„Es besteht im Deutschen Bundestag weitgehend Konsens darüber, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und bauen müssen, damit Infrastrukturmaßnahmen zeitlich schneller realisiert werden. Hierzu bedarf es vor allem kürzerer Verfahren und kürzerer Verwaltungsprozesse. Es ist ein gutes Signal, dass sich die neue Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung schnelleren Zukunftsinvestitionen widmet. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung …
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Baustoffe, die bei der Sanierung von Straßen anfallen, sind zu wertvoll und sollten nicht auf einer Deponie enden. Deshalb setzt sich das Verkehrsministerium Baden–Württemberg seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau ein. Gemäß dem Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ soll auch teerbelastetes Asphaltfräsgut künftig so gut wie möglich für eine Verwertungaufbereitet werden – …
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Am Distanzunterricht bemängeln Jugendliche fehlende soziale Kontakte und die technische Ausstattung. Nur 24 Prozent von ihnen sagen, ihre Schule sei „fit“ im Umgang mit digitalen Medien; entscheidend ist, wie Lehrkräfte den Unterricht gestalten. Fast Dreiviertel aller Befragten haben in der Pandemie digitale Freizeitangebote genutzt. Und 77 Prozent konstatieren eine zunehmende Feindseligkeit in der Gesellschaft. Das …
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Anlässlich des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren erklären Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeits- und Sozialpolitik: Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren war ein Meilenstein und eine wichtige Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Es hat dazu beigetragen, individuelle Beschäftigtenrechte, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Beschäftigten …
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Die gestern in Berlin vorgestellten Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir enttäuschen auf ganzer Linie. Für sogenannte „Nutztiere“ in der Landwirtschaft sind lediglich marginale Verbesserungen zu erwarten. PETA Deutschlands 2. Vorsitzender, Harald Ullmann, kommentiert: „Die Richtung, die Steffi Lemke und Cem Özdemir vorgegeben haben, war so leider zu erwarten. Es sind zwar …
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„Baden-Württembergs Wirtschaft genießt in ganz Deutschland großen Respekt. Aber auch europa- und weltweit haben wir in einer Vielzahl von Branchen im Wettbewerb die Nase vorn. Das verdanken wir vor allem den leistungsstarken Unternehmen unseres Landes – und den außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die sie erfolgreich führen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (19. Januar 2022) in Stuttgart …
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Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat den Mittelstandsbericht für die Jahre 2015 bis 2020 (PDF) veröffentlicht. Er beleuchtet …
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Volt Baden-Württemberg sieht Corona-Warn-App als einzig sinnvolles Mittel zur Kontaktverfolgung Vorsitzende Fidler: “Millionen Euro für ein symbolisches Einchecken im Café nicht zu rechtfertigen” Volt lehnt die Verlängerung der Luca-App Lizenzen ab und spricht sich für eine weitreichende Nutzung der Corona-Warn-App aus. Spätestens nachdem die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt haben, stellt sich die Frage nach …
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„Extremismus und Hasskriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Islamismus wird in sozialen Netzwerken teilweise Nährboden bereitet. Was dort zu lesen ist, sind keine Bagatellen, sondern erhebliche Straftaten. Die Angriffe und Tiraden, die unter dem Deckmantel scheinbarer Anonymität im Netz stattfinden, vergiften und spalten unsere Gesellschaft. Als Landesregierung treten wir Hass und …
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Das Land hat die Antragsfrist des Förderprogramms für mobile Raumluftfilter und Kohlenstoffdioxid-Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 18. März verlängert. Der zusätzliche Meldezeitraum wurde eingerichtet, um gewappnet zu sein, falls die Nachfrage auch wegen Omikron nochmal anzieht. Die Landesregierung hat beschlossen, das Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Sensoren um drei Monate zu …
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