Ein zentrales Ziel für den Klimaschutz ist die Verdopplung der Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 (Bezugsjahr 2010). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich der Auftaktveranstaltung zur ÖPNV-Zukunftskommission am Donnerstag in Stuttgart. „Dieses ambitionierte Ziel ist eine der größten Herausforderungen im Verkehrsbereich. Die Rahmenbedingungen bei Bund und Land haben sich dazu bereits deutlich verbessert. Jetzt gilt …
Kategorie: Politik
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Formfehler in der neuen Straßenverkehrsverordnung: Bei erteilten Fahrverboten können Bürgerinnen und Bürger Antrag auf Gnadengesuch bei Bußgeldbehörde stellen – Betroffene sollen ihren Führerschein schnellstmöglich zurück bekommen
Nachdem Artikel 3 der neuen Straßenverkehrsverordnung (StVO) nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund eines Formfehlers im Verordnungstext nichtig ist, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die in Baden-Württemberg laufenden Bußgeldverfahren bis zur Heilung des BMVI-Fehlers nach altem Recht behandelt werden. Diese Woche hat das Ministerium für Verkehr (VM) Baden-Württemberg das Regierungspräsidium …
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Rätschenmühle e.V. in Geislingen erhält 7.500 Euro vom Land
Mit dem Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält in dieser dritten Förderrunde die Rätschenmühle e.V. nun eine Unterstützung von 7.500 Euro für die Umsetzung des Projektes Kultur im Rätschegarten und …
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Ministerrat beschließt Polizeigesetz
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (14. Juli 2020) der von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Damit wird das Polizeigesetz um weitere Befugnisse ergänzt und gleichzeitig an datenschutzrechtliche Vorgaben der EU sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung …
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Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte sich …
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Hausbesetzung als letztes Mittel? Wohnungsnot bekämpfen!
Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermöglichen. „Es ist unmöglich, dass die Politik dieses Problem nach wie vor nicht …
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Gammelshausen erhält Fördermittel für die Modernisierung ihres Ländlichen Wegenetzes
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erneuerung des ländlichen Wegenetzes. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier freut sich, dass die Gemeinde Gammelshausen davon profitiert und aus dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen 22.374 Euro erhält. „Die Unterstützung des Landes bei der Verbesserung ländlicher Wege ist dringend erforderlich. Das ländliche Wegenetz dient einerseits der Landwirtschaft, …
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Minister Hermann: „Größte Werbeaktion für Bus und Bahn – Freie Fahrt in den Ferien im ganzen Land für 1,5 Millionen Stammkunden“
Mit dem bwAboSommer startet am 31. Juli die größte Dankeschön-Aktion für Pendlerinnen und Pendler im ÖPNV in der Geschichte des Landes. Bis zum 13. September sind alle Jahres-Zeitkarten über alle Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg gültig. Das heißt, dass etwa 1,5 Millionen Fahrgäste während der gesamten Sommerferien zusätzlich zu ihrem gekauften Abo auf allen Strecken im …
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Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt – Zwölf Handlungsfelder für einen nachhaltigen und innovativen Güterverkehr
Baden-Württemberg macht sich auf den Weg zu einem nachhaltigen und effizienteren Güterverkehr in Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann, Hochschule Heilbronn und TraffGo Road GmbH präsentierten am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Expertinnen und Experten der Logistik- und Transportbranche die Grundlagen und Empfehlungen für ein Güterverkehrskonzept. Minister Hermann sagte: „Wir wollen die Klimaziele erreichen. Hierfür müssen wir …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 8. Juli 2020
10 Millionen Euro für Atemschutzmasken – Das Land sorgt vor: Die Landesbehörden halten bereits Atemschutzmasken als Vorrat vor, die im Falle von Beschaffungsengpässen für einen Zeitraum von mindestens acht Wochen reichen würden. Davon sollen nun auch die Bedarfsträger im Gesundheitswesen – also alle Akteure, die Leistungen für die Krankenkassen erbringen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder die …
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