Der Ministerrat hat sich am Dienstag (4. November) mit dem Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim befasst. In der Erhebung wurden über 2.500 Menschen in Baden-Württemberg zur Politik des Gehörtwerdens, zur dialogischen Bürgerbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit befragt. Demnach ist das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch. Rund zwei Drittel der Befragten sprechen …
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Auch in Baden-Württemberg wird auf immer härtere Weise gegen Menschen im Dublin-Verfahren vorgegangen. Durch das totale Streichen jeglicher Leistungen – selbst der Unterbringung – sollen die Betroffenen dazu gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Seit Mai dieses Jahres bereitet das Ministerium der Justiz und für Migration dieser Praxis den Weg, welche allerdings reihenweise durch Sozialgerichte gestoppt …
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Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch, 5. November, über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). Der Bundesverband Geothermie sieht dies als wichtigen Schritt, um das große Potenzial der Erdwärmenutzung möglichst schnell und umfassend ausschöpfen zu können. Der Beschluss würde die Planungs- und Investitionssicherheit für die Projektentwickler erhöhen, die mit ihren Erdwärmeanlagen Versorgungssicherheit im Sektor Wärme gewährleisten. …
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Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Ab sofort können Kommunen wieder Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Das Umweltministerium Baden-Württemberg stellt mehrere Millionen Euro für neue Förderprojekte zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf blau-grüner Infrastruktur. Kommunen widerstandsfähiger machen …
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Einsamkeit ist in Baden-Württemberg weit verbreitet. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Das Land reagiert mit Ideenwettbewerben, neuen Projekten und gezielter Förderung sozialer Begegnungsräume. Einsamkeit ist in Baden-Württemberg weit verbreitet – und betrifft Menschen aller Altersgruppen, Lebenssituationen und Regionen. Das zeigt eine Extern:neue landesweite Studie der Bertelsmann Stiftung(Öffnet in neuem Fenster) mit finanzieller Unterstützung des …
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Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen und der angedrohten Spardiktate in etlichen Städten und Gemeinden ruft auf Initiative von ver.di Baden-Württemberg ein breites Bündnis aus Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie von Kürzungen Betroffenen zu einer landesweiten Demonstration am 8. November in Stuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ auf. Den Aufruf …
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Am Freitag, 7. November 2025, verwandelt sich die Göppinger Innenstadt in ein sichtbares Zeichen für eine starke und gerechte Zukunft. Eine Initiative aus führenden Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Elternvertretungen, Freien Trägern und Kirchen lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns wichtige Förderungen für Familien, …
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Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Die Absage an die Chatkontrolle ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Vertraulichkeit privater Kommunikation. Stattdessen sollte sich die Kommission nun tatsächlich wirksamen Maßnahmen für einen besseren Schutz …
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Bonde: „Das Nationale Naturerbe bleibt ein Gemeinschaftsprojekt, das wir nur im Verbund weiterentwickeln können.“ Es war ein Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland, dass der Bund ökologisch wertvolle Flächen an Naturschutzakteurinnen wie das DBU Naturerbe, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), übertragen hat. Was früher Grenze, Truppenübungsplatz oder Tagebau war, ist heute dem Naturschutz …
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Am 2. November findet eine Friedenskundgebung statt, die sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen, Friedensinitiativen und zahlreichen engagierten Menschen gegen die zunehmende Überwachung, Militarisierung und technokratische Kontrolle richtet. Ein zentrales Anliegen dieser Kundgebung ist der Protest gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir, die aus Sicht vieler Bürgerrechtsgruppen erhebliche Risiken für Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle birgt. …
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