Kategorie: Politik

Neue Straßenverkehrsordnung: mehr Spielräume für Rad- und Busverkehr

Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. Drei Wochen nach Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist nun auch die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossene Sache. Der baden-württembergische …

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Deutsche Umwelthilfe zum Agrarpaket: „Punktuelle Verbesserung für Klima, Artenschutz und landwirtschaftliche Betriebe – Abschaffung der ökologischen Ausgleichsflächen bleibt Rückschritt“

Der Bundestag hat heute das neue Agrarpaket beschlossen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Das Agrarpaket ist ein überfälliger Schritt zu mehr Klima- und Artenschutz – und zu einer Besserstellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem marktmächtigen Lebensmittelhandel. Mit zwei neuen Ökoregelungen wird eine wichtige Förderlücke geschlossen: Milchviehbetriebe, die ihre Tiere auf der …

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Demokratie-Schulpreis zum ersten Mal vergeben

Das Land hat zehn Schulen in Baden-Württemberg für ihr Engagement rund um Demokratiebildung gewürdigt. Die Schulen sind Orientierungshilfen und Vorbilder dafür, wie Demokratiebildung ganzheitlich im Schulleben verankert werden kann. Weiße Tafeln mit der blauen Aufschrift „Zukunftsschule“ hängen künftig an zehn Schulgebäuden im Land. Kultusministerin Theresa Schopper hat sie mit dem Schulpreis „Demokratie und Werte (er)leben“ …

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Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht

Die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten hat die Aufklärungskampagne „Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht“ ins Leben gerufen. Mehr Aufklärung in der Bevölkerung soll die Qualzuchtproblematik eindämmen. Tierliebe ist, wenn uns die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Tiere wichtiger sind als ihr Aussehen. Aber woran erkennen wir, ob unser Haustier gesund ist und sich wohl fühlt? Weil diese …

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Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis 2024 bewerben

Noch bis zum 1. August 2024 sind Bewerbungen für den Landesnaturschutzpreis 2024 möglich. Gesucht werden Initiativen, mit denen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Engagement im Naturschutz gewinnen lassen. Noch bis zum 1. August 2024 können sich nichtstaatliche Einrichtungen, insbesondere gemeinnützige Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen um den Landesnaturschutzpreis 2024 der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg …

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Schnellere Anerkennungs­verfahren für ausländische Ärzte gefordert

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Dies soll den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich effektiv bekämpfen. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich auf dem Arbeitsmarkt immer stärker bemerkbar. Vielerorts fehlt es an Personal, das ist vor allem im Gesundheitsbereich spürbar. Es mangelt nicht nur an Pflegepersonal, …

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Erfreuliche Klimazahlen dank Konjunkturflaute – BUND: „BW braucht langfristige Investitionen für echte Klimaneutralität“

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass der Treibhausgasausstoß in Baden-Württemberg im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Millionen Tonnen (12,9 Prozent) zurückgegangen ist. Damit erreicht der Treibhausgasausstoß den niedrigsten Stand seit 1990. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Die neuesten Klimazahlen für Baden-Württemberg sind erfreulich. Sie bringen den Südwesten …

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Wind an Land: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Tempo bei der Errichtung neuer Windanlagen

Die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zuschläge für Windenergieanlagen an Land lassen einen positiven Trend erkennen. Insbesondere beim Umsetzungs- und Errichtungstempo von Windenergieanlagen sowie beim Zubau von Windenergie im Süden Deutschlands sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aber noch immer erheblichen Nachholbedarf. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die heute veröffentlichten Ausschreibungszahlen für Windenergieanlagen an Land …

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Kommunen erhalten Beratungsgutscheine zur Schaffung von Wohnraum

Das Land hat das Kompetenzzentrum Wohnen BW weiterentwickelt. Kommunen können ab sofort Beratungsgutscheine zur Schaffung von Wohnraum erhalten. Ab sofort können Städte und Gemeinden, die eine Beratung zur Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum in Anspruch nehmen möchten, Fördergutscheine für vier Beratungsmodule erhalten. Ministerin Nicole Razavi sagte: „Mit den neuen Fördergutscheinen passen wir die Beratung …

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Studie zu Gehaltsunterschieden an Hochschulen veröffentlicht

Eine Studie des Landes belegt relevante Gehaltsunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Unterschiede sind verschieden stark ausgeprägt und liegen je nach Hochschulart im Durchschnitt zwischen 52 und 523 Euro im Monat. Eine Studie des Wissenschaftsministeriums belegt erstmals umfassend relevante Gehaltsunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren an Baden-Württembergs Hochschulen. Wie eine Untersuchung des …

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