„Die Polizei steht vor immer neuen Aufgaben: Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen …
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„Das Land will bei der Wiedervernetzung von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Jahresbeginn in Stuttgart. Das dichte Verkehrsnetz in unserem Land hilft, zügig voranzukommen. Für die meisten Tiere stellen Straßen, Schienen und Siedlungsbereiche jedoch schwer überwindbare Hindernisse dar. Um sich Nahrung zu beschaffen und sich …
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„Ab dem neuen Jahr wird die Bildungszeit um Qualifizierungen im Ehrenamt ergänzt. Das bedeutet, daß sich Beschäftigte für Weiterbildungen in ihrem Ehrenamt an bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr freistellen lassen können“. Diese gute Nachricht für Vereine, Kirchen und soziale Dienste im Kreis bringt MdL Peter Hofelich ( SPD ). „Mehr als vier Millionen Menschen …
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Die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg werden in den nächsten Tagen die Ausgleichszahlungen der EU erhalten. Hierzu gehören die Basis-, die Greening-, die Umverteilungsprämie für die ersten Hektare sowie eine Prämie für Junglandwirtinnen und -landwirte. „2015 ist das erste Jahr in dem die Agrarreform vollumfänglich in Kraft getreten ist. Somit standen sowohl unsere Landwirtinnen und Landwirte als …
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Zur Wahl des 16. Landtags am 13. März 2016 werden in Baden‑Württemberg nach einer Vorausrechnung des Statistischen Landesamtes rund 7,7 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Die Zahl der Wahlberechtigten würde damit über dem Niveau der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 (7,62 Mill. Wahlberechtigte) liegen. Unter den Wahlberechtigten befinden sich voraussichtlich knapp 520 000 Erstwähler, die seit der letzten Landtagswahl am …
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Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest …
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Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am Sonntag, 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags …
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„Das JobTicket BW ist sehr gut gestartet. Aber da geht noch mehr“, so bewertete Verkehrsminister Winfried Hermann heute (27. Dezember 2015) die ersten Zahlen zum JobTicket BW. Seit dem 16. November können die Landesbeschäftigten bei den 22 Verkehrs- und Tarifverbünden und der Deutschen Bahn eine Jahreskarte für den Öffentlichen Personenverkehr mit monatlicher Zahlungsweise bestellen, die …
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Seit dem Jahr 2013 unterstützt das Land mit der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger können sich mit Projekten zur Stärkung kommunaler Strukturen, zur Elternbeteiligung am Bildungsweg ihrer Kinder oder zur Verbesserung der Teilhabe für eine Förderung des Landes bewerben. „Der anhaltende Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg …
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Durchschnittliche Haushaltsgröße wird sich zwischen Stadt und Land voraussichtlich weiter angleichen Die Zahl der Haushalte könnte von 2014 bis 2035 landesweit um 6,3 Prozent oder rund 304 000 Haushalte ansteigen. Dies ist ein Ergebnis der Haushaltevorausrechnung Basis 2014 des Statistischen Landesamtes Baden‑Württemberg. Der größte Zuwachs an Haushalten wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit 4,5 Prozent …
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