Kategorie: Politik

Landwirtschaft: Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung erweitert

Das Förderprogramm der Mehrgefahrenversicherung wird ab dem Antragsjahr 2026 um die Bereiche Hagel und Hopfenbau erweitert. „Das Extern:Förderprogramm der Mehrgefahrenversicherung(Öffnet in neuem Fenster), das aus der Ertragsversicherung Obst- und Weinbau hervorgegangen ist, wird in Baden-Württemberg ab dem Antragsjahr 2026 um zwei wichtige Bereiche erweitert. Das Risiko Hagel und der Hopfenbau werden künftig Teil der Versicherung …

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KLIMA.LÄND.TAGE im ganzen Land

Im ganzen Land gibt es anlässlich der KLIMA.LÄND.TAGE zwischen 18. September und 8. Oktober 2025 zahlreiche Projekte. Nachhaltiges Handeln sicht- und erlebbar zu machen, ist Ziel der Extern:KLIMA.LÄND.TAGE(Öffnet in neuem Fenster). Im ganzen Land gibt es dazu zwischen 18. September und 8. Oktober 2025 zahlreiche Projekte. Umweltministerin Thekla Walker und Staatssekretär Andre Baumann besuchen am 19. September 2025 Aktionen …

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Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: „Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in Brüssel empfängt. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Art und Weise, wie die …

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Bevölkerungsschutz: Bundesweiter Warntag am 11. September

Am Donnerstag, 11. September 2025, findet ab 11.00 Uhr wieder der Bundesweite Warntag statt. Auch in Baden-Württemberg werden verschiedene Warnkanäle getestet. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir müssen die Menschen in einer Gefahrenlage schnell erreichen können. Deshalb setzen wir mit dem ‚Warnmix‘ auf unterschiedliche Kanäle, wie zum Beispiel Warn-Apps, den Warndienst für Mobilfunk Cell Broadcast, …

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Rede zur Lage der Union – EUD-Generalsekretär Christian Moos mahnt zur Eile

„Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit noch nicht dagewesener Herausforderungen. Die Lage ist ernst und erfordert mutiges gemeinschaftliches Handeln, um Europas Freiheit, Werte und Demokratie zu bewahren“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD). Die Disruption der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Trump, der …

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Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Unsere Kritischen Infrastrukturen werden täglich von verschiedenen autoritären Staaten angegriffen. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Auf eklatante Sicherheitslücken machen wir Grünen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit Jahren aufmerksam. Wir brauchen endlich einen einheitlichen Kritis-Schutz. Das hat auch …

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Greenpeace zum Taxonomie Urteil des Europäischen Gerichts

Das Europäische Gericht hat die Klage Österreichs abgelehnt, Atom und Gas nicht als nachhaltige Investitionen einzustufen. Hintergrund ist eine Regelung in der sogenannten EU-Taxonomie, die Investitionen in AKWs und Gaskraftwerke als grün einstuft. Eine parallele Klage von Greenpeace mit gleicher Stoßrichtung war bis zur Entscheidung im österreichischen Verfahren ausgesetzt. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace …

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foodwatch zur Steuersenkung für die Gastronomie: „Millionen-Geschenk für McDonald’s & Co.“

Zur Senkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von der Verbraucherorganisation foodwatch: „Während Kitas, Schulen und Krankenhäuser sparen müssen und Verbraucher:innen unter hohen Lebensmittelpreisen ächzen, bekommen Fast-Food-Konzerne ein Steuergeschenk – allein McDonald’s spart jährlich 140 Millionen Euro. Die Union revanchiert sich bei der Gastro-Lobby für Wahlkampfunterstützung und Parteispenden – erst mit …

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Mit erneuerbarem Methan resilient und kostengünstig in die Zukunft

Heute veröffentlichen die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge zur Stärkung der Produktion und Nutzung von Biomethan und Bio-LNG. Das umfangreiche Positionspapier beleuchtet dabei sowohl den Abbau von Hemmnissen bei der Produktion und Einspeisung als auch die Stärkung relevanter Absatzmärkte. „Erneuerbares Methan aus heimischer Produktion ist mehr als nur ein Energieträger – es ist …

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Scan-Fahrzeuge in Hohenheim: Pilotversuch endet mit positiver Bilanz

Der erste Pilotversuch nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetzes zeigte eine rund sechsfache Effizienzsteigerung in der Parkraumkontrolle durch den Einsatz des Scan-Fahrzeugs. Seit Mai kontrollierte das Kamerafahrzeug auf dem Gelände der Universität Hohenheim die Parkberechtigungen. Pilotprojekt Hohenheim Im Pilotprojekt in Hohenheim wurde seit Mai 2025 die digitale Parkraumkontrolle getestet. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkscheinautomaten mit Kennzeicheneingabefunktion bot …

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