Kategorie: Politik

Für ein starkes Kulturangebot im ländlichen Raum: Land beschreitet neue Wege der Kulturförderung

„Kunst und Kultur haben die Kraft, unsere Gesellschaft zu vitalisieren und Menschen zusammenzubringen. Wie der Sport oder die Kirchen ist die Kultur ein wichtiger Lebensbereich, der die Menschen beheimatet. Baden-Württemberg hat eine reiche und vielseitige Kunst- und Kulturlandschaft – in den Metropolen, aber gerade auch in der Fläche. Das zeichnet unser Land aus. Wir setzen …

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Land treibt Ausbau der Radschnellverbindungen voran

Radschnellwege finden landesweit wachsenden Zuspruch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag (17. September 2019)  in Stuttgart: „Das Interesse an einer solchen attraktiven und klimafreundlichen Alternative zum Autoverkehr nimmt stetig zu. Zahlreiche Regionen, Landkreise und Kommunen haben inzwischen den Wunsch nach Radschnellverbindungen bekundet. Das Land wird diesen Trend tatkräftig unterstützen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann, der zuvor in …

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Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen – Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln

Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. [1] Nach wie vor …

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Bäuerinnen und Bauern fordern: Machen Sie ernst, Frau Merkel, stoppen Sie den Klimawandel jetzt! – Aufruf zum weltweiten Klimaaktionstag am 20. September

Am 20. September tagt das Klimakabinett in Berlin. Und in New York wird der UN-Klimagipfel vorbereitet. Zu diesem Anlass rufen zahlreiche Bäuer*innen, Waldbäuer*innen, Imker*innen, Winzer*innen, Gärtner*innen und Schäfer*innen gemeinsam mit #FridaysForFuture und #AllefürsKlima zur Beteiligung am „Aktionstag für das Klima“ auf. Auch wenn viele Bäuerinnen und Bauern nicht streiken werden können, weil das Wohl ihrer …

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Gemeinsam auf die Straße für echten Klimaschutz – Natur- und Umweltverbände mobilisieren für den Klimastreik von Fridays for Future am 20. September

Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und …

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Matthias Gastel zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Kostenrisiken beim Milliardenprojekt „Stuttgart 21“

„Stuttgart 21 ist unzureichend geplant, unterliegt keinem angemessenen Controlling und ist nicht zu Ende finanziert. Dafür trägt die Bundesregierung eine wesentliche Mitverantwortung, wie der Bundesrechnungshof nicht zum ersten Mal zu Recht kritisiert. Das Milliardenprojekt ist in den verkehrlichen Anforderungen der Vergangenheit hängen geblieben und stellt eine schwere finanzielle Hypothek auf die Zukunft dar. Diejenigen, die …

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Aufruf zur Kundgebung: Stoppt den Arbeitsplatzabbau

Personalabbau scheint derzeit die Zauberformel zu sein. In den Metallbetrieben im Kreis Göppingen sind derzeit über 2000 Beschäftigte vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht und die Meldungen nehmen kein Ende. Nach neun Jahren wirtschaftlicher Hochkonjunktur zeichnet sich eine Stagnation oder ein Rückgang des Umsatzes in manchen Betrieben ab. Stellenstreichungen zur Ertragssteigerung sind hier das falsche Signal! …

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Schluss mit Freiwilligkeit: Bundesregierung muss für alle Sektoren bindendes, ambitioniertes Klimaschutzpaket vorlegen

Am 20. September plant das Klimakabinett der Bundesregierung, ein Klimaschutzpaket vorzulegen. Slow Food Deutschland fordert das Klimakabinett in diesem Zuge auf, ein ambitioniertes Klimaschutzpaket festzulegen, das alle Sektoren mit Verbindlichkeit einbezieht und durch einen rechtlichen Rahmen in Verantwortung nimmt. Politik, Handel, Produktion und Verbraucher müssen jetzt an einem Strang ziehen, um den sofortigen Handlungsbedarf, den …

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Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster.

Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. [1][2] Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüsse sicherzustellen und die Diskrepanzen zum ländlichen Raum zu beheben. „Bald ist es 2020 und alles mit 30 …

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Mehr als 60 Prozent der Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg in gutem bis sehr gutem Zustand

Mehr als 60 Prozent der Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sind in einem guten bis sehr guten Zustand; etwa ein Drittel müssen saniert werden. Dies ergab die erste landesweite Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) von Radwegen durch die Landesstelle für Straßentechnik (LST) im Jahr 2018. Ein Messfahrzeug zeichnete dabei den Zustand von rund …

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