„Die Bandbreite des Regierungspräsidiums ist spannend und betrifft alle Lebensbereiche. Als Drehscheibe der Verwaltung koordinieren wir unterschiedliche, meist komplexe Aufgaben und arbeiten auf einen Ausgleich von verschiedenen Interessen hin. Ich war mir dieser wichtigen Rolle und Aufgabe stets bewusst und habe sie mit Freude erfüllt und ausgefüllt“, erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der zum 1. Januar …
Kategorie: Politik
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3G-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr – Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal zum Schutz von Fahrgästen und Kontrollpersonal
Seit Ende November 2021 dürfen Fahrgäste (mit der Ausnahme von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Ferien) den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis benutzen (3G-Regel). Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dies stichprobenhaft zu kontrollieren. Das stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen, denn allein mit dem vorhandenen Betriebspersonal kann das nicht geleistet …
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Landesluftfahrtbehörde widerruft Allgemeinverfügung zu unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen – Neue Regelungen bei der Genehmigung greifen
Am 31. Dezember 2020 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Drohnen) und Flugmodellen sowie für das Personal – darunter auch für Fernpilotinnen und -piloten sowie an diesem Betrieb beteiligte Organisationen. Im Juni 2021 …
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Lange Forderung des AK Polizei erfüllt
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2022 wurden die restlichen Stellen geschaffen, um bei der Polizei das Eingangsamt in der Besoldungsstufe A 8 zu etablieren. „Es ist das richtige Signal, um die Polizei als attraktiven Arbeitgeber für junge Menschen noch interessanter zu machen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Um genau diese Attraktivität …
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Landesregierung schärft Corona-Verordnung nach / Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten nochmals erweitert / Sperrstunde in Gastronomie und FFP2-Maskenempfehlung werden neu eingeführt – Regelungen treten am Montag, den 27. Dezember 2021 in Kraft
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Donnerstag (23. Dezember) die Corona-Verordnung angepasst. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden nochmals erweitert. Außerdem soll künftig in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Mit der neuen Verordnung wird zudem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt. Die 2G+-Regel wird an die neue Booster-Empfehlung der STIKO angepasst. Für …
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Kabinett und Landtag machen den Weg frei für landesweites 365-Euro-Jugendticket! – Minister Hermann: Gemeinsam mit den Kommunen erhöhen wir die Attraktivität des ÖPNV für junge Menschen! Land startet Förderprogramm mit 100 Mio. Euro pro Jahr
Das landesweite Jugendticket für Busse und Bahnen hat kurz vor dem Jahreswechsel zwei wichtige Meilensteine erreicht. Am Dienstag ist das Landeskabinett dem Auftrag des Koalitionsvertrages vom Frühjahr 2021 gefolgt und hat den Eckpunkten für die Einführung des 365-Euro-Jugendtickets zugestimmt. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 durch den Landtag am Mittwoch wurde auch die Finanzierung des …
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Fünf regionale Orte für kreatives Arbeiten ausgezeichnet – „Creative Spaces Region Stuttgart“: Regionale Wirtschaftsförderung und IBA’27 geben Gewinner bekannt
Fünf Orte kreativen Arbeitens sind jetzt beim Wettbewerb „Creative Spaces Region Stuttgart“ der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) und der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) für ihren hohen Grad an Innovation ausgezeichnet worden. Die Gewinner erhalten jeweils 5.000 Euro Preisgeld. Kriterien für die Auswahl der eingereichten Bewerbungen waren unter anderem Innovationsgrad, Nachhaltigkeit, Tragfähigkeit, und …
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Baden-Württembergs Wirtschaft 2021 kräftig gewachsen
Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden. Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte am 22. Dezember 2021 seine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor. Demnach wird für Schlussquartal 2021 ein leichter Rückgang des …
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Maßnahmen gegen die Omikron-Variante
Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch, 22. Dezember 2021, die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Er machte …
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Pelzfarmverbot in Italien kommt – Statement von PETA
Der italienische Senat hat für ein Gesetz gestimmt, das die Zucht sogenannter Pelztiere in Italien beenden wird. Das Parlament wird das Verbot voraussichtlich in den kommenden Tagen beschließen, sodass die Regelung spätestens ab Juni 2022 gilt. PETA UKs Vizepräsidentin für internationale Programme, Mimi Bekhechi, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „,Grazie mille‘ an den italienischen Senat, …
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