Kategorie: Politik

Rund sieben Millionen Euro für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Das Land fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern mit rund sieben Millionen Euro. Damit werden die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei unterstützt, Schutzplätze einzurichten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern in Baden-Württemberg mit rund sieben Millionen Euro. Dies …

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foodwatch zu 100 Tage Bundesregierung: „Politik für die Industrie, nicht die Verbraucher:innen“

Die ersten 100 Tage der Bundesregierung waren 100 verlorene Tage für Tierwohl, Verbraucherschutz und gesunde Ernährung, kritisiert die Verbraucherorganisation foodwatch. Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Minister Rainer hat in den ersten 100 Tagen nichts bewegt für die Verbraucher:innen, das Wohl der Nutztiere in den Ställen und gegen die Krise ungesunder Ernährung im Land. Rainer …

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Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Burger King, Burgermeister, Nordsee und Subway

Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt DUH fordert Umweltminister Schneider auf, mit bundesweiter Einweg-Steuer Mehrweg in die Breite zu bringen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wichtige Erfolge für Abfallvermeidung und Verbraucherschutz erzielt: …

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Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung

Die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus. Zu schnelles Fahren bleibt häufigste Unfallursache. Innenminister Thomas Strobl hat die Download:Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) vorgestellt. Die Statistik weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus. Vor allem bei Pedelecs nimmt die Zahl der Verkehrstoten zu, bei E-Scootern …

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Metallarbeitgeber in den Landkreisen Esslingen und Göppingen drängen auf eine schnelle Umsetzung der versprochenen Reform des Arbeitszeitgesetzes

Die Metallarbeitgeber in den Landkreisen Esslingen und Göppingen drängen auf eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Das Gesetz stammt noch aus Zeiten weit vor der Digitalisierung. Die Arbeitswelt ist aber inzwischen deutlich vielfältiger geworden“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Neckar-Fils des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Ralph Wurster. „Wir erwarten, …

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Tierschutz darf kein parteipolitischer Spielball sein – Breher ist ein Rückschritt für den Tierschutz

Zur Ernennung der neuen Beauftragten für Tierschutz erklärt Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutzpolitik: „Die Entscheidung, Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz zu machen, ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland. Nach dem mutigen und kompetenten Einsatz von Ariane Kari, der ersten Tierschutzbeauftragten überhaupt, wird die Stelle nun intern mit …

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Staatssekretärin Silvia Breher soll neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden – PETA: „Mit einem Schlächter im Amt käme man aufs gleiche Null-Ergebnis“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher soll die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Sie ist zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert: „Silvia Breher war über Jahre Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta e.V., einer Interessenvertretung von Landwirten und Landwirtinnen, die unter anderem Tiere in tierquälerischer Intensivtierhaltung halten und töten lassen. …

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68. Schülerwettbewerb des Landtags

Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe und Sarah Schweizer laden zum Mitmachen ein. Ab September können sich Schülerinnen und Schüler für den Wettbewerb anmelden. Die beiden Göppinger Landtagsabgeordneten laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren …

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Korrekturmöglichkeiten bei Gemeinsamem Antrag 2025 nutzen

Das Land weist daraufhin, die Korrekturmöglichkeiten beim Gemeinsamem Antrag 2025 zu nutzen. Antragsteller können ihre Antragsdaten bis einschließlich 30. September 2025 anpassen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt Hinweise zum Extern:Flächeninformations und Online-Antrags-System (FIONA)(Öffnet in neuem Fenster), zu den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen und den bis 30. September 2025 möglichen oder erforderlichen Antragsänderungen. Antragstellerinnen …

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HÄPPI verbessert Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum

HÄPPI steht für das „Hausärztliche Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung interprofessionell“. Das Konzept schafft Freiräume, damit sich Ärzte stärker um ihre Patienten kümmern und komplexen Fällen widmen können. „Die Ärztinnen und Ärzte im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster) stehen vor der Herausforderung, der steigenden Zahl der chronisch und mehrfach Erkrankten bei gleichzeitig drohendem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem zu begegnen. Mit …

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