Kategorie: Politik

Karin Lang wird Kaufmännische Geschäftsführerin der IBA’27 GmbH

Karin Lang heißt die neue Kaufmännische Geschäftsführerin der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA’27). Die erfahrene Verlagsmanagerin mit abgeschlossenem Architekturstudium tritt am 1. Mai 2020 die Nachfolge von Holger Haas an, der zum Jahreswechsel planmäßig zur regionalen Wirtschaftsförderung zurückgekehrt war. Lang, geboren 1961 in Stuttgart, bringt mehr als 15 Jahre Führungs- und Management-erfahrung mit. …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 21. April 2020

Finanzierung von Corona-Tests Das Land springt ein: Die Kosten für Corona-Tests trägt die gesetzliche Krankenkasse nur in begründeten Verdachtsfällen. Die Landesregierung möchte allerdings zum Schutz vulnerabler Gruppen insbesondere im Pflegebereich mehr Tests durchführen, auch wenn die Personen keine Symptome zeigen. Wer die Kosten dafür trägt, ist bislang ungeklärt. Auf Beschluss der Lenkungsgruppe wird das Land …

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Gauthier tanzt für „bwegt“ – 10-teilige Tanzserie macht in Corona-Zeiten Lust auf „Bwegung“

Eric Gauthier produziert für bwegt, die Nahverkehrsmarke des Landes, eine zehnteilige Tanzserie. In den Videoclips laden der Choreograph und Künstlerische Leiter von Gauthier Dance//Dance Company Theaterhaus Stuttgart und die Tänzerin Nora Brown dazu ein, Standard-Tänze wiederzuentdecken. Dazu Eric Gauthier: „Standards? Fast jeder hat sie mal gelernt. Als Choreograph habe ich mich inspirieren lassen vom Schwung …

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Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk! Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. „Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, …

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Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr in Baden-Württemberg – Gastel MdB: „Alltagsmasken werden uns auf dem Weg zurück in die Normalität begleiten“

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, in Baden-Württemberg ab dem 27. April eine Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr einzuführen, erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Ich begrüße die Kabinettsentscheidung für eine Maskenpflicht, um das gesellschaftliche Leben vorsichtig hochzufahren und zugleich so viel Gesundheitsschutz wie notwendig zu gewährleisten. Denn trotz Hygienestandards haben …

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Radwegeförderprogramm – Land und Kommunen investieren in umweltfreundliche Mobilität

Über die akute Krisenbewältigung hinaus verliert das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen der Zukunft nicht aus den Augen. Insbesondere bei langfristigen Investitionen müssen jetzt die Weichen richtiggestellt werden. Ein zentrales Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land …

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„Werden in besonders betroffenen Bereichen nachsteuern müssen, sollten die bisherigen Soforthilfen nicht mehr reichen“

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier sieht Bedarf an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die von der Coronakrise voraussichtlich noch länger ausgebremst bleiben. Alex Maier erklärt: „Wir lockern den Shutdown Schritt für Schritt ohne dabei etwas zu überstürzen. Doch klar ist schon jetzt: Großveranstaltungen wie Messen oder Konzerte werden bis Ende August nicht möglich sein. In anderen …

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Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1] Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. [2] Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. [3] „Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer …

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Die aktuellen Coronabeschlüsse und wie es jetzt weitergeht

Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Beschlüssen von Bund und Land, die erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vorsehen. Für die Pflege fordert sie mehr Entscheidungskompetenzen. Gestern wurde bekanntgegeben, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen soll. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, begrüßt die …

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Kabinett beschließt fünfte Anpassung der Corona-Verordnung des Landes – Vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen

Das Kabinett hat gestern Abend im Umlaufverfahren die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt u. a. die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und die Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet werden können bzw. geschlossen bleiben müssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts zu …

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