Kategorie: Politik
In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt. Mit einer Abschlussveranstaltung in der Stuttgarter Staatsgalerie am 9. Dezember 2024 mit rund 180 Teilnehmenden ist der breit angelegte Beteiligungsprozess zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen. Seit Juni hatten sich eine Vielzahl von Expertinnen und Experten, …
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Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen. Die Polizei Baden-Württemberg bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 10. Dezember 2024, beschlossen. Neue Regelung hilft Polizei und Kommunen „Mit der …
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Für eine Stärkung der Populären Kultur in Baden-Württemberg sind im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel in Höhe von einer Million Euro vorgesehen. Wie und wofür sie verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt. Der Abschlussbericht mitsamt den Empfehlungen wurden am Dienstag (10. Dezember) im Kabinett vorgestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Anschluss an die Sitzung …
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Ein Gutachten zeigt konkrete Minderungspotenziale für Treibhausgase durch landwirtschaftliche Maßnahmen entsprechend dem Klima-Maßnahmen-Register des Landes auf. „Klimaschutz geht uns alle an, daher muss jeder Sektor seinen individuellen Beitrag leisten. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat deshalb ein Gutachten (PDF) bei der Universität Hohenheim in Auftrag gegeben, das erstmals konkrete Minderungspotenziale für Treibhausgase durch landwirtschaftliche Maßnahmen entsprechend …
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Mit rund sechs Millionen Euro unterstützt das Land elf Projekte für die Assistierte Ausbildung in Pflege und Behindertenhilfe. Die Mittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus und werden durch Landesmittel ergänzt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und des Landes Baden-Württemberg die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe …
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Neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur: 69.865 Todesfälle durch Feinstaub, 28.464 durch Stickstoffdioxid sowie 22.924 durch Ozonbelastung in Deutschland Grenzwerte der ab 10. Dezember 2024 geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie reichen nicht aus: DUH fordert, diese um zwei Jahre auf 2028 vorzuziehen und die schärferen WHO-Grenzwertempfehlungen verbindlich bis spätestens 2035 in nationales Recht umzusetzen Eine neue Bundesregierung muss sich …
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Das Land unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau und der Sanierung von Schulen im Jahr 2024 mit 142 Millionen Euro. Es konnten alle eingereichten Anträge berücksichtigt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden bei ihrer originären Aufgabe des Baus und der Sanierung von Schulen in diesem Jahr mit 142 Millionen …
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> Landesliste Baden-Württemberg ist aufgestellt> Inkeri Klomsdorf (Aalen – Heidenheim) und Kien Nguyen (Karlsruhe) führen die Liste an> Über 100 Mitglieder wählten bei Versammlung in Freiburg die Liste Volt Baden-Württemberg hat auf ihrem Nominierungsparteitag ihre Landesliste und Spitzenkandidierende für die kommende Bundestagswahl gewählt. Die Partei setzt mit einer geschlechterparitätischen Liste und einem Spitzenduo ein Symbol …
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Es gibt sie, die Wildnisgebiete. Doch lediglich auf 0,62 Prozent der Flächen in Deutschland. Mehr als zwei Prozent könnten es sein. Das ist das Ergebnis der ersten bundesweiten Wildnisbilanzierung, die die Heinz Sielmann Stiftung, die Naturstiftung David und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt heute veröffentlicht haben. Als Teil der Initiative „Wildnis in Deutschland” betont der NABU …
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Anlässlich der Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass die Autobauer im Land die EU-Flottengrenzwerte für CO2 ungestraft reißen können. Mercedes, Audi und Porsche seien ja längst auf dem richtigen Weg und …
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