Baden-Württemberg wird im Frühjahr 2021 die erste Auflage eines „Green Bond Baden-Württemberg“ emittieren. Das hat die Landesregierung an diesem Dienstag (22. September) beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden. „Nachhaltigkeit ist unser zentrales politisches Leitmotiv. Wir wollen unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen bewahren. Dafür haben wir schon vieles unternommen. …
Kategorie: Politik
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Brauchen keine „Informellen Mitarbeiter“!
Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) zeigt sich entsetzt über die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, Whistleblower zu stärken. „Dies ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und führt lediglich zu Misstrauen und Denunziantentum“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib. Vorfälle, wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Mecklenbug-Vorpommern sind nicht zu akzeptieren und müssen lückenlos aufgearbeitet werden, unterstreicht …
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Rekordbeteiligung von Kommunen beim STADTRADELN – Kreis Ludwigsburg und Gemeinde Altshausen bisher vorn
Rund 81.000 Menschen haben beim diesjährigen STADTRADELN in Baden-Württemberg bislang insgesamt mehr als 17 Millionen Kilometer zurückgelegt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL ruft weiterhin Bürgerinnen und Bürger in 171 Städten und Gemeinden zur Teilnahme auf. Die Landkreise Ludwigsburg, Ravensburg und Karlsruhe belegen aktuell die Spitzenplätze, was die absolut geradelten Kilometer betrifft. Die meisten Kilometer in Bezug …
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Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig
Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essenziellen Grundversorgung. „Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es ist völlig normal, dass Menschen in der Bahn auf dem Handy surfen oder mit einem Laptop arbeiten. Mobiles Internet …
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Landesregierung fördert lebendige Ortsmitten Start der Bewerbungsphase für das Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“
Das Land Baden-Württemberg möchte Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes stärken und die Kommunen bei der Schaffung barrierefreier und lebenswerter Ortsmitten und Stadtteilzentren unterstützen. Dazu haben das Verkehrsministerium, das Sozialministerium und das Ministerium für den Ländlichen Raum gemeinsam das Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ initiiert. Das Projekt ist Teil des ressortübergreifenden Impulsprogramms …
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Debatte zur StVO-Novelle im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute (18. September) über die Anträge beraten und abgestimmt, wie mit dem vom BMVI verursachten Formfehler in der StVO-Novelle aus dem Frühjahr umzugehen ist. Dieser Formfehler führt zur Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung und somit zu Unsicherheiten, welche Sanktionen im Straßenverkehr derzeit gültig sind. Die Landesverkehrsminister der CDU/CSU, FDP und SPD sind mit ihrem …
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Polizeiarbeitskreis lobt Landesregierung
Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken. „Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen“, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer …
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Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen
Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März …
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Tarifeinigung in der Altenpflege: Echte Verbesserung für alle Pflegekräfte
Zur Einigung von ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik: Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Es ist ein starkes Signal, dass ver.di, …
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Stadtticket muss gefördert werden!
Bedingt durch die Corona-Krise gab es bei den Fahrgastzahlen starke Einbußen. Das hat auch negative Auswirkungen auf das Stadtticket, dass in der Region von vielen Kommunen inzwischen angeboten wird. Diese Tickets können zum größten Teil nur online oder bei den Busfahrer*innen erworben werden. Das stellte sich gerade während des Lockdowns als großes Problem für viele …
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