Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, hat am 11. Februar 2016 eine positive Bilanz gezogen, was die Fortschritte beim Lärmschutz in Baden-Württemberg angeht. „Baden-Württemberg hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Vorreiterrolle im Lärmschutz eingenommen. Nicht nur mit Vorstößen auf Bundesebene, sondern auch mit zahlreichen Aktivitäten im …
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Die baden-württembergische Landesregierung macht sich dafür stark, die Zahl und die Belastung der in Forschung und Lehre eingesetzten Versuchstiere so weit wie möglich zu verringern. Das Land stellt deshalb auch im Jahr 2016 wieder 400.000 Euro für ein Programm zur Erforschung von Alternativen zum Tierversuch zur Verfügung und lobt 25.000 Euro für einen Forschungspreis aus. …
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„Schade, dass der Verband Region Stuttgart den jüngsten Vorschlag nicht aufgenommen hat, einen künftigen Metropol-Express im Kreis Göppingen in den Linienplan der Stuttgarter S-Bahn aufzunehmen“, bedauert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer Göppingen, Wolf Ulrich Martin. Ein entsprechender Vorstoß der SPD-Fraktion hatte vor kurzem in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart keine Mehrheit gefunden. …
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Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, …
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Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht. „Dadurch unterstreichen …
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Seit Juli 2015 baut das Regierungspräsidium Stuttgart die Ortsumfahrung Bargau auf der Landesstraße 1161. Die regionale Straßenverbindung zwischen Schwäbisch Gmünd und Heubach wird auf einer Länge von rund 2,9 km nördlich um den Schwäbisch Gmünder Teilortes Bargau geführt. Gleichzeitig wird auch die westlich von Bargau in die L 1161 einmündende Kreisstraße 3279 auf einer Länge …
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Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik und Verwaltungen der Kommunen wurden im letzten Jahr in 15 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geförderten Fußverkehrs-Checks wurden heute (1. Februar) im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs vorgestellt. „In den 15 …
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Straßenbau wurde unter Schwarz-Gelb auf Pump finanziert – Geld für kommunale Verkehrsprojekte verteilt, ohne auf zeitnahe Umsetzung zu achten „Mit ihrer Kritik an der erfolgreichen Verkehrspolitik der Landesregierung verschleiert die CDU die gravierenden Fehler ihrer eigenen Regierungszeit“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur am Samstag mit Blick auf Aussagen der CDU, das …
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Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre wünscht Heike Baehrens 2016_01_29_Newsletter Nr.33
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Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien (2011: 19 Parteien mit 684 Wahlvorschlägen) mit 639 Bewerbern (2011: 563) und 153 Bewerberinnen (2011: 121) zugelassen. Die Parteiwahlvorschläge …
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