Kategorie: Politik

Kabinett beschließt Maßnahmen zur Luftreinhaltung

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. „Zwar hat sich durch die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen die Luftqualität in Stuttgart in den vergangenen Jahren verbessert. An verkehrsreichen Straßen mit enger …

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Land: Wald im Spannungsfeld der Gesellschaft

Landesregierung stellt Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vor „Bis zu zwei Millionen Menschen finden täglich bei Sport oder Spaziergang Erho-lung in unseren Wäldern, aber nicht immer läuft dies reibungslos ab. In dicht be-siedelten oder landschaftlich besonders reizvollen Gegenden wird es vor allem an den Wochenenden eng auf den Waldwegen im Land. Um Konflikte bereits …

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Junge Union fordert einen tierisch guten Kreistags-Besuch in Berlin – Wolf(f) und Hund müssen beide mit

Die Junge Union im Kreis Göppingen hofft auf eine erfolgreiche Ausfahrt des Kreistags nach Berlin mit politisch bedeutenden Ergebnissen für unseren Landkreis. Damit die Informationsfahrt nicht von vornerein unter einem schlechten Stern steht, fordern die Jungunionisten Landrat Edgar Wolff auf, dem Hund von Kreisrat Christian Stähle eine Teilnahme zu ermöglichen. Der JU-Kreisvorsitzende Simon Weißenfels erklärt: …

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Entsorgung von Dämmstoffen möglich

Das Umweltministerium hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen. Anlass sind Beschwerden insbesondere von Handwerkern, Privatpersonen und von Seiten der Entsorgungs- und der …

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Region: bessere digitale Schulbildung

Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, stellte heute den „DigitalPakt#D“ für bessere digitale Bildung in Deutschland vor. Alle Schulen in Deutschland sollen bis 2021 mit Computern und WLAN ausgestattet werden. Dabei geht es jedoch nicht nur um die technische Ausstattung: „Zu guter Bildung im 21. Jahrhundert gehören IT-Kenntnisse und der souveräne Umgang mit der …

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Verkehrsministerkonferenz sendet wichtige Signale

 „Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart am vergangenen Donnerstag und Freitag hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Es gilt, insbesondere in den großen Städten, die Schadstoffwerte zu senken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am …

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Eislingen: Kreisjahreshauptversammlung der Jungen Union wählt Kreisvorstand neu

Simon Weißenfels einstimmig im Amt bestätigt Am Tag der Deutschen Einheit hat die Junge Union (JU) im Kreis Göppingen ihren Kreisvorstand im Rahmen der turnusgemäßen Kreisjahreshauptversammlung neu gewählt. Der Süßener Simon Weißenfels, welcher seit 2011 Vorsitzender der größten politischen Jugendorganisation im Kreis ist, wurde hierbei von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht …

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Göppingen: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – ein Gebot der Nächstenliebe

Die Mitglieder des „Arbeitskreises Betriebsarbeit in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bezirk Hohenstaufen“ sind sich einig: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehört in die oberste Prioritätenliste der Politik. Der Arbeitskreis hatte mit einem Schreiben bei sechs politischen Parteien angefragt, mit welchen Ideen sie im Falle eines Wahlerfolges bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 die Langzeitarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen möchten. Vier Parteien …

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Umweltministerium kritisiert Klimaschutzplan 2050

In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Nur mit einem verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und zum Umstieg auf erneuerbare Energien und verbesserter Energieeffizienz kann Deutschland einen …

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Evaluierung der Polizeistrukturreform beginnt diese Woche

 „Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele, das wir in der Landesregierung haben. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können: leistungsstark, erfolgreich und bürgernah“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (4. Oktober 2016) in Stuttgart. „Unsere Polizei leistet einen außerordentlichen Dienst an unserer …

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