Ein durchwachsenes Fazit ziehen die Grünen im Verband Region Stuttgart aus dem Mobilitätskonzept, das die Remstal Gartenschau 2019 GmbH dem Verkehrsausschuss auf Antrag der Fraktion vorgestellt hat. Der Remstäler Regionalrat Timo Rapp erkennt an, dass sich die Gartenschau-Macher umfassende Gedanken zur Mobilität gemacht haben, sieht aber nach wir vor Verbesserungsmöglichkeiten. So wollen die Grünen bei …
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Das Ministerium für Verkehr fördert auch 2018 den Öffentlichen Personennahverkehr durch ein Busförderprogramm. Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag, 01. Februar in Stuttgart: „Mit den vom Land zur Verfügung gestellten 15 Millionen Euro werden 338 neue Busse gefördert. Aus dem Fördertopf des Landes werden in diesem Jahr 35 Busse (insgesamt 1,67 Millionen Euro) speziell zur Verbesserung …
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Anlässlich der Verurteilung des Landes zur Zahlung eines Zwangsgeldes fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung auf, die Stadt besser bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Konkret fordern die Sozialdemokraten einen finanziellen Beitrag des Landes zu einer großen Tarifreform im VVS, um das Fahren mit Bussen und Bahnen für Abonnenten um zehn bis …
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Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) zu den Koalitionsgesprächen: Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern – aber per Rad! Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bilden die Grundlage für die aktuellen Koalitionsgespräche. Dort liest man: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern.“ Auch die AGFK-BW …
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Der Anstieg der Anzahl der Ruhegehaltsempfänger1 hält nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg seit mehreren Jahren unvermindert an und hat nun erstmals 100 000 Personen überschritten. Während es im Jahr 2000 noch 43 780 Pensionäre des Landes gab, sind es zum 01.01.2017 bereits 104 195, bzw. 138 % mehr. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Pensionäre um 4 240, …
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Das Land Baden-Württemberg hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn aus der Klage vom 22. Dezember 2016 zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück. Das Land ist sich mit den anderen verklagten Projektpartnern – Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart GmbH – einig, dass …
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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen. „Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Damit helfen wir den Kommunen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten …
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Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ zivilgesellschaftliche Initiativen und ihren Ansatz, gesellschaftliche Themen vor Ort im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren anzugehen. Themenschwerpunkte der neuen Förderrunde sind die Bereiche „Ländlicher Raum“, „Integration“ und „Quartiersentwicklung“. In Baden-Württemberg bringen sich viele Menschen ehrenamtlich ein, um ihr Umfeld vor Ort zu gestalten. Hierbei spielen aktuelle gesellschaftspolitische Themen immer …
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Beim heutigen Gespräch (30. Januar 2018) mit VertreterInnen der Logistikbrache und Unternehmen hat das baden-württembergische Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet. Nach Einschätzung der Verbände des Güterverkehrs zeichnet sich damit ein tragfähiger Kompromiss zum Thema Lang-LKW ab. „Wir können uns vorstellen, den verlängerten Sattelauflieger (Typ 1, 17,7 Meter) …
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Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen. Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des …
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