Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/109454/binder-und-hofelich-verurteilen-gewalt-in-stuttgart-respekt-und-dank-gilt-den-polizeibeamten-im-einsatz/
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ mit zahlreichen Demonstrationen gegen Mietenexplosionen und für bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Die Bundesregierung unterschätzt die soziale Dimension weiterhin explodierender Mieten. Es ist deshalb gut, wenn sich viele Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/109396/fuer-sicheres-und-bezahlbares-wohnen-sorgen/
Beim Bau des Regionalbahnhofs Merklingen stehen die Signale weiterhin auf Grün. Trotz Corona-bedingter Einschränkungen bei der Bautätigkeit kann der Zeitplan bis zur geplanten Fertigstellung Ende 2022 eingehalten werden. Davon haben sich Verkehrsminister Winfried Hermann und der Geschäftsführer der DB Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm Manfred Leger gemeinsam mit Vertretern der Region, darunter der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/109378/bau-des-bahnhofs-merklingen-liegt-im-zeitplan/
Wie kommt die Wirtschaft in der Region Stuttgart gut aus der Krise? Die Grünen im Verband Region Stuttgart haben jetzt ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem sie auf Herausforderungen durch Corona- und Klimawandel bedingte Krisen eingehen. „Wir brauchen deutliche Impulse für eine Entwicklung zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft“, fasst Dr. Ludger Eltrop als wirtschaftspolitischer Sprecher …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/109372/gruene-in-der-region-legen-positionspapier-fuer-nachhaltige-wege-aus-der-krise-vor-der-aufbau-klimaschonender-technologien-muss-ganz-vorne-stehen/
„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau in Göppingen erneut mit rund 1,3 Million Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2.458.114 Euro in die Erschließung unterversorgter Adressen in Göppingen investiert werden. Die Stadtwerke Göppingen haben heute den Zuwendungsbescheid erhalten. Bereits bei einer der ersten Fördertranchen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/109351/breitbandausbau-in-goeppingen-erneut-mit-rund-13-million-euro-unterstuetzt/
Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/109321/medienstaatsvertrag-analyse-der-piratenpartei/
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. [2] „Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/109305/bodycams-datenschutzbeauftragter-bemaengelt-einsatz/
Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings begrüßt, dass im Landtag endlich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung aufgegriffen wird. „Nachdem Behindertenverbände dies seit Jahren ohne Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung gefordert haben scheint die Landesregierung nun endlich aufgewacht“, so Baehrens. Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich berichtet in einer Pressemitteilung über die Entwicklung der vergangenen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/109303/endlich-bewegung-beim-wahlrecht-fuer-behinderte-landesregierung-ist-endlich-aufgewacht/
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass ab Mittwoch, 17. Juni, die Entschädigungen für Fahrgäste der Filstalbahn anlaufen sollen. Dann können Pendlerinnen und Pendler mit Jahres-, Abo- oder auch Monatskarten endlich ihre Entschädigungszahlungen beantragen. Peter Hofelich: „Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Seit dem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/109297/mdl-peter-hofelich-begruesst-anlaufende-entschaedigungen-fuer-pendler-auf-der-filstalbahn/
Von 29. Juni 2020 an können alle Kinder an Grundschulen, den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten sowie den Grundschulförderklassen und Vorbereitungsklassen im Primarbereich wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Mit diesem Schritt entfällt dann die Notbetreuung. Ermöglicht wird diese Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen durch die ersten Ergebnisse der Kinderstudie. Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/109283/rueckkehr-zu-einem-regelbetrieb-unter-pandemiebedingungen-an-grundschulen/
