Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament am Dienstag einen Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide eingerichtet. Die grüne Fraktion wird durch folgende Abgeordnete vertreten sein: Bart Staes (Belgien) und Michèle Rivasi (Frankreich) wurden als Vollmitglieder, Thomas Waitz (Österreich) und Maria Heubuch (Deutschland) als stellvertretende Mitglieder gewählt. Dazu sagt Maria Heubuch: „Ich …
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Das Verkehrsministerium hat heute (13.12.2018) einen Projektaufruf „Mobilitätsdatenarchitektur für innovative Anwendungen (MobiArch BW)“ veröffentlicht. Ziel von MobiArch BW ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten zu verbessern und die Ausarbeitung innovativer Ideen für die Verwendung von Mobilitätsdaten zu fördern. „Bessere Mobilität ist durch neue Infrastruktur nur noch teuer und langsam zu erreichen“, so Verkehrsminister …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt Eine weitere Piraten-Forderung nähert sich der Realisierung: Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung Testläufe für fahrscheinlosen Nahverkehr [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Umdenken der etablierten Parteien und fordert Investitionen in …
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Das Land erhöht im Jahr 2018 das Fördermittelvolumen im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) von bisher acht auf nun zehn Millionen Euro. Gleichzeitig können ab sofort auch gepachtete Strecken unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden können. „An diesen beiden Änderungen, der Mittelaufstockung und der Förderung von Pachtstrecken, wird deutlich, welch hohen Stellenwert das Land den nichtbundeseigenen Eisenbahnen …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltete heute in Stuttgart-Süd ihren Landesparteitag. Bei den Vorstandswahlen wurde Michael Knödler, 43 Jahre, Software Engineer aus Stuttgart, zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Michael Knödler (43) aus Stuttgart. Der Software Engineer gehörte bereits dem bisherigen Vorstand als …
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Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für Pestizide untersuchen. Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Sonderausschuss wird das Zulassungsverfahren für Glyphosat auf den Prüfstand stellen und unter anderem aufarbeiten, …
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Trotz Lücken gute Ansätze im Koalitionsvertrag +++ Nachbesserungen beim Ausschreibungsdesign notwendig +++ Seit Bundestagswahl durch Bioenergie schon 25 Millionen Tonnen THG-Emissionen vermieden Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bleibt für eine entschlossene Energiewende zwar vieles schuldig, bietet aber Ansatzpunkte für die dringend notwendige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Das erklären die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband (DBV) …
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Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages liest sich zunächst wie eine Entschuldigung für vier Jahre Untätigkeit unter Bundesverkehrsminister wider Willen Alexander Dobrindt. Der Koalitionsvertrag enthält zwar im Grundsatz manche richtige Ankündigungen, letztlich werden aber alle Verkehrsträger mit viel Geld zugeschüttet. …
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte in der FAZ an, dass die Landwirtschafts- und Kohäsionsausgaben ab 2020 um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Überlegt werde, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert: Eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen, also eine Kürzung …
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Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der …
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