Kategorie: Politik

„Die Zunahme der weltweiten Migration lässt die Frage nach einer fairen Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in unserer Welt sei die wirtschaftliche Entwicklung. Aus europäischer Perspektive gelte es insbesondere unseren Nachbarkontinent Afrika in …

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 „Um ein Dorf oder eine Stadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht. Die Menschen müssen in den Orten wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, einkaufen und zum Arzt gehen können. Durch die Konzentration unserer Förderpolitik auf den Innenbereich und den Schwerpunkt Wohnen entsteht nicht nur neuer Wohnraum, sondern es werden auch Flächen …

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Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat aktuell die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 …

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In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat. Damit stehen in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich insgesamt 381 Millionen Euro für strukturelle Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Naturschutz und innere Sicherheit zur Verfügung. …

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In der grün-schwarzen Koalition werden derzeit Neuerungen im Polizeigesetz diskutiert. Das von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei den Grünen auch auf Kritik: die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung werden nicht mitgetragen. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält dies für geboten. „Wir übernehmen sicherheitspolitische Verantwortung, indem wir der Polizei …

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In acht Fällen sollen die deutschen und europäischen Behörden Tumorbefunde durch Glyphosat „übersehen“ haben. Unter anderem geht es dabei um Tumore in Brust, Leber und Blutgefäßen. Nur durch die vollständige Freigabe der industrieeigenen Studiendaten sei eine unabhängige Neubewertung und ein angemessener Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich, schreibt der renommierte Wissenschaftler Prof. Christopher Portier in einem …

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„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“ „Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die früh eingenommene Position …

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Nach langen Verhandlungen erst zwischen Bund und Ländern und dann im parlamentarischen Verfahren wurde heute ein Gesetzespaket vom Bundestag verabschiedet. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu. Teil dieses Pakets ist auch eine Neuordnung der Verwaltung und des Baus von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in einer Verkehrs­infrastruktur­gesellschaft des Bundes. Mit der neuen Gesellschaft …

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Zur heutigen Bundestagsabstimmung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und mehrere Grundgesetzänderungen erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das von der Koalition beschlossene Gesetz zur Gründung einer Autobahngesellschaft enthält nach wie vor Schlupflöcher für Privatisierungen. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag kann die Straßeninfrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt zum Anlageobjekt privater Investoren gemacht …

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