Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Der Minister …
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Die Eu Parlamentsabgeordnete Frau Dr. Ingeborg Gräßle besucht die Justus-von-Liebig-Schule, um mit angehenden Abiturienten über Europa zu diskutieren Kaum ein anderes Thema wird momentan so heiß diskutiert, wie die Zukunft der Europäischen Union. Frau Dr. Ingeborg Gräßle hat sich die Zeit genommen, um am Freitag, den 14. Oktober mit Schülerinnen und Schülern des Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums …
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„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet“, kommentiert Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2017. Die Finanzsituation sei wichtiger Spiegel für die Standortbedingungen im Land. Die Wirtschaft lege daher hohen Wert auf eine solide Haushaltspolitik des Landes. Dennoch …
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Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. „Mit dem Haushaltsentwurf legen wir in Zahlen vor, was wir uns in der Koalition gemeinsam zum Ziel gesetzt haben: unser Land verlässlich, nachhaltig und innovativ zu regieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (25. Oktober 2016). Es sei der Landesregierung gelungen, die schwarze …
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Angesichts der drohenden Kürzungen im grün-schwarzen Landeshaushalt zeigt sich Peter Hofelich MdL besorgt um dessen Auswirkungen auf die Lage der Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen. Gerade dort, wo diese vor Investitionen stehen, bräuchten die Kommunen eigene finanzielle Spielräume. „Die angepeilten Kürzungen bei Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt“, betont Peter Hofelich und weist …
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Bürgermeister Jochen Bidlingmaier bedankte sich bei Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) für dessen 10-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinde Albershausen. Als Verwaltungsfachmann bringe er wertvolle Überlegungen und Anregungen ein, das Gremium profitiere von seinem Spezialwissen. Uwe Seitz gehört seit 24. Februar 2006 dem Gemeinderat der Gemeinde Albershausen an. Nach dem Tod von Gemeinderat Michael Albrecht ist …
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Eine erfreuliche Nachricht für Berufsschüler: Künftig wird das Land die Mehrkosten zur Unterbringung von Schülern auswärtiger Berufsschulen fast vollständig übernehmen. Damit erfüllt das Kultusministerium nun eine langjährige Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich, der sich in der Vergangenheit für dieses Anliegen der Berufsschüler im Land wie auch im Kreis Göppingen eingesetzt hat. „Ich freue mich für …
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Zur Gründung der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ pflanzten der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und seine Kollegen eine Linde nahe des Reichstages, um zum Alleenerhalt aufzurufen. „Alleen zeigen, wie gut moderner Fortschritt und Natur gemeinsam funktionieren können. Sie definieren den Straßenraum, spenden Schatten, bieten wertvollen Lebensraum für zahlreich Tier- und Pflanzenarten, wirken gegen Überhitzung und filtern Feinstaub“, …
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Handwerk bedauert fehlenden Rückhalt für Kultusministerin Wegen fehlender Lehrerstellen will Kultusministerin Susanne Eisenmann den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen und Inklusion vorerst auf Eis legen. „Wir hätten uns von der Haushaltskommission mehr Rückhalt für das Kultusministerium gewünscht“, bedauerte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Auch das Fach Informatik soll aus demselben Grund nicht ab Klasse sieben eingeführt werden. Die …
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Angesichts der drohenden Kürzungen im grün-schwarzen Landeshaushalt zeigt sich Peter Hofelich MdL besorgt um dessen Auswirkungen auf die Lage der Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen. Gerade dort, wo diese vor Investitionen stehen, bräuchten die Kommunen eigene finanzielle Spielräume. „Die angepeilten Kürzungen bei Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt“, betont Peter Hofelich und weist …
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