Kategorie: Politik

Unterstützungsleistungen für Unwettergebiete / Stand Hochwasserschutz und Anpassung an Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg

Nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sowie in Bayern und Sachsen beschäftigte sich der Ministerrat am Dienstag (20. Juli 2021) mit den Unterstützungsleistungen für die Unwettergebiete und der Hochwassersituation sowie den Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg. „Mein tiefes Mitgefühl gilt vor allem den Familien der Menschen, die bei den heftigen Unwettern auf tragische Weise ihr …

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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2022 stellen

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2022 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2021 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen (LAGG) besetzt …

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1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung

Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten. Vergangenes Jahr startete auch in Baden-Württemberg die neue generalistische Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte erlernen dadurch in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung die …

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Rufbusse und Sammeltaxis leiten ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum ein

„Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen. So kann der Verkehrssektor einen wirksamen Beitrag am Klimaschutz leisten. Dafür brauchen wir mehr Züge, Busse und bessere Takte im ganzen Land. Aber: Gerade im ländlichen Raum brauchen wir auch neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Freitag …

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Verkehrsministerium fördert die RadKULTUR in 17 Kommunen

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die RadKULTUR in 17 Kommunen. Diese hatten sich zuvor beworben und bieten für ihre Bürgerinnen und Bürger ein vielfältiges und kreatives Programm. Mit dabei sind: Baden-Baden, Bühl, Filderstadt, Gaggenau, Hockenheim, Konstanz, Leinfelden-Echterdingen, Mengen, Neckarsulm, Sigmaringen, Stuttgart, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen sowie die Landkreise Böblingen, Konstanz, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall. Die …

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Statement Matthias Gastel zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter aus Filderstadt zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt: „Die Reaktion aus der CDU-Stadtratsfraktion in Stuttgart verwundert mich sehr. Denn es wird einiges vernachlässigt, wenn die T-Spange einseitig über die Ergänzungsstation gestellt wird: Zum Einen werden bei Umsetzung der T-Spange zehn Fahrten …

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BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Ambitionierte Klimaziele können nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden“ 

Zur Vorstellung des Klima-Gesetzespaketes der EU heute in Brüssel betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der EU-Green-Deal ist wie auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes ein ambitioniertes Vorhaben. Diese Klimaschutzvorgaben lassen sich aber allesamt nur erreichen, wenn die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig bleiben können – im eigenen Land, im EU-Binnenmarkt und beim …

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EU-Programm „fit for 55“ ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch: „Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran. Im Zuge des Europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission ein weitreichendes Klimaschutzpaket vorgelegt. Ziel ist die Reduktion …

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Internetportal zur Bundestagswahl 2021

Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 26. September 2021 bietet das Portal www.bundestagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern …

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Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 formal eingesetzt

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt. „Ein leistungsfähiger und attraktiver Ländlicher Raum ist ein Markenkern Baden-Württembergs. Der Ländliche Raum bildet die Lebenswirklichkeit unseres Landes ab und ist dessen ökonomische und ökologische …

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