Er informiert über ihre Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort:
Kategorie: Politik
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Baden‑Württemberg: Erneut hohe Zuwanderung von Ausländern
166 000 ausländische Staatsangehörige sind im vergangenen Jahr per Saldo in den Südwesten gezogen Im vergangenen Jahr sind nach vorläufigen Ergebnissen rund 317 000 ausländische Staatsangehörige aus dem Ausland nach Baden‑Württemberg zu- und ca. 151 000 fortgezogen (vgl. methodische Hinweise). Der Wanderungssaldo der ausländischen Staatsangehörigen lag damit nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit +166 000 Personen so hoch wie noch nie …
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Ministerin Silke Krebs verlässt auf eigenen Wunsch das Kabinett
Schon vergangenen Dezember hat die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs den Entschluss gefasst, ihr Ministerinnenamt nach der Landtagswahl niederzulegen und sich beruflich neu zu orientieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreichte nun Silke Krebs auf ihre Bitte hin die Entlassungsurkunde. 2011 übernahm Silke Krebs das Amt der Ministerin im Staatsministerium. Sie war die politische Vertretung von Ministerpräsident …
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Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat Forderungen der Länder zur Korrektur des Eisenbahnregulierungsgesetzes
Im Schienenverkehr ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringend mehr Wettbewerb, Effizienz und Attraktivität nötig. „Deshalb setzen sich die Länder für eine dynamische, zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors ein“, erklärte der Minister am Freitag, 18. März anlässlich einer Stellungnahme, die die Länder zur ersten Beratung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“, …
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Frauen haben ein Recht auf gerechte Entlohnung!
Frauen erhalten im Durchschnitt noch immer 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Darauf macht heute zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day aufmerksam. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens: „Es ist traurig, dass wir Jahr für Jahr auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hinweisen müssen. Gerechte Entlohnung von Frauen ist längst überfällig.“ Denn eigentlich …
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Wichtige Achsen Baden-Württembergs im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten Gesamtstrategie für verkehrs-, finanz- und klimapolitische Ziele fehlt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in den am Mittwoch, 16. März 2016, veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) zentrale und wichtige Neu- und Ausbauprojekte in Baden-Württemberg aufgenommen. „Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte sind in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, wir vermissen allerdings eine Reihe von Schienenprojekten. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, …
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Matthias Gastel, MdB: Erste Bewertungen baden-württembergischer Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030
Nach einem Jahr Verzögerung hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (neu tituliert: Bundesverkehrswegeplan 2030) vorgelegt. Die Vorgehensweise für die Erstellung des Werkes weist nach Überzeugung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Filderstadt) bereits zahlreiche fachliche Mängel auf. So werden Kosten häufig deutlich zu gering angesetzt und Umweltauswirkungen nicht hinreichend berücksichtigt. Hinzu kommt, dass der …
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Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive
Grüne: Wohnungspolitik muss Chefsache werden. Mit dem Beschluss der Bundesregierung über den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist die Zeit des Abwartens und der Arbeitsgruppen vorbei. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Momentan stockt es gewaltig: die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind viel zu niedrig, Hendricks und Schäuble müssen ihren Streit darüber …
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Verdi-Kritik an Änderung des Urheberrechtsvertragsgesetzes
Die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di, Dr. Christine Lehmann, der Landesvorsitzende der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju), Ulrich Schreyer, und der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, Siegfried Heim, kritisieren den heute im Berliner Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Änderung des Urheberrechtsvertragsgesetzes. In einem Schreiben an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, …
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Vom Gelben Meer bis zum Atlantik
Eine Reise auf der 9.288 Kilometer langen Strecke der Transsibirischen Eisenbahn (kurz Transsib) erlebte Moritz Pieper. Der junge Autor forscht zu internationalen Politiken im post-sowjetischen und nahöstlichen Raum und hat zuletzt seine Promotionsarbeit an der University of Kent abgeschlossen. Zuvor hat er in den Niederlanden, Frankreich, England, Russland, Belgien und China gelebt und studiert. Neben …
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