Kategorie: Politik

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich deutlich gegen mehre anstehende Gentechnik-Zulassungen ausgesprochen. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gut und wichtig, dass sich die Parlamentarier so deutlich gegen die Zulassung einer ganzen Reihe von Gentechnikpflanzen ausgesprochen haben. Denn die Menschen in Europa wollen keinen Genmais …

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Mit dem Erntedankfest sind eine Fülle von Bräuchen verbunden. Das Erntedankfest steht für die Wertschätzung von landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln. „Das Erntedankfest erinnert uns daran, dass die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern auf dem Acker, im Garten oder im Gewächshaus nicht selbstverständlich Früchte trägt. Mit dem Erntedankfest wollen wir dem Herrgott danken, für die reichen Felder …

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Peter Hofelich MdL (SPD): „Die schamlose Postenschieberei von Grün-Schwarz muss beendet werden!“ Die SPD-Landtagsfraktion reagiert auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tag zu neuen Postenschiebereien der grün-schwarzen-Landesregierung. „Diese Regierung macht sich allmählich den Staat zur Beute“, so der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich angesichts des vom Staatsministerium bestätigten Sachverhalts, dass der frühere Abgeordnete Kai …

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Als einen nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. (LJV) die heute ins Parlament eingebrachte Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG). Es besteht noch erheblicher Bedarf zur Anpassung für die Praxis. Nachdem die zunächst geheime Nebenabrede zum Koalitionsvertrag bekannt wurde, in der auf eine umfassende Novelle des Jagdgesetzes verzichtet wird, …

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„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die heute bekannt gewordenen Netzausbaupläne des baden-württembergischen Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die große Übertragungsleitung SuedLink auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden. Die Pläne von TransnetBW sehen vor, die Leitung mehr …

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Zur Vorstellung des dritten Programms der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der barrierefreie Aus- und Umbau von Bahnhöfen kommt nur schleppend voran. Alleine bei einem Viertel aller Bahnhöfe war im Jahr 2015 noch nicht einmal ein stufenfreier Zugang zum Bahnsteig gegeben. Stufenfreiheit …

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Organisationsuntersuchung der Straßenbauverwaltung abgeschlossen – Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg soll noch schlagkräftiger werden „Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. September 2016 in Stuttgart. „Einen Landesbetrieb Straße wird es nicht geben. Stattdessen …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende gab es eine gute Verständigung. Die Politik hat mit dem Erzielen …

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