Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. [1] Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. „Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg erradelt Rekord – RadCHALLENGE vorzeitig erfolgreich bestanden – Mehr als elf Millionen Kilometer im Land erradelt
Baden-Württemberg hat den Rekord geschafft: Die anvisierte Kilometermarke von 11.066.639 Radkilometern, so viele Kilometer, wie Baden-Württemberg Einwohner zählt, fiel bereits am vergangenen Wochenende – und damit gut zwei Monate vor dem offiziellen Ende der RadCHALLENGE im September. Die RadCHALLENGE ist ein Sonderwettbewerb des Landes im Rahmen der europaweiten Aktion STADTRADELN, welche jährlich vom Klima-Bündnis organisiert …
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„Bürgerbusse sichern Mobilität im ländlichen Raum“
Landesförderprogramm für ehrenamtlich organisierte Angebote im ÖPNV startet wieder am 1. August – Anträge bis 30. September möglich. Bürgerschaftlich getragene Mobilitätsangebote sind in Baden-Württemberg zunehmend gefragt: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dar. Mit passgenauen und vor Ort entwickelten Konzepten, kreativen Ideen und …
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Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 16. bis 18. Oktober 2019 an Diskussionen über Politik, Glaube und Werte teilzunehmen. Die „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble finden zum 26. Mal statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladungskreis …
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Kein Freibrief für Temposünder im Land – Blitzerdaten bleiben in Baden-Württemberg verwertbar
Das Verkehrsministerium hat heute (29. Juli 2019) die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen …
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Baden-Württemberger bei Bürgerbeteiligung gefragt – 14 Bürger aus sieben Kommunen bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei
Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch 14 Bürger aus Baden-Württemberg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Baden-Württemberg werden Bürger aus Bad Rappenau, Friesenheim, Grafenberg, Karlsruhe, St. Johann, Stuttgart und Wellendingen dabei sein. …
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Neue Mobilität ausprobieren: 1. Stuttgarter “Cargo-Bike-Day“
Das E-Lastenrad wird für immer mehr Menschen zu einer praktischen und klimafreundlichen Alternative für Transporte im Nahbereich – auch dank der Förderung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg mit bis zu 3.000 Euro und der Stadt Stuttgart mit bis zu 1.700 Euro pro Rad. Beim 1. Stuttgarter „Cargo-Bike-Day“ am Sonntag (28. Juli), einer Veranstaltung der Landeshauptstadt …
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Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen
Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern“, kommentiert Borys …
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Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung
Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. „Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur …
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Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten
Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt …
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