Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. „Die Grundrente hält ein wichtiges Versprechen des Sozialstaats ein: Wer gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Dem Beschluss vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Grundrente kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch, auf …
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Das Sturmtief Sabine hat einer ersten Schätzung zufolge in den Wäldern des Landes rund 1,6 Millionen Kubikmeter Schadholz verursacht. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Bewältigung der Schäden durch Beratung und mit finanziellen Hilfen. „Das Sturmtief Sabine von vergangener Woche hat die Wälder im Land spürbar getroffen. Insgesamt beläuft sich die Schadholzmenge nach heutigem Stand …
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Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten „Demo für alle“ in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte „Demo für alle“ fällt immer wieder mit konservativen Aussagen auf. Dabei steht das klassische Familienbild …
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Die in Landesgebäuden verursachten CO2-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 80 Prozent reduziert werden (gegenüber dem Basisjahr 1990). Bis 2050 ist eine Absenkung um mindestens 90 Prozent vorgesehen. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Ziel der Landesregierung, die Verwaltung Baden-Württembergs bis 2040 weitgehend klimaneutral organisiert zu haben. Um …
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Die Mittel für den regionalen Bahnverkehr müssen nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann deutlich erhöht werden, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu bewegen. „Die für den Klimaschutz unerlässliche Verkehrswende erfordert eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Das wiederum bedeutet: eine bessere Infrastruktur, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte …
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Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der ein besseres Miteinander im Verkehr unterstützt. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde heute (14.02.) im Bundesrat beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erklärt dazu: „Die nun beschlossene StVO-Novelle baut wichtige Konfliktpunkte zwischen Auto- …
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13 Landkreise und Städte machen 2020 bei der Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg mit, so viele wie noch nie. Dazu stellt das Land eine Summe von gut 400.000 Euro zur Verfügung. „Nachhaltige Mobilität beginnt zwar im Kopf, muss dann aber auch in die Beine gehen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 14. Februar 2020 in Stuttgart. …
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„Der Bundesrat sollte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung befassen. Ein Beschluss des Bundesrats in dieser Sache hätte endlich für Planungssicherheit unserer Nutztierhalter gesorgt. Auf Antrag Hessens wurde dieser Tagesordnungspunkt nun vertagt. Dies bedauern wir. Wir werden nun die gewonnene Zeit intensiv nutzen und gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und …
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74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren. Die „Initiative Motorradlärm“ und den Forderungskatalog haben Minister Hermann, der …
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Die Aufträge der Landesstraßenbauverwaltung Baden-Württemberg an die Bauwirtschaft bleiben auf hohem Niveau. Das gilt sowohl für das gesamte Bundesland, als auch für die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Die Zahl der Baumaßnahmen blieb im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 in ähnlicher Höhe. So wurden allein in den Monaten Dezember 2019 und …
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