Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2019 am 21.09.2018 in Stuttgart veröffentlicht. Wie auch in den Vorjahren wird damit die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum unterstützt. „Wir brauchen einen zukunftsfähigen ÖPNV. Ihm kommt eine wichtige Vorreiterrolle zu und gerade mit emissionsarmen Busflotten kann die …
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Im Rahmen des Wettbewerbs „Natur nah dran“ unterstützt das Land kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt mit insgesamt 150.000 Euro. In einer neuen Ausschreibungsrunde können sich Städte und Gemeinden bewerben. Der Wettbewerb „Natur nah dran“ ist in den Kommunen des Landes in den vergangenen drei Jahren auf reges Interesse gestoßen. „Insgesamt haben fast 150 …
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Die Eisenbahnfachmesse InnoTrans, die vom 18. bis 21. September in Berlin stattfindet, wirft ihre Schatten voraus. Drei Fahrzeughersteller warten mit einer neuen Generation von Akkutriebzügen auf. Damit kann der Elektrifizierung abseits der Hauptstrecken fahrzeugseitig jetzt richtiger Schub verliehen werden. Dazu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Den Abschied von der Dampflok läutete die …
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Die SPD-Landtagsfraktion hat den Göppinger Wahlkreisabgeordneten Peter Hofelich in seinen Leitungsaufgaben in der SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Der in dritter Wahlperiode für den Wahlkreis Göppingen aktive Landespolitiker wurde erneut zum finanzpolitischen Sprecher der SPD gewählt, ebenso zum Sprecher für ‚Europa und Internationales‘. Bereits am Freitagmorgen ging die Arbeit gleich weiter. Zusammen mit einigen anderen …
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Zur Aussage des Handelsverbands Heimwerken, Bauen und Garten, dass keine glyphosathaltigen Produkte mehr in Baumärkten erhältlich sind, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel. Dass Baumärkte jetzt Glyphosat komplett aus ihren Regalen verbannen, ist eine gute Nachricht. Und nebenbei auch ein Erfolg …
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Bei der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Rappenau wurde im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir erneut das Vertrauen für diese Führungsaufgabe ausgesprochen hat.“ kommentiert Binder seine Wiederwahl. Darüber hinaus bleibt der 35-jährige Rechtsanwalt für sämtliche Themen der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg …
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Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur WS-Tarifreform teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL am Donnerstag (13.09.2018) mit, dass sich das Land bereit erklärt hat, auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen zu fördern. Das Ziel hierbei ist vor allem, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg für die Bürger attraktiver zu machen. Diese Förderung des Landes erfolgt zusätzlich …
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Von den rund 9.300 Brückenbauwerke in Baden-Württemberg an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent, nämlich nur 64 Brückenbauwerke, eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter. Sie gehören damit in die schlechteste Zustandskategorie. „Diese Brücken haben wir ganz besonders im Blick“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 11. September 2018. „In Baden-Württemberg und …
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„Klaus-Peter Murawski ist ein Mensch, der nach Verbesserungen strebt, der schon dann nach Lösungen sucht, bevor Andere das Problem überhaupt erkannt haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (10. September 2018) bei der Verabschiedung des Staatministers und Chefs der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski in Stuttgart. „Klaus-Peter Murawski war in den letzten Jahren immer da, immer auf …
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Zum heute im Kabinett gefassten Beschluss zum Mietpreisgesetz erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Die kosmetischen Reförmchen von Barley reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Union ist der größte Bremsklotz beim Mieterschutz in Deutschland. Immer nach dem Motto, so wenig Wirkung wie möglich. Die Mietpreisbremse krankt weiter daran, dass sie in zahlreichen …
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