Kategorie: Politik

Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 10. Juni 2020

Reisebusverkehr Regeln für den Reisebusverkehr: Reisebusse können ab dem 15. Juni wieder starten. Dafür haben das Sozial- und das Verkehrsministerium eine Verordnung erarbeitet. Sie sieht unter anderem eine Maskenpflicht während der Fahrt vor, wie im ÖPNV auch. Ebenso soll ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden, soweit möglich. Außerdem soll jeder Fahrgast einen fest zugewiesenen …

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Reisebusse können vom 15. Juni an wieder fahren – Minister Hermann: Gut für Bustouristik und die Zukunft der Unternehmen

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) der Landesregierung hat am 10. Juni beschlossen, den Reisebusverkehr wieder zuzulassen. Damit können Reisebusse vom 15. Juni an wieder fahren. Dafür haben das Sozial- und das Verkehrsministerium eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Sie sieht unter anderem vor, dass die Fahrgäste während der Fahrt eine Mund- und Nasenbedeckung tragen müssen, wie dies auch …

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Neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft. Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 …

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Tag der nachhaltigen Gastronomie: Zukunftsweisende Gastronomie erhalten

Die Gastronomie spielt eine zentrale Rolle für die Umsetzung eines zukunftsfähigen Lebensmittelsystems, das im Einklang mit Mensch, Tier und Natur agiert und die planetaren Grenzen respektiert. Zum internationalen Tag der nachhaltigen Gastronomie am 18. Juni appelliert Slow Food Deutschland an Verbraucher*innen und Politik, die Gastronom*innen zu unterstützen, die sich für ihre Region verantwortlich zeigen und …

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MdL Peter Hofelich begrüßt dritte Abschlagszahlung des Landes für Kommunen in der Corona-Krise und kritisiert „grüne Trägheit“

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt die jüngst bekanntgegebene dritte Abschlagszahlung für Kommunen auch im Kreis Göppingen, nach der im ersten Halbjahr insgesamt 517 Millionen Euro mehr an die Kommunen überwiesen werden: „Die nun verabredete dritte Abschlagszahlung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist richtig, erwünscht und überfällig.“ Diese dürfte …

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Land beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze – Maßnahmen zur Stärkung medizinischer Versorgung auf dem Land

Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni) einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin beschlossen. Ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen. „Die flächendeckende ärztliche Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9.Juni) in Stuttgart. Das …

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Drei Milliarden Euro für die Ärmsten

Heike Baehrens, Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit:  Der Koalitionsausschuss hat zusätzlich drei Milliarden Euro für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe beschlossen, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern abzumildern. „Eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Wir haben uns für diese zusätzlichen Mittel in den letzten Wochen intensiv eingesetzt und sind …

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Über 24 Million Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Göppingen – MdL Alex Maier: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Landkreis Göppingen kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 24.493.000 Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir …

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Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen liegen vor

Zum kommenden Schuljahr 2020/21 steigen die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen im Land insgesamt leicht an. Bezogen auf die einzelnen Schularten bleiben die Zahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil. Das Gymnasium bleibt die meistgewählte Schulart. An den öffentlichen Werkreal-/Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen haben sich landesweit 84.079 (2019 waren es 83.606, 2018 waren es 84.637) …

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Klimaschutzförderung durch Mobilitätsexperten in den Stadt- und Landkreisen

Das Ministerium für Verkehr fördert Personalkosten für den Ausbau der Beratung im Bereich nachhaltige Mobilität in Stadt- und Landkreisen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag (08. Juni): „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir die Verkehrswende auf kommunaler Ebene: mehr Rad- und Fußverkehr, mehr Elektromobilität, ein starker ÖPNV und damit mehr klimafreundliche Mobilitätsangebote! Das geht …

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