Kategorie: Politik

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), am Freitag das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Aussitzen der Probleme hat geschadet Anstatt vom Jahr 2016 an konsequent auf Nachrüstung zu setzen, habe das Bundesministerium für Verkehr noch bis Ende 2018 Verbesserungen blockiert, sagte Hermann. „Auch die Automobilwirtschaft …

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„Zentrale Ziele der öffentlichen Mobilität von morgen sind die Klima und- Kundenfreundlichkeit. Wir brauchen einen raschen Umstieg auf saubere und elektrische Antriebe – damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen und die Luft- und Lärmbelastungen deutlich senken“, mit diesen Worten eröffnete Verkehrsminister Winfried Hermann gestern (12. März) in Freiburg im Breisgau den 9. Innovationskongress Öffentlicher Personennahverkehr. Unter …

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Zur heutigen Veröffentlichung des sechsten Global Environment Outlook mit dem Titel „Gesunder Planet, gesunde Menschheit“ erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit: Der Bericht zeigt, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschheit ist. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik, giftige Chemikalien in Alltagsprodukten, die zunehmende Klimakrise, die …

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Land plant Bau fest installierter Amphibienschutzanlagen –  Kreise und Kommunen können sich bis Juni für Förderung bewerben Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Umsetzung des Landeskonzeptes zur Wiedervernetzung viele fest installierte Amphibienschutzanlagen bauen. Minister Winfried Hermann erklärte dazu: „Diese Schutzanlagen werden wertvolle Lebensräume wieder miteinander verbinden. Ziel ist es, die biologische Vielfalt …

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„Für die Europa-Union Deutschland ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein einmaliges Werkzeug, um ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern. Wir begrüßen daher die nun beschlossene Überarbeitung der EBI. Es hat sich gelohnt!“, sagt Christian Moos, …

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Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Februar 2019 mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen befasst, die dazu beitragen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5 in der Landeshauptstadt zu vermeiden. Heute (Dienstag, 12. März 2019) wurde dem Koalitionsausschuss über den Stand der Umsetzung berichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl, zeigten sich zufrieden: „Die …

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Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Aufruf „Europa jetzt richtig machen“ auf die jüngste französische Initiative reagiert. „Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos, „denn wir warten schon sehr lange auf ein klares deutsches Konzept für die Zukunft Europas. Besorgt reagiert der Europa-Union Generalsekretär …

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Verkehrsminister Winfried Hermann hat größere Anstrengungen aller für die Verkehrssicherheit gefordert. Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg sei im Jahr 2018 zwar leicht zurückgegangen, aber sie liegt mit 440 getöteten Menschen immer noch zu hoch, sagte Hermann. „Wir halten an unserem Ziel fest, dafür zu sorgen, dass auf den Straßen deutlich weniger Menschen getötet oder …

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Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft …

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