Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat eine positive Bilanz der Energiepolitik der letzten Jahre gezogen. Es sei gelungen, wesentliche Weichen für eine zukunftsfähige und sichere Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu stellen, sagte Untersteller heute (1. März 2016) in Stuttgart: „Wir haben den Atomausstieg 2011 maßgeblich mitgestaltet, wir haben die Blockade beim Windausbau gelöst …
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„Wie wichtig der grün-roten Landesregierung die Polizei wirklich ist, wird durch ihr aktuelles politisches Handeln deutlich“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei Rainer Staib. Meiner Ansicht nach sind die Schwüre von Grün-Rot auf die Polizei nur leere Worthülsen“. Es glaube doch keiner, dass die aktuelle Landesregierung bei einem erneuten Regierungsauftrag plötzlich ihr Herz …
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Der Bundesrat hat am Freitag (26. Februar) die Verordnung für einheitliche Ladesäulenstecker verabschiedet. Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Diese schreibt einen verbindlichen technischen Mindeststandard für Stecker zum Laden von Elektrofahrzeugen fest. „Wenn wir im Sinne der Elektromobilität vorankommen wollen, muss die Nutzung von Elektrofahrzeugen insgesamt auch für …
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Der Bund plant eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dabei geht es um die Ausweisung von Tempo 30 durch die Kommunen, das Radfahren mit Kindern und den Umgang mit E-Bikes. Was völlig fehlt ist eine Strategie zur Vermeidung von Rechtsabbiegeunfällen. Tempo 30 innerorts Künftig sollen die Städte und Gemeinden aus Sicherheitsgründen vor Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen …
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Im Vergleich mit anderen Bundesländern konnte Baden-Württemberg den deutlichsten Zuwachs an Meldungen zur Lärmaktionsplanung in den letzten fünf Jahren verzeichnen. Das ist ein Ergebnis einer deutschlandweiten Analyse des Umweltbundesamtes (UBA). Dieses hat aktuell die Meldungen zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung auswerten lassen. „Die Veröffentlichung der Lärmbilanz 2015 belegt, dass wir in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren …
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Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung den Beitritt Baden-Württembergs zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beschlossen. Ziel des vom österreichischen Bundesland Oberösterreich initiierten Bündnisses, das sich am 2. März 2016 in Brüssel konstituieren wird, ist es, auf regionaler Ebene den Tendenzen in der EU zur weiteren Förderung der Atomenergie entgegenzuwirken und den …
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Die vom Bund geplante Bundesfernstraßengesellschaft ist nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann der falsche Weg, wenn es darum geht, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern. „Stattdessen sollte das bewährte System der Straßenbauverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes weiterentwickelt und optimiert werden“, erklärte Minister Hermann am Dienstag nach der Verkehrsministerkonferenz, die …
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Am Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag über Stuttgart 21 debattiert. Anlass ist der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014. Er wurde jetzt aufgesetzt, nachdem ein von Projektkritikern beauftragtes Gutachten deutliche weitere Kostensteigerungen vorausgesagt hat. Der Antrag hat zum Ziel, …
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Einen traumhaften „Kunsttripp“ genossen Galerist Rüdiger Wolff und seine Frau, Verlegerin Manuela Kinzel. Christl und Fritz Chlebecek, Mitglieder des Vereins des Museums Kierling im gleichnamigen Stadtteil Klosterneuburgs, führte das Ehepaar Kinzel-Wolff durch das liebevoll ausgestattete Museum Kierling. Unendlich viele Dinge des Handwerks, zum Beispiel der Bäcker, der Schmiede und der Köche wurden zusammengetragen, wo es …
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Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg gab heute (22. Februar) den Startschuss für Bewerbungen zum Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für das Jahr 2016. „Dieses Jahr wurden einige Neuerungen im Förderprogramm aufgenommen, um Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Innenentwicklung noch besser zu unterstützen“, so Splett. Schwerpunkte bezahlbarer Wohnraum, Qualität …
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