Baden-Württemberg: Grunderwerbsteueraufkommen bei 1,75 Milliarden Euro – Stadt- und Landkreise erhalten davon rund 675 Millionen Euro Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden-Württemberg ist 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr um 8,7 % gestiegen und betrug rund 1,75 Milliarden (Mrd.) Euro (Vorjahr rund 1,60 Mrd. Euro). Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die …
Kategorie: Politik
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Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen – 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen in Baden-Württemberg
Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind zirka 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich zufrieden mit …
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Verkehrsministerium stellt Schienen-Elektrifizierungskonzept vor – Land ist auf Sonderprogramm des Bundes vorbereitet
Am 13. April 2018 hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Danach werden die nicht elektrifizierten Strecken in Baden-Württemberg in drei Gruppen eingeteilt: Solche, die bereits in Bau/Planung sind, Lückenschlüsse/vordringliche Bedarfe und langfristige Planungen. Ziel der Landesregierung ist es, die Zugleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf lange Sicht vollständig elektrisch zu …
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10 Jahre Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg: Nachhaltigkeitskongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“
„Klimawandel, Flächenverbrauch und Artensterben sind zentrale Herausforderungen, die auch in Zukunft große Anstrengungen erfordern. Nachhaltigkeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (13. April 2018) beim Kongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Kongress soll neue Perspektiven auf das Thema Nachhaltigkeit …
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Bahnelektrifizierungen in Baden-Württemberg – Gastel MdB: „Kein Dauerzustand, dass die Länder für die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition in die Bresche springen müssen!“
Baden-Württembergs 4.100 Kilometer langes Schienennetz ist von einer breiten Vielfalt aus Ausbaustandards geprägt. Neben den komplett elektrifizierten Streckennetzen der Ballungsräume um Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim umfasst das Schienennetz im Südwesten zudem zahlreiche Elektrifizierungslücken, auf denen häufig noch alte Züge mit Dieselantrieb verkehren. Die grün-schwarze Landesregierung möchte die Elektrifizierung des Bahnnetzes im Land deutlich vorantreiben und …
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BUND-Kommentar zu Treibhausgasemissionen
Die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg sind laut einer ersten Schätzung des Statistischen Landesamts 2016 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kommentiert: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte und wird uns, wenn wir jetzt nicht energisch gegensteuern, in sehr vielen Bereichen empfindlich treffen – …
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Glyphosat: Transparenz ist gut, unabhängige Studien sind besser
Zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Transparenz in Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen. Mehr Transparenz ist unbedingt wichtig. Die Zulassungsverfahren müssen aber insgesamt …
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Minister Hermann: Barrierefreiheit ist das Ziel – Landesverkehrsministerium stellt Konzept für Bahnsteighöhen vor
Beim gestrigen (09. April 2018) Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, VertreterInnen der Landkreise, Kommunen und Verbände hat das Verkehrsministerium über den aktuellen Stand der Diskussion und über das vom Land entwickelte Konzept für die künftigen Bahnsteighöhen in Baden-Württemberg informiert. Ziel ist der barrierefreie Zugang zu den Zügen. Das Thema „Bahnsteighöhen“ hat in …
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JU Nordwürttemberg fordert Politik, Kommunen und Unternehmen auf, sich auf das Zeitalter der Digitalisierung einstellen und Dominik Martin wird mit über 95 Prozent wiedergewählt
Auf dem 45. Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg, welcher am 7. und 8. April in Neresheim im Ostalbkreis, stattfand, wurde der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (28) aus Lauda-Königshofen mit 95,80 Prozent erneut zum Bezirksvorsitzenden des mitgliederstärksten JU Bezirksverbands in Baden-Württemberg gewählt. Dominik Martin ging in seiner Rede besonders auf den konservativen Anspruch der Partei ein: …
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Bezirksübergreifend an einem Strang ziehen – Regierungspräsidenten Klaus Tappeser und Wolfgang Reimer besuchen Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“
Im Juli 2017 erkannte die UNESCO sechs Höhlen im Ach- und Lonetal zum Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ an. Neben der Bedeutung der Fundstellen ältester Kunstobjekte standen die Chancen der UNESCO-Anerkennung, die Vermarktung sowie die touristische Inwertsetzung der Höhlen und ihrer Infrastruktur im Fokus des Besuchs der beiden Regierungspräsidenten aus Tübingen und Stuttgart. …
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