Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“ Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Der Grüne Abgeordnete Alex Maier freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Maier: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb …
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Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko für die Integrität aller Geräte und greift massiv in die Privatsphäre ein. …
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Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag (20. Juli) in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben …
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Im menschlichen Miteinander ist die Sprache das wichtigste Mittel zur Verständigung. Durch Sprache erschließen sich Kinder die Welt: Sie treten so in Kontakt mit anderen Menschen, bauen Beziehungen auf und eignen sich Wissen an. Mit einem gelingenden Spracherwerb werden also wichtige Grundlagen für die Teilhabe eines Kindes in der Gemeinschaft und den gelingenden Start in …
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Am Sonntagabend lud der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier zur zweiten Folge seines Online-Talkformats „Miteinander statt übereinander“ in einem Instagram Livestream ein. Zu Gast war diesmal Katharina Schulze, Innenpolitik-Expertin und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, mit der Alex Maier über aktuelle innenpolitische Themen, wie die Ausschreitungen in Stuttgart, die Polizei, Rassismus und Rechtsextremismus sprach. In Bezug auf …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die Einigung zwischen Land und Kommunen zu einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt. Mit rund 4,2 Milliarden Euro sollen nun coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehrausgaben der Kommunen unterstützt werden – davon werden auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren. Rund 1,4 Milliarden Euro trägt dabei der Bund mit. Peter …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (21. Juli) eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser unter Fraktionsvorbehalt beschlossen. Insgesamt schafft das Land für den ÖGD stufenweise 227,5 neue Stellen, wovon die meisten die örtlichen Gesundheitsämter personell stärken sollen. Der Rettungsschirm des Landes für die Krankenhäuser summiert sich …
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Baden-Württemberg beabsichtigt, zum 1. November 2020 als erstes Land in Deutschland einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim einzurichten. Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Der neue Spruchkörper ist Teil einer seit 2016 verfolgten Gesamtstrategie mit dem Ziel, die Justiz in Baden-Württemberg sichtbarer und attraktiver …
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Lärm kann eine krankmachende Belästigung sein. Er entsteht überall dort, wo Menschen zusammenkommen: zum Beispiel beim Wohnen auf engem Raum in Innenstädten, durch Straßenverkehr und ÖPNV und im Schulunterricht. „Die Lärmquellen sind vielfältig und manche kaum zu vermeiden“, sagt Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, „doch die Belastungen können verringert werden.“ Im Rahmen einer Sommertour vom …
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Anlässlich der vom Ministerium und der Landesvertretung am Donnerstag (16. Juli 2020) in Brüssel veranstalteten Podiumsdiskussion „Green Deal: ReFuelEUAviation – notwendige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Europa erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart: „Wenn erneuerbare Kraftstoffe zum Einsatz kommen sollen dann müssen EU und Bund vom Reden zu Regeln …
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