74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren. Die „Initiative Motorradlärm“ und den Forderungskatalog haben Minister Hermann, der …
Kategorie: Politik
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Straßenbau: Auftragsvergabe des Landes auf hohem Niveau
Die Aufträge der Landesstraßenbauverwaltung Baden-Württemberg an die Bauwirtschaft bleiben auf hohem Niveau. Das gilt sowohl für das gesamte Bundesland, als auch für die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Die Zahl der Baumaßnahmen blieb im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 in ähnlicher Höhe. So wurden allein in den Monaten Dezember 2019 und …
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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg beschließt Arbeitsprogramm 2020
Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen, die Zukunft der Gäubahn, ETCS, Deutschlandtakt und Streckenreaktivierungen – das sind die Schwerpunkte für die weitere Arbeit, auf die sich die Mitglieder des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg (FGB-BW) auf der letzten Sitzung am 22. November 2019 in Stuttgart verständigt hatten. Zuvor gab es zu diesen Themen einführende Vorträge von Vertretern des Verkehrsministeriums und der Nahverkehrsgesellschaft …
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BUND fordert: Kein Schulterschluss mit Kohlestromproduzenten!
Umweltschützer*innen des BUND protestieren für echten Klimaschutz und gegen Entschädigungen für EnBW, MVV und GKM. Umweltschützer*innen des BUND haben heute (12. Februar 2020) vor dem Neuen Schloss in Stuttgart für mehr Klimaschutz protestiert. Anlass war ein Pressegespräch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller gemeinsam mit Vertretern der baden-württembergischen Kohlestromproduzenten EnBW, MVV und GKM, …
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9. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben eindringlich Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung angemahnt. „Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann am Mittwoch (12. Februar 2020) in Stuttgart anlässlich des 9. Energiepolitischen Gesprächs. „Im vorliegenden Gesetz können …
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Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage
Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. „Mit dem Konzept eines fahrscheinfreien ÖPNVs könnten alle Menschen an der Mobilität …
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Landesprogramm RAUMTEILER: Wohnraumakquise stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wohnraum ist in Baden-Württemberg knapp. Das gilt besonders für Geflüchtete, für Familien in prekären Lebenssituationen, für Menschen mit Behinderung oder mit geringem Einkommen. Der Lösungsansatz von RAUMTEILER: gezielt privaten Wohnraum für diese Gruppen zu akquirieren. Für Staatsrätin Gisela Erler liegt die besondere Stärke des Programms RAUMTEILER darin, dass vielerorts Verwaltung und Ehrenamtliche Hand in Hand …
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Landesregierung beschließt Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“
Der Ministerrat hat heute (11. Februar 2020) die Konzeption für das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020 / 2021“ beschlossen, das zum 1. April 2020 in Kraft treten soll. „Mit dem neuen Programm machen wir die Wohnraumförderung noch attraktiver und setzen neue wichtige Anreize. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen weiteren Schritt …
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Bioland fordert höhere Investitionen in den Ausbau von Bio
Anlässlich der BIOFACH, der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg, fordert Bioland von Bundesagrarministerin Julia Klöckner mehr Engagement für den ökologischen Landbau. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die ökologisch bewirtschaftete Fläche in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent der Agrarfläche zu verdoppeln. „Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Prozent Ökolandbau bis …
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PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser, Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch …
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