Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Mittwoch (01. April 2020) das neue Online-Angebot „Zusammen Abstand halten“ auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Die Website soll Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Corona-Pandemie eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von Hilfsangeboten bieten. „Wir sind in einer schweren Zeit, aber …
Kategorie: Politik
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Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an
Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per …
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Regierungspräsidium Stuttgart stellt Stiftungsstatistik 2019 vor – 26 neue Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute die Stiftungsstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Regierungsbezirk wurden im vergangenen Jahr 24 neue gemeinnützige Stiftungen und zwei Familienstiftungen anerkannt. Damit wächst die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk stetig weiter – ungeachtet der anhaltend niedrigen Zinserträge und daher schwierigen Rahmenbedingungen. Die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich …
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Corona-Pandemie: Ministerium und Bauwirtschaft im Gespräch
Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und …
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Landwirtschaftsminister und Wirtschaftsministerin machen weg zur Sicherung der Liquidität für alle mit der Landwirtschaft in Verbindung stehenden Betriebe frei
„Die aktuelle Corona-Krise ist eine der größten Herausforderung für die Wirtschaft in unserem Land. Aus diesem Grund hat Baden-Württemberg ein noch nie dagewesenes finanzielles Hilfsprogramm aufgelegt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und …
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SAPOS® schafft elementare Grundlagen für das autonome Fahren und Steuern von Fahrzeugen und Maschinen in Land- und Forstwirtschaft, Bau, Vermessung, Verkehr und Umwelt
„Wir werden SAPOS® künftig als Teil der digitalen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg für jedermann für jedwede Zwecke für eine unbegrenzte Zahl an Nutzern performant, ausfallsicher und entgeltfrei bereitstellen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Sonntag (29. März) in Stuttgart. Seit Jahren ist SAPOS® in der Vermessung etabliert, nun erhält der …
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Verkehrsminister Hermann: Schüler-Abos bitte nicht kündigen! Ministerium arbeitet an Ausgleichslösung für nicht genutzte Schülertickets in der Corona-Pause – ÖPNV und Busunternehmen sind auch nach Corona-Krise notwendig
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Verkehrsverbünde und anderen Beteiligten darum gebeten, die Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht zu kündigen, sondern normal weiter laufen zu lassen. Dies könne dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bis hin zur Insolvenz zu …
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Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anlässlich der Corona-Krise
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor zwei Wochen habe ich mich erstmals in einer Fernsehansprache zur CoronaPandemie an Sie gewandt. Seither wurde unser Alltag komplett auf den Kopf gestellt: Das öffentliche Leben ruht. Wir dürfen nur noch alleine oder zu zweit ins Freie gehen. Und wir müssen körperlichen Abstand voneinander halten. All …
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Bundesrat beschließt Umsetzung der Düngevordung / EU muss Zusage der Umsetzung am 1. Januar 2021 einhalten
„Heute ist im Bundesrat über die Novelle der Düngeverordnung beraten worden. Bis zum Ende habe ich für die Bauern im Land versucht, eine Regelung zu finden, die uns in der aktuellen Situation vor unnötigen und zusätzlichen Belastungen bewahrt, aber dennoch nicht dazu führt, dass Strafzahlungen auf uns und damit auf die Bauern zukommen. Wir haben …
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Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen – Änderung der Gemeindeordnung jetzt!
Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung …
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