Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. „Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Doch dieses Transparenzregister ist nicht so …
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Auf einer Videokonferenz heute (12. Februar 2021) haben sich die beiden Amtschefs des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport und des Ministeriums für Finanzen gemeinsam mit dem geschäftsführenden Präsidium des Landessportverbands Baden-Württemberg e.V. (LSV) auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert …
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Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen ausgeschlossen werden, …
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Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 10. Februar 2021 plant die Landesregierung, die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren …
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Unter dieses Motto hat der Landesverband des Familienbundes der Katholiken in Baden-Württemberg seine Aktivitäten zur Landtagswahl gestellt. Warum? In Familien werden die Grundlagen für ein fruchtbares Miteinander, von Geben und Nehmen, Rücksichtnahme, Kompromissfähigkeit und Verzeihen gelegt. Das alles befähigt zur Beteiligung an demokratischen Prozessen und Grundhaltungen. Der Familienbund setzt sich für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen …
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Die Initiative RadKULTUR unterstützt Unternehmen auf dem Weg zum fahrradfreundlichen Betrieb. Radpendeln hat viele positive Effekte: Es fördert die Bewegung im Alltag, Stau wird vermieden. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren ist gesund. Radpendeln hält nicht nur fit, sondern sorgt auch für ein Drittel weniger Krankheitstage. Darum motivieren immer mehr …
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Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat sich darauf geeinigt, dass der Lockdown …
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Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Slow Food Deutschland begrüßt dies als eine erste Weichenstellung auf dem Weg zu einem wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt und unserer Ernährungsgrundlage. Weitere entschiedene Schritte hin zu einem langfristig nachhaltigen Schutz von Insekten und anderen Mikroorganismen sind aus Sicht der weltweiten Bewegung dringend geboten. Die Landwirtschaft in …
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Zu den Ergebnissen der heute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichten Studie, wonach LSBTI-Menschen häufiger u.a. von Depressionen betroffen seien, erklären Sven Lehmann und Ulle Schauws, Sprecher und Sprecherin für Queerpolitik: Trotz der hart erkämpften Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTI ist die Verheißung einer gleichberechtigten und inklusiven Gesellschaft noch weit von Erfüllung entfernt. Daher …
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Punkt 10 Uhr wurde er freigeschaltet: Ab heute ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg online verfügbar. Die Internetanwendung ist ein gemeinsames Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Mit dem Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, was die Parteien wollen, die zur Landtagswahl am 14. März …
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