Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: pro familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den § 219a ersatzlos zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig, denn der Paragraph verletzt die Informationsrechte von Ratsuchenden und Ärzt*innen. …
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Gestern hat ALDI bekannt gegeben, bis spätestens 2030 nur noch Trinkmilch aus den Haltungsformen 3 und 4 anzubieten, die als „tierwohlgerechter“ vermarktet werden. PETA weist darauf hin, dass sogenannte Tierwohllabels fälschlicherweise vermitteln, dass es den Tieren in einigen Betrieben besser ginge. Bettina Eick, Fachreferentin für Ernährung bei der Tierrechtsorganisation, kommentiert: „Es ist absolut fatal für …
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Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert. Die Impfkampagne in Baden-Württemberg steht auf soliden Beinen. Im vergangenen Jahr wurden im …
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Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments vom 17. bis 20. Januar wird voraussichtlich über einen Änderungsantrag der Fraktion die Grünen/EFA für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. Dieser sieht vor, die Höchstgrenze für Straßentransporte künftig auf acht und die Grenze für Schiffstransporte auf 24 Stunden zu beschränken. Zudem sollen Tiere nur noch …
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Am 19. Januar findet die zweite Sitzung des Infoforums Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz statt. Thema ist die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Philippsburg. Das Infoforum informiert über Transport und Sicherheitsaspekte. Zum zweiten Mal lädt das Umweltministerium zum Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ein. Dieses Mal geht es um radioaktive Abfälle, die bei …
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Im Land gibt es künftig neue Förderangebote für „Spezifische Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz“ sowie zur Umstellung weg von der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern. Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Elemente der Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in der Landwirtschaft. „Klima- und Umweltschutz sowie das Wohlergehen der Tiere sind zentrale Themen, die Gesellschaft und Landwirtschaft bewegen. Wir wollen diese Ziele gemeinsam …
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Zur aktuellen Debatte über Spaltung und Zusammenhalt liegt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) jetzt ein neues Heft vor. Die Ausgabe „Polarisierung. Gespaltene Gesellschaft(en) im Zeichen von Pandemie und Populismus“ der Zeitschrift „Bürger & Staat“ geht in elf Beiträgen der Frage nach, wie sich scheinbar wachsende und unversöhnliche Gegensätze in Politik und Gesellschaft …
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Die Luft ist in baden-württembergischen Städten im vergangenen Jahr 2021 deutlich sauberer geworden. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub ging laut der vorläufigen Jahresauswertung der LUBW weiter zurück. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag (10.01.): „Im vergangenen Jahr sind die Stickstoffdioxid-Konzentrationen auch an den verbliebenen Hotspots in Stuttgart unter den Grenzwert gesunken. Das ist …
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Seit Beginn der Pandemie reißen die Änderungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Virusvarianten in Frankreich, Deutschland und der Schweiz nicht ab. Es ist nach wie vor nicht einfach, sich auf dem Laufenden zu halten, um zu wissen, welche Regelungen aktuell im Nachbarland gelten. Im November 2021 haben das Zentrum für …
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„Der Rückgang der Artenvielfalt ist zusammen mit dem Klimawandel unsere größte Herausforderung. Deshalb setzt die Landesregierung mit dem 2018 aufgelegten bundesweit einmaligen Sonderprogramm zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung am Dienstag (11. Januar 2022). „Das wissenschaftliche Fachgremium, das die Umsetzung des Sonderprogramms begleitet und …
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