Zum heutigen Auftakt der Arbeitsgruppen-Sitzungen von Grün-Schwarz mahnt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold für den Bereich der Bildungspolitik an, dass im Vordergrund Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung an den Schulen stehen müssen, keine erneute Diskussion um Schulstrukturen. „Diese Große Koalition ist geradezu dafür prädestiniert, um für den Schulfrieden zu sorgen. Wir sehen sie hierzu in besonderer Verantwortung.“, so Reichhold. …
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Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei. Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus rücken einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erneut in den Vordergrund. Themen wie die Stärkung des Staats- und Verfassungsschutzes, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, …
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Nach der Feststellung durch den Landeswahlausschuss hat die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen des Landes. Die Landtagswahl am 13. März 2016 hatte folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte: 7.683.464 Wähler: 5.411.945 Wahlbeteiligung: 70,4 Prozent …
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Minister Peter Friedrich: Bürgerbeteiligung, innovative Gemeinschaftsprojekte und Etablierung von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe haben Land bunter und weltoffener gemacht Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten am Samstag (2. April 2016) auf der 5. Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres. „Der baden-württembergische Weg in der Entwicklungspolitik, der …
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Am Dienstag, 05. April 2016, findet von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Birenbach (Marktplatz 1, 73102 Birenbach) eine Bürgersprechstunde statt. Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihre Anliegen zu schildern. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 46 …
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Darin sind bedeutende Straßenverkehrsprojekte für die Region Stuttgart enthalten, die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass diese Straßenneubauten in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden können, da die Investitionsmittel mit allen Projekten des vordringlichen Bedarfs synchronisiert werden. …
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Zum Jahresende 2015 lebten im Südwesten erstmals mehr als 1,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit1. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mitteilt, nahm die Zahl der ausländischen Einwohner im Südwesten gegenüber dem Vorjahr um 140 900 Personen auf 1,54 Millionen zu, was einem Zuwachs um 10 Prozent entspricht. …
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„Ein Hauptziel des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ist die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Hindernissen zwischen der EU und den USA. Aber was bedeutet das konkret? Um diese Frage umfassend zu beantworten, wird der TTIP-Beirat sowohl die Chancen für baden-württembergische Unternehmen als auch mögliche Risiken für Entwicklungs- und Schwellenländer genauer in den Blick nehmen“, so der …
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Kreisumlage 2016 von 3,6 Milliarden Euro erwartet – Rems-Murr-Kreis mit höchstem Kreisumlagesatz Die Kreisumlage, die von den Landkreisen bei den kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben wird, ist eine wesentliche Einnahmequelle für die Kreishaushalte. Sie wird in einem Hundertsatz (Kreisumlagesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises bemessen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 21 …
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Zum bundesweiten Aktionstag des Bauernverbands „Wir machen Ihr Frühstück. Aber NICHT zu solchen Preisen“ erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherminister Alexander Bonde: „Die aktuelle Preismisere, unter der viele Milchbetriebe und Schweinehalter in Baden-Württemberg leiden, ist eine große Bedrohung für unsere bäuerliche Landwirtschaftsstruktur. Dass der Landesbauernverband mit seinem heutigen Aktionstag Aufmerksamkeit für diesen Zusammenhang schafft, ist das richtige …
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