Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und …
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„Die aktuelle Corona-Krise ist eine der größten Herausforderung für die Wirtschaft in unserem Land. Aus diesem Grund hat Baden-Württemberg ein noch nie dagewesenes finanzielles Hilfsprogramm aufgelegt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Bisher konnte nur der gewerbliche Teil der Landwirtschaft davon profitieren, ab der kommenden Woche wird sich das ändern. Alle landwirtschaftlichen Betriebe und …
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„Wir werden SAPOS® künftig als Teil der digitalen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg für jedermann für jedwede Zwecke für eine unbegrenzte Zahl an Nutzern performant, ausfallsicher und entgeltfrei bereitstellen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Sonntag (29. März) in Stuttgart. Seit Jahren ist SAPOS® in der Vermessung etabliert, nun erhält der …
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Verkehrsverbünde und anderen Beteiligten darum gebeten, die Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht zu kündigen, sondern normal weiter laufen zu lassen. Dies könne dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bis hin zur Insolvenz zu …
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor zwei Wochen habe ich mich erstmals in einer Fernsehansprache zur CoronaPandemie an Sie gewandt. Seither wurde unser Alltag komplett auf den Kopf gestellt: Das öffentliche Leben ruht. Wir dürfen nur noch alleine oder zu zweit ins Freie gehen. Und wir müssen körperlichen Abstand voneinander halten. All …
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„Heute ist im Bundesrat über die Novelle der Düngeverordnung beraten worden. Bis zum Ende habe ich für die Bauern im Land versucht, eine Regelung zu finden, die uns in der aktuellen Situation vor unnötigen und zusätzlichen Belastungen bewahrt, aber dennoch nicht dazu führt, dass Strafzahlungen auf uns und damit auf die Bauern zukommen. Wir haben …
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Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung …
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Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung. „Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte …
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Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. …
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In den ersten Stunden nach Start der „Soforthilfe Corona“ sind bereits über 46.400 Anträge eingegangen. Die Soforthilfe ist eine erste Maßnahme, um bei akuten Liquiditätsproblemen zu helfen. Bis Donnerstag, 26. März, 15 Uhr, sind bereits über 46.400 Anträge in den ersten Stunden nach dem Start des branchenübergreifenden Soforthilfeprogramms zur Bewältigung der Corona-Krise eingegangen. Seit Mittwochabend …
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