Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, ruft anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages dazu auf, den Bundesratsbeschluss vom …
Kategorie: Politik
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Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn hat die Projektpartner Stuttgart 21 heute darüber informiert, dass angesichts der Probleme und Risiken bei den Zeitplänen noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann oder ob die Inbetriebnahme insgesamt verschoben werden muss. Eine Entscheidung dazu hat die Deutsche Bahn …
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Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition
Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Teillegalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit. Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist …
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Minister Hermann: Bahnnetz dringend sanieren und digitalisieren
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung. Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die Modernisierung des Bahnnetzes gelegt werden. Die Länder verweigerten am …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort
„Ich habe mich sehr für eine Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Es ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (22. März 2024) in Berlin. „Mit der Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie stärken wir unseren Industrie- und Innovationsstandort, mit der Sonderabschreibung bei Investitionen in den Wohnungsbau wirken wir dem …
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Gemeinnützige Vereine: Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben
Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine geeinigt. Mit der Erhöhung soll der gestiegene Finanzbedarf vieler Vereine gedeckt werden. Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich dafür eingesetzt. Bisher galt für Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt eine Höchstgrenze …
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Altersarmut auch in Baden-Württemberg
Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können. Rund 19 Prozent der älteren Menschen ab 65 Jahren waren im Südwesten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 armutsgefährdet. Das entspricht ungefähr 428.900 Personen. Vor allem Frauen mit …
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„THE LÄNDARZT – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“: Nur noch wenige Tage bis zum Bewerbungsschluss
Über die Landarztquote werden bereits zum vierten Mal 75 zusätzliche Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich im Gegenzug nach dem Studium und der Facharztweiterbildung für mindestens zehn Jahre verpflichten, als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Seit dem 1. März 2024 können die Bewerbungsunterlagen dazu auf der Seite www.ländarzt.de hochgeladen werden. Dort gibt es …
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Mutiger Rechtsrahmen konsequent umgesetzt
Die Medienanstalten begrüßen ausgewogene Umsetzung sowie mutigen Rechtsrahmen des Digital Services Act Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil der deutschen Umsetzung des europäischen Digital Services Acts ist die Klärung der Zuständigkeiten verschiedener Regulierungsbehörden. Außerdem regelt das Digitale-Dienste-Gesetz die Schnittstellen zu den europäischen Institutionen. Die Medienanstalten werden neben …
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Mehrwegquote auf Talfahrt: Deutsche Umwelthilfe warnt vor immer mehr Einweg-Müll und fordert von Umweltministerin Lemke endlich konsequente Mehrwegförderung
Neue Zahlen des Umweltbundesamtes belegen Absinken der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent Deutschland unterschreitet gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent dauerhaft – weiterhin hauptverantwortlich sind Discounter wie Lidl und Aldi DUH fordert von Umweltministerin Lemke eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen von mindestens 20 Cent Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke …
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