jahresrückblick 2015: Ein ereignisreiches Jahr im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

 „Schnelles Internet für Baden-Württemberg, einen personell und finanziell gestärkten Verbraucherschutz, das bundesweit modernste Jagdrecht, eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik für die ländlichen Räume, die auf Beteiligung und Zusammenarbeit setzt, eine Stärkung des Naturschutzes, ein neues Beratungssystem für die bäuerlichen Betriebe im Land und Tourismus der boomt: Wir haben mit unserer Arbeit an der Schnittstelle zwischen …

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Weihnachtsnewsletter von Heike Baehrens

Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre und frohe Weihnachten wünscht   Ihre/Eure Heike Baehrens   2015_Weihnachtsnewsletter

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31,6 Milliarden Euro Einkommensteuer für das Jahr 2010 festgesetzt

Baden‑Württemberg: Steuerpflichtige mit Jahreseinkünften ab 50 000 Euro schulterten knapp drei Viertel der Einkommensteuerlast Im Jahr 2010 gab es in Baden‑Württemberg rund 5,3 Millionen unbeschränkt Lohn- und Einkommensteuerpflichtige. Die Zahl umfasst neben den veranlagten Steuerpflichtigen auch nicht veranlagte Arbeitnehmer, soweit für diese Werte in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung enthalten waren. Zusammen veranlagte Ehegatten werden als ein Steuerpflichtiger gezählt. Nach …

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Bundesländer wollen Vorzüge von Biogas für die Energiewende sichern

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirtschaftliche Perspektiven für bestehende und neue Anlagen zu verankern. Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt das breite Bündnis der Länder, das rechtzeitig vor der nächsten EEG-Änderung 2016 kommt. „Die Entschließung des …

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Stromschläge zum Aufwecken

Brutal klingt es und das ist es auch. Yassir, ein Flüchtling aus Syrien, hat diese Erfahrung in einem Gefängnis in Syrien machen müssen. Tags zuvor wunderte er sich noch über das „Grundwasser“ in der Zelle, am nächsten Morgen wusste er, wozu es diente. Es ist üblich, dass in diesem Gefängnis die Häftlinge mit Stromschlägen geweckt …

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Sichere Wege für Wildkatze, Luchs und Kammmolch – Neue MVI-Broschüre informiert über das Landeskonzept Wiedervernetzung an Straßen in Baden-Württemberg

„Der Erhalt der Artenvielfalt im Land braucht eine ‚grüne Infrastruktur‘, die Wildtieren Wanderungen auch über weitere Strecken ermöglicht“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI). Um die negativen Auswirkungen der sogenannten „grauen“ Infrastruktur, insbesondere der Straßen, auf Flora und Fauna zu reduzieren, hat das MVI ein umfassendes Wiedervernetzungskonzept erarbeitet, das die …

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