Geflügel muss bis zum 20. April 2017 nur noch im Uferbereich der großen Gewässer in den Stall / Besonderer Fokus liegt bei Haltern von Puten „Auch wenn sich die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg im Vergleich zu den nördlichen Ländern deutlich entspannt hat, können wir, solange der Vogelzug noch anhält, keine vollständige Aufhebung der Stallpflicht ermöglichen. Die …
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„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per …
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„Die ‚Ausländermaut‘ ist nicht nur ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie ist bürokratisch hat keine Lenkungswirkung und kostet mehr als sie einspielt. Sie leistet außerdem keinen ausreichenden Beitrag zum Investitionsbedarf, der für die Verkehrsinfrastruktur nötig ist“, so Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg am Freitag, 10. März im Bundesrat in Berlin. Er …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die …
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Am heutigen Samstag, dem 11. März, wurde der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei im Rahmen des Landesparteitags in Ulm turnusmäßig neu gewählt. Der neue Vorstand besteht aus: Philip Köngeter – 1. Vorsitzender Viktor Hoffmann – Schatzmeister Michael Knödler – stellv. Vorsitzender Jochen Buchholz – stellv. Vorsitzender Uwe Mayer – stellv. Vorsitzender Steffen Jung – …
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Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Eingruppierung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. »Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Länder«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Homosexuelle, politische Opposition und andere leiden nach wie vor unter Repression von …
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Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffneten Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht gleichzeitige Terroranschläge in mehreren westdeutschen Bundesländern vor. Die Übung findet ausschließlich als Planspiel in den Lagezentren statt, weder Truppen noch Gerät …
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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am 07. März 2017 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. Der auf dem BVWP aufsetzende und vom Bundestag im Dezember beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis ins Jahr 2030. „Baden-Württemberg hat den Zuschlag für …
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Anlässlich des Weltfrauentages weist der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich auf die in den vergangenen Jahren von seiner Partei erreichten Verbesserungen für Frauen hin – dennoch bleibe noch mehr zu tun für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau. Die von Sozialdemokraten erreichten Impulse seien richtungsweisend für die Zukunft. Hofelich betont: „Seit 2016 ist in Baden-Württemberg gesetzlich …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es …
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