Kategorie: Politik

Zehn Jahre Bürgerbusse im Land – 300 Geschichten des Engagements

Baden-Württemberg feiert zehn Jahre Bürgerbusse und Gemeinschaftsverkehre. Das ist eine der größten Erfolgsgeschichten ehrenamtlicher Mobilität im Land. Was 2015 mit rund 100 Initiativen begann, ist bis 2025 auf knapp 300 gewachsen. Heute sichern Bürgerbusse, Bürgerrufautos und ehrenamtliche Fahrdienste die Mobilität vor allem in ländlichen Regionen. Mehr als nur ein Verkehrsmittel „Bürgerbusse sind mehr als nur …

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Landtag beschließt Neufassung des Polizeigesetzes

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter. Der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz am Mittwoch, 12. November 2025, zugestimmt. Mit den Extern:Änderungen des Polizeigesetzes(Öffnet in neuem Fenster) erhält die Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter. Das neue Gesetz enthält …

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Unterstützung bei Nestentfernung von Asiatischer Hornisse

Das Land unterstützt die Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse und zahlt eine Pauschale in Höhe von 200 Euro je entferntem Nest. Insgesamt stehen für die Maßnahme 100.000 Euro bis zum 10. Dezember 2025 zur Verfügung. „Die Asiatische Hornisse breitet sich seit dem Erstauftreten im Jahr 2014 in Baden-Württemberg immer weiter aus. Die invasive, gebietsfremde …

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Land sucht rauchfreie Schulklassen 2025/26

Der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ startet wieder. Es werden Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8 gesucht, die im Aktionszeitraum rauchfrei bleiben. Beim bundesweiten Wettbewerb Extern:„Be Smart – Don’t Start“(Öffnet in neuem Fenster) verpflichten sich Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8, im Aktionszeitraum vom 17. November 2025 bis 24. April …

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Greenpeace lädt ein zum Tag des offenen Heizungskellers am 15. November 2025 – Bundesweiter Aktionstag: Privatleute zeigen, wie Wärmepumpen funktionieren

Mehr als 150 Privatleute in rund 90 Kommunen laden deutschlandweit am 15. November 2025 zum „Tag des offenen Heizungskellers“ ein. Die Veranstaltungen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags, den Greenpeace mit co2online, VierWende, Stadt.Land.Klima, LocalZero und dem For-Future-Bündnis ins Leben gerufen hat. Hausbesitzer:innen öffnen zu diesem Anlass ihre Heizungskeller für interessierte Besucher:innen und zeigen ihre Wärmepumpe …

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Land fördert erstmals kleinere Filmfestivals – Auch Festival in Göppingen wird gefördert

Neun kleinere Filmfestivals im Land werden mit insgesamt rund 100.000 Euro unterstützt. Ziel ist es, den Filmstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken und kleinere Festivals zu professionalisieren. Die Landesmittel der Pilotausschreibung zur gezielten Unterstützung kleinerer Filmfestivals von insgesamt rund 100.000 Euro gehen nach Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Offenburg, Freiburg, Göppingen, Friedrichshafen und Radolfzell. Ziel der Förderung ist …

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Land investiert 10,3 Millionen Euro am IPAI

Das Land investiert 10,3 Millionen Euro für den Aufbau des Start-up Innovation Center auf dem künftigen Campus des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS) und in das Projekt „Women in AI“ am IPAI. Foto: CEO des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn, Moritz Gräter (links), Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Mitte) und CFO des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn, …

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Märklin als ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet

Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Rottenburg ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird vom Land Baden-Württemberg jährlich an Unternehmen verliehen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausübung des Extern:Ehrenamts(Öffnet in neuem Fenster) im Extern:Bevölkerungsschutz(Öffnet in neuem Fenster) unterstützen. Wirtschaft …

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Politisches Signal pro Bioenergie: Diskriminierende Definition in Stromsteuer-Novelle gestrichen

Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das …

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Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte des Nachtrags

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen. Die Haushaltskommission der Regierungskoalition (HKK) hat sich am Dienstag, 11. November 2025, auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Extern:Sondervermögen Infrastruktur(Öffnet …

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