Kategorie: Politik

A 8 Albaufstieg: Stand der Planung des sechsstreifigen Neubaus – Land übergibt Projekt an Autobahn GmbH des Bundes

Der Albaufstieg der A 8 gehört zu den ältesten Autobahnstrecken Deutschlands. Er ist Bestandteil der wichtigen Ost-West-Verbindung nördlich der Alpen und wichtige transeuropäische Achse. Bei einem virtuellen Informationsgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Regierungspräsident Wolfgang Reimer, an dem auch Christine Baur-Fewson, …

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Sicherheit und Teilhabe für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Pandemie sicherstellen

Zum vermehrten Ausbruchsgeschehen in höheren Altersgruppen und Pflegeeinrichtungen erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Bei der Pandemiebekämpfung sollten wir immer die Sicherheit und die Teilhabe der besonders gefährdeten Menschen im Blick haben. Wir fordern seit dem Frühjahr, dass besonders gefährdete Menschen und alle, die mit ihnen zu tun haben, kostenfrei mit FFP2-Masken versorgt …

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Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Lage ist ernst. Sehr ernst.  Wir haben einen Höchststand an Neuinfektionen.   Und einen Höchststand an Verstorbenen.  Das exponentielle Wachstum ist zurück.   Das Virus ist stärker denn je. Diese Woche ist die Zahl Neuinfizierten hochgeschnellt:  Es haben sich in den letzten 7 Tagen in …

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Bürgerforum Corona startet mit Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern aus dem ganzen Land

Die Corona-Pandemie stellt das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben seit Monaten vor enorme Herausforderungen. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen ins Gespräch zu kommen, wird nach einer intensiven Vorbereitungsphase nun das Bürgerforum Corona gestartet. Auftakt der Online-Beteiligung wird am Mittwoch, 16. Dezember 2020 sein. Begleitend startet …

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Offene Seminare und Veranstaltungen, digitale Angebote, Exkursionen und Bildungsreisen: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg legt Halbjahresprogramm vor

Mit ihrem neuen Halbjahresprogramm lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erneut zu Austausch und Begegnung ein. Sich über Sachverhalte informieren, Mut zur Kontroverse entwickeln und nach angemessenen Lösungen suchen – die Landeszentrale bietet dazu den idealen Rahmen: Offene Seminare und Veranstaltungen, digitale Angebote und Exkursionen sowie Bildungsreisen. Da vieles derzeit nur sehr kurzfristig …

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Landesregierung und Kommunale Landesverbände verständigen sich auf gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gestern Abend gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit den Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass das Infektionsgeschehen dramatische Ausmaße angenommen habe und …

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Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown

Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) [1] fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die Piratenpartei fordert stattdessen, dem Appell der Wissenschaftler zu folgen und den Präsenzunterricht an Schulen ab der kommenden Woche …

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Zweites Gesamtforum Zukunftspakt Mobilität in der Region Stuttgart: Ergebnisse der Zusammenarbeit vorgestellt

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Landkreisen, Region, Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft möchte das Land die Mobilität in der Region Stuttgart zuverlässiger und zukunftsfähiger gestalten. Hierzu haben in den zurückliegenden Monaten fünf thematische Arbeitsgruppen Leitmaßnahmen entwickelt, die in den kommenden Jahren bis 2030 schrittweise angestoßen und umgesetzt werden können. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag …

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Elektromobilität: BW-e-Gutschein erreicht Förderziel – VM Hermann: Wir fokussieren unsere Förderung auf die Lücken der Bundesförderung

Die Nachfrage nach E-Fahrzeugen und dem BW-e-Gutschein ist erfreulich hoch. „Wir haben das Förderziel erreicht: Baden-Württemberg gehört laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern, was die Nachfrage nach E-Fahrzeugen angeht“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Um weiterhin möglichst viele Fahrzeuge fördern zu können, werden die Förderkonditionen in einem ersten Schritt ab 1. Januar …

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Verkehrsministerium stellt Ergebnisse des ÖPNV-Reports Baden-Württemberg vor

Ein zentrales Ziel für den Klimaschutz ist die Verdopplung der Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 (Bezugsjahr 2010). Verkehrsminister Winfried Hermann stellte am Mittwoch in einer Online-Veranstaltung Vertreterinnen und Vertretern der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde, der Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverbände den ÖPNV-Report Baden-Württemberg vor. Darin wird beschrieben, wie der ÖPNV in den …

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