Das Ziel ist klar: Der Schienenpersonenverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg soll noch stärker an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet und zuverlässiger werden. Deshalb arbeitet das Land gemeinsam mit Expertinnen und Experten am „Zukunftsfahrplan“. Verkehrsminister Winfried Hermann: sagte gestern (23. Oktober 2025) bei der Eröffnungsrede der Veranstaltung Zukunftsfahrplan: Zwischenbilanz und Perspektive im Haus der Architekten: „Der Zukunftsfahrplan …
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Wie durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung gestern bekannt wurde, hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimar Media Group. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Weimer hat bisher …
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In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. „In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis wurde das Extern:hochpathogene aviäre Influenzavirus vom Subtyp H5N1(Öffnet in neuem Fenster) nachgewiesen und durch das Extern:Friedrich-Loeffler Institut (FLI)(Öffnet in neuem Fenster) auf der Insel Riems bestätigt. Um eine Ausbreitung auf weitere …
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Auch der Bundesrat hat sich jüngst in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober klar gegen den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Biomasse, Deponiegas und Klärgas aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuerrecht zu streichen. Damit folgt die Länderkammer einer zentralen Forderung des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundesrat die Bedeutung der Bioenergie für …
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Wie das US-Beratungsunternehmen Teneo gestern bekannt gab, soll Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner dort als „Senior Advisor“ tätig werden. Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Wir sehen den Wechsel von Ex-Finanzminister Lindner zum Beratungsunternehmen Teneo sehr kritisch. Teneo ist im Lobbygeschäft aktiv und vertritt mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Dazu zählen Trade …
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In einem landesweiten Programm hat das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg seine Pläne für die Modernisierung von rund 180 Brücken im Land bis zum Jahr 2030 festgemacht. Rund 450 weitere Brücken sollen bis zum Jahr 2036 folgen: „Viele Brücken erfüllen altersbedingt nicht mehr die aktuellen Anforderungen. Deshalb müssen sie saniert, verstärkt oder sogar ganz neu gebaut werden. …
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In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor einem deutschen Alleingang der Bundesregierung, um das Verbrenner-Aus weiter zu verzögern. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: …
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Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, und Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Vorsitzende der Spinelli Group, befürworten die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments. Zum Bericht „Institutionelle Folgen der Erweiterungsverhandlungen“ erklärt Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland: „In einem herausfordernden internationalen Umfeld braucht Europa Institutionen, die schnell entscheiden und demokratisch stark …
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Gezielte Desinformation, KI-gestützte Polarisierung und manipulative Plattform-Mechanismen gefährden zunehmend die demokratische Öffentlichkeit Europas. Der russische Angriffskrieg, transnationale Einflusskampagnen und algorithmische Verstärkung von Extrempositionen zeigen: Digitale Destabilisierung ist kein Ausnahmefall, sondern strategisches Instrument. Welche Verantwortung haben die Plattformen dabei? Wie reagieren Deutschland und Europa? Darüber diskutierten am heutigen Eröffnungstag der Medientage München neben Dr. Eva Flecken, …
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Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen – auch in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: Mit der geplanten Ratifizierung würde Deutschland zentrale europarechtliche Vorgaben verletzen und seine …
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