Baden‑Württemberg: Fast flächendeckend wird eine gesplittete Abwassergebühr erhoben Der durchschnittliche Trink- und Abwasserpreis in Baden‑Württemberg läuft sich nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes seit Jahresbeginn auf zusammen rund vier Euro je Kubikmeter (m³). Das Wasser aus dem Hahn einschließlich des Abwassers kostet damit im Land rund 0,4 Cent je Liter. Wird diesem Durchschnittspreis ein Mineralwasser aus …
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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen spricht sich gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr aus und sieht Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei im Land kritisch. „Wir sorgen in Baden-Württemberg für 1500 neue Polizeistellen und stärken mit einem Anti-Terror-Paket in Höhe von 4,6 Millionen Euro die Sicherheitsbehörden. Die Rufe nach Bundeswehreinsätzen im Inneren sind somit unnötig und untergraben …
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Kreisverbands Göppingen hat aufgebracht auf Meldungen reagiert, wonach von der Koalition in Stuttgart mehrere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag getroffen wurden, die zunächst nicht veröffentlicht wurden. „Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ministerpräsident Kretschmann, der vor fünf Jahren mit den Prinzipien Offenheit und Transparenz angetreten war, entwickelte …
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Nicht nur für Theologen Von Menschen, die ihrer religiösen Bestimmung gefolgt, und eine gewisse Wirkung beziehungsweise Ausstrahlung in Kirche und Gesellschaft hatten, berichtet das Buch „Gottes Geist im Filstal“. Es sind evangelische, katholische, jüdische Menschen und Zeugen Jehovas. Männer und Frauen. In verbesserter Nachauflage erschien das informative Buch „Gottes Geist im Filstal“, 160 Seiten, …
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„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier von grün-schwarz. „Besonders augenfällig: Die …
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„Sonderprogramm Querungshilfen“ soll den Radverkehr noch sicherer machen Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am 19. August 2016 gemeinsam mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler am Beispiel einer neu markierten Radwegefurt an der Alten Heidenheimer Straße in Aalen / Ostalbkreis das Sonderprogramm „Querungshilfen im Zuge des RadNETZ Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums veranschaulicht. Das RadNETZ …
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„Sonderprogramm Querungshilfen“ soll den Radverkehr noch sicherer machen Verkehrsminister WinfriedHermann MdL hat am 19. August 2016 gemeinsam mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler am Beispiel einer neu markierten Radwegefurt an der Alten Heidenheimer Straße in Aalen / Ostalbkreis das Sonderprogramm „Querungshilfen im Zuge des RadNETZ Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums veranschaulicht. Das RadNETZ Baden-Württemberg …
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Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in der Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Angela Merkels Unterstützung für Glyphosat ist befremdlich. Die Bundeskanzlerin stellt sich damit gegen 70 Prozent der deutschen Bevölkerung, die ein Verbot des Pflanzenkillers fordert. Es ist schlicht falsch, wenn die Kanzlerin den Eindruck erweckt, die …
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MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“ In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zu-folge hält sich die grüne Finanzministerin diese Option …
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Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein. „Wir als Land setzen auf nachhaltige Mobilität und gehen voran! Deshalb freue ich mich, dass die Polizei jetzt 29 Elektrofahrzeuge bekommt. Sie sorgt damit klimafreundlich für Sicherheit“, …
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