Zum Vorstoß des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-SV) für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Gute Pflege kostet Geld. Wenn wir sichergehen wollen, dass alle Menschen, die Pflege bekommen, die sie brauchen, müssen wir die Pflegeversicherung umfassend reformieren. Die Pflegeversicherung braucht einen Steuerzuschuss, um die Pflegeversorgung nachhaltig sicherstellen zu können, …
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„Eine bessere Abstimmung zwischen den Ministerien über die beruflichen Weiterbildungsaktivitäten im Land ist schon lange unser Wunsch. Mit der nun vorgestellten Gesamtstrategie wird diesem Sachverhalt nun Rechnung getragen. Nach außen wird sichtbar, dass die Landesregierung dem Thema Weiterbildung auf allen Ebenen eine hohe Priorität einräumt“, kommentiert Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der in Weiterbildungsfragen im Baden-Württembergischen …
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Der Ministerrat hat heute (09. Februar 2021) die ressortübergreifende und wegweisende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Dafür werden in den kommenden Jahren rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW stärker aus der Krise“ investiert. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro aus außerplanmäßigen Mitteln für zusätzliche Projekte des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschafts-, das Kultus- und das Wissenschaftsministerium …
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Für die Nutzung von Abokarten im Öffentlichen Nahverkehr bahnt sich ein wichtiger Schritt hin zu mehr Flexibilität und Benutzerfreundlichkeit an. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am Dienstag (9. Februar) im Landeskabinett erste Schritte zur Einführung eines Flex-Abotickets im Land vorgestellt. Die Maßnahme soll innovative Tarifmodelle ermöglichen, bei denen Nutzerinnen und Nutzer im Falle von Homeoffice …
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BUND und NABU bewerten aktuelle Legislaturperiode mit „gut bis befriedigend“ – Landesregierung muss sich bei Flächenverbrauch, Mobilität und Klimaschutz stärker anstrengen. Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz haben die Landesverbände von BUND und NABU heute (9. Februar) ihre Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorgestellt. Der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellen sie ein …
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„Die nächtliche Ausgangssperre, die bei uns im Land seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft ist, hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg stärker als in anderen Ländern gesunken ist. Seit etwa einer Woche verzeichnen wir bei uns die niedrigste Inzidenz aller Länder – ein erfreuliches Resultat. Weil es inzwischen eine größere …
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In Anbetracht der sinkenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. ausreichenden Spielraum für eine baldige Öffnung der Fahrschulen. Die ist dringend nötig, denn vielen Fahrschulbetrieben steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen teils verzweifelt um ihr Überleben und somit um ihre Existenz, Fahrschüler*innen, die wegen des 2. Lockdowns ihre Ausbildung unterbrechen mussten, und …
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Die Initiative #wirsindyoga wendet sich in einem offenen Brief an die Regierenden in Berlin und in den Bundesländern. Wir weisen auf die prekäre Situation von Yogastudios, Fitnessstudios und Sportvereinen hin und fordern eine neue Strategie in dieser Pandemie. Eine das Immunsystem stärkende Gesundheitsprävention muss ein ebenso wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sein wie AHA-Regeln …
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Die flächendeckende Sequenzierung positiver SARS-CoV-2-Proben läuft in Baden-Württemberg kraftvoll an. Gemeinsam haben die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg und Tübingen und das Landesgesundheitsamt in Zusammenarbeit mit ihren Partnern bereits rund 1.000 positive Proben vollständig sequenziert Dabei wurden sowohl die in Großbritannien (B.1.1.7) als auch die in Südafrika (B.1.351) erstmals beschriebenen Varianten von SARS-CoV-2, die eine höhere …
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„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche …
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