Kategorie: Politik

Kretschmann trifft Handwerksnachwuchs – Stärkung von Aus- und Weiterbildung als gemeinsames Ziel

Mehr als 48.000 Auszubildende, über 4.500 Meisterschüler – im baden-württembergischen Handwerk werden die Fachkräfte von morgen nicht nur in Betrieben und Berufsschulen, sondern auch in den Bildungsakademien des Handwerks aus- und weitergebildet. Heute hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bildungseinrichtung der Handwerkskammer Ulm besucht, um sich ein Bild von deren Arbeit zu machen. Im Gespräch mit …

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BUND kritisiert Prüfauftrag zur Aufhebung von Umweltzonen als verfrüht

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg möchte prüfen, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können. Das kritisiert der BUND Baden-Württemberg als verfrüht und voreilig. „Richtig ist, dass die Luftqualität in den baden-württembergischen Städten besser geworden ist und die heute gültigen Grenzwerte meist eingehalten werden. Richtig ist aber auch, dass ein beträchtlicher Teil …

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Luftreinhaltung: Bessere Luft dank Umweltzonen – Regierungspräsidien prüfen, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können

In einigen Städten mit mittlerweile dauerhaft sehr niedrigen Schadstoffbelastungen kommen die Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand. Der erfreuliche Grund: Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Während es im Jahr 2016 noch in 27 Städten Überschreitungen bei den Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 gab, wurde in Baden-Württemberg im Jahr 2021 …

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Regierungspräsidium Stuttgart fördert weitere 103 Sirenenanlagen im Regierungsbezirk mit rund 1,1 Millionen Euro

Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten in dieser Woche weitere 19 Städte und Gemeinden Förderbescheide zur Errichtung oder zur Instandsetzung von Sirenenanlagen. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium 103 Anlagen mit rund 1,1 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass der Bund die restlichen Mittel seines Sirenenförderprogramms schon vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 zur Verfügung stellt – das gibt unseren …

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Land fördert Studie zur Herstellung und zum Einsatz von synthetischem Kerosin auf der Basis erneuerbarer Energien

Der Flughafen Stuttgart will gemeinsam mit Partnern mit einer Durchführbarkeitsstudie klären, wie klimaschonendes synthetisches Kerosin aus „grünem“ Wasserstoff und prozessbedingtem Kohlendioxid (CO2) aus der Zementproduktion hergestellt werden kann. Diese Studie wird vom Land mit gut einer Million Euro gefördert und bildet die Basis für die weiteren Planungsschritte bis zur Realisierung einer entsprechenden Anlage und den …

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Bei der Wahrheit bleiben!

Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im …

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BWIHK-Präsident Grenke: Zügiger Ausstieg für alle Wirtschaftszweige geboten – Land muss auch wetterfest für kommenden Herbst gemacht werde

„Es war mehr als geboten, jetzt nicht nur Öffnungsschritte festzulegen, sondern dem Exit ein Datum zu geben. Allerdings darf es dabei nicht zu Öffnungslücken kommen. Denn diese drohen schon jetzt mit Blick ins In- und angrenzende Ausland. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Einheitlichkeit und Verlässlichkeit sicherstellt“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- …

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Bundeskabinett beschließt Steuererleichterungen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte begrüßt. Bei der steuerlichen Verlustverrechnung hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht. Zu den am 16. Februar 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Erleichterungen sind angesichts der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte. …

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Bund und Länder einigen sich auf schrittweise Lockerungen

In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen. In seinem Statement nach dem Bund-Länder-Treffen am 16. Februar 2022 (PDF) dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern …

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„Handwerker-Gipfel“ bei der SPD-Fraktion: Unterstützung bei Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung verabredet

Ob Bürokratieabbau, Fachkräftenachwuchsgewinnung oder berufliche Orientierung an Gymnasien: Im Gespräch zwischen dem Beirat des Handwerkstags und der SPD-Landtagsfraktion kamen zahlreiche Themen auf den Tisch, die das Handwerk in Baden-Württemberg bewegen. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. „Es ist richtig und wichtig, dass die Diskussion um die Gleichwertigkeit beruflicher und …

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