Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau. Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. …
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Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg baut in Baden-Württemberg von 2017 bis 2019 fünf Regionale Anlaufstellen zur Extremismusprävention mit insgesamt 140.000 Euro pro Jahr auf. Damit werden Angebote zur präventiven Bildungsarbeit, Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Demokratieförderung umgesetzt. „Beratungsangebote und Strategien zur Extremismusprävention müssen landesweit erreichbar sein. Mit dem Aufbau der …
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Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die Arbeitsverweigerung des Bundesverkehrsministers wird den Menschen in der Stadt und der Region Stuttgart immer mehr zum Verhängnis. Wenn Fahrverbote kommen, gehen sie in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt. Er blockiert …
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Die Sommerferien stehen vor der Tür, doch für über 3.000 baden-württembergische Lehrer bedeutet dies keinen Urlaub, sondern Arbeitslosigkeit. Wie jedes Jahr wird das Land auch dieses Jahr die befristet angestellten Lehrer nicht weiter beschäftigen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen scharf. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist …
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Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei …
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Das Ministerium für Verkehr hat die Busförderung für das Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, 25. Juli 2017 in Stuttgart bekannt gab, wurde mit den vom Land für 2017 zur Verfügung gestellten 15 Millionen Euro die Beschaffung von 331 Fahrzeugen gefördert. Besonders profitiert haben dabei private Busunternehmen mit insgesamt rund 10,5 …
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Stellt man sich im Park des Badhotels Stauferland vor die Figur von Königin Irene von Byzanz, geschaffen von Christian Siller aus Hattenhofen, so kann man einen wunderbaren Blick auf den Hohenstaufen und das Stauferland genießen. Von Christian Siller wurde auch die Skulptur von Kaiser Friedrich II geschaffen, der Sie am Eingang des Hotels begrüßt. Auf …
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Zur heute laufenden Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Luftreinhaltung erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Weg der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist der richtige. Denn das sorgt für bessere Luft an allen Tagen und allen Orten. Doch nach dem Betrugsskandal und den völlig überzogenem Ausreizen rechtlicher Regelungslücken ist Kontrolle …
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Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa …
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Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Stuttgart haben am Samstag in Kornwestheim über Perspektiven für die Region Stuttgart debattiert. Die 60 Delegierten aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Stuttgart und Rems-Murr einigten sich auf klare Forderungen in den Bereichen Wohnungsbau und Mobilität. Der Stuttgarter Oberbürgermeister und stellvertretende Regionalpräsident Fritz Kuhn plädierte …
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