In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen. „Die Digitalisierung in Baden-Württemberg schreitet weiter in großen Schritten voran: In den vier Pilot-Kommunen Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Ladenburg und Oberndorf am Neckar ist …
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Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um „Stuttgart 21“: Zur Befassung der Verschiebung der Inbetriebnahme im Verkehrsausschuss: „Die Vorwürfe der Unions-Fraktion lösten im Verkehrsausschuss Erstaunen aus. Die Begründung für die erneute Verzögerung der Inbetriebnahme waren schon vor Wochen in den Zeitungen nachzulesen. Insofern konnten keine neuen Informationen erwartet werden. Die …
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Das Verkehrsministerium startet ein Testfeld für KI-basierte Netzsteuerung von Ampelanlagen in Ellwangen. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Es handelt sich um den ersten Einsatz von Yutraffic FUSION in Deutschland. Fortschrittliche Verkehrssteuerung ist in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema. In „The Länd“ gehört dazu auch der Einsatz neuer Technik. Von Juli …
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foodwatch schließt sich der Klage der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ gegen die EU-Kommission an. Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative mit mehr als 1,4 Millionen Unterschriften hatte sich die Kommission eigentlich verpflichtet, bis Ende 2023 konkrete Gesetzesvorschläge für ein EU-weites Verbot der Käfighaltung vorzulegen. Da dies bisher jedoch nicht geschehen ist, reicht das Komitee der …
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Mehr ultrafeine Feinstaub-Partikel und Stickoxide: DUH-Abgasmessung im realen Straßenbetrieb an Euro-5-Diesel-Pkw widerlegt Mythos von „besonders nachhaltigem“ Dieselkraftstoff HVO100 DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, seine Behauptungen zu unterlassen, dass mit HVO100 „lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen“ reduziert werde, der Minister muss ihm vorliegende Untersuchungen über erhöhte Stickoxid-Emissionen zum neuen Dieselkraftstoff veröffentlichen DUH fordert Nachrüstung schmutziger …
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Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings in der Regel erst zum Jahresende beschließen werden, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern nach wie vor im Dunkeln, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 bezahlen …
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Die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg wird von den Karteninhaberinnen und -inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen positiv bewertet. Der Modellversuch wird bis März kommenden Jahres verlängert. Gute Noten erhält die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg von Inhaberinnen und Inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen. Gemeinsam mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vier Modellregionen stellte der …
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Minister Peter Hauk lehnt die aktuelle Vorlage des Bundes für das neue Tierschutzgesetz ab. Stattdessen sei ein modernes Tierschutzgesetz nötig, das dem Tierschutz gerecht werde und in der Praxis einfach umsetzbar sei. „Einmal mehr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bewiesen, dass es ihm bei seiner Politik weder um die Sache noch nicht um die Einbindung der …
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„Die Einstellung wichtiger IC-Verbindungen oder die Streckenkürzung der Linien ist der falsche Weg. Das zuständige Verkehrsministerium hat daher entsprechende Ausgleichszahlungen im Haushalt 2025 angekündigt. Wir erwarten, dass diese Ankündigung umgesetzt wird. Es braucht vor allem aber eine grundlegende Reform der Trassenpreissystematik. Insbesondere die viel zu hohe Gewinnrendite beim Nutzungsentgelt muss korrigiert werden. Ein gemeinwohlorientiertes Infrastrukturunternehmen …
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Das Land hat gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zum 15. Mal den Jugendbildungspreis „DeinDing“ für besondere Projekte von und mit jungen Menschen verliehen. Neben der neuen Unterkategorie „Engagiert – engere Auswahl“ wurde dieses Jahr zudem erstmals ein „MINT-Sonderpreis“ mit 1.000 Euro ausgelobt. Jubiläum für „DeinDing“: Am 24. Juni 2024 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit …
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