Ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr zeigt neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf. Seit 2019 ist dafür in vier Modellkommunen ein Mobilitätspass diskutiert worden. Das Gutachten wurde am 20. November 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Wir brauchen eine Verdopplung der Nachfrage im ÖPNV bis 2030 in Baden-Württemberg, um …
Kategorie: Politik
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 18. November 2020
Impfstrategie des Landes Vorbereitungen laufen: Anfang des kommenden Jahres könnten zwei Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar sein. Darauf bereitet sich das Land vor. Es wird am Anfang voraussichtlich zunächst nur eine begrenzt verfügbare Zahl an Impfdosen geben, deshalb wird die Impfung der Bevölkerung in verschiedenen Phasen erfolgen, wobei vulnerable Bevölkerungsgruppen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der …
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„Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen setzen sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa ein
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt – mit weit über einer Million Arbeitsplätzen. Die Wertschöpfungsketten erstrecken sich von den großen Automobilkonzernen bis zu tausenden kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben über den gesamten europäischen Kontinent. Um den Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben …
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Die Zukunft des ÖPNV ist elektrifiziert und automatisiert: Verkehrsminister Hermann gibt Startschuss für Reallabore. Land fördert Forschungsprojekt RABus mit 7 Mio Euro
Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute in einer Videokonferenz den Startschuss für die erste Phase eines historischen Forschungsprojektes auf dem Weg zum autonomen ÖPNV in Baden-Württemberg gegeben. Im Rahmen des Projektes „Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“, kurz RABus, wird der Einsatz großer, vollautomatisierter Busse wissenschaftlich erforscht und …
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Die Herzensangelegenheit wird zu einer Herzenssache – Verein zur Förderung der deutschen Para Leichtathletik gegründet
Ein starkes Zeichen mitten in Zeiten der Pandemie sendet heute die deutsche Para Leichtathletik. In den Stuttgarter Räumlichkeiten des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, wurde heute im Beisein der Ministerin für Kultus Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, der Verein zur Förderung der deutschen Para Leichtathletik gegründet. Die Kultusministerin, zwei Paralympics Sieger …
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Schutzschirm für Vorsorge- und Rehabilitationskliniken verlängert
Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird heute der Schutzschirm für die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken verlängert. Einnahmeausfälle werden weiterhin bis zum 31. Januar 2021 anteilig ausgeglichen. „Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation sind gerade in diesen Zeiten für Patienten und stark belastete Familien ein wichtiger …
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Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt mit Maßnahmenpaket – Aktueller Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag (17. November 2020) ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt verabschiedet. „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Das wollen wir ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und das Ehrenamt auf …
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MdL Peter Hofelich besucht Industrie im Filstal: „Den Strukturwandel vorausschauend gestalten und flankieren“
Wie die gesamte Wirtschaft ächzt auch die Industrie im Filstal unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch schon vor der Pandemie hatte sich mancherorts ein neuer Schub im Strukturwandel abgezeichnet. Grund genug für den Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), über mehrere Wochen bei Werksbesuchen vor Ort und in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern sich ein Bild der aktuellen Situation zu …
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Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet – Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab
Der Mittelstand lehnt das EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnt Lothar Lehner, Repräsentant des BVMW im Landkreis Göppingen. Lehner und der Bundesgeschäftsführer des BVMW in Berlin, Markus Jerger, …
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Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen: Land, Industrie und Flughafen unterzeichnen Absichtserklärung
Das Land Baden-Württemberg, die Zementindustrie und der Flughafen Stuttgart wollen mit einem gemeinsamen Pilotprojekt die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe aus den CO2-Emissionen von Zementwerken und deren Einsatz beispielsweise im Luftverkehr erproben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Mittwoch (18. November) im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Die Innovation, über die wir heute sprechen, …
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