Kategorie: Politik

365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!

Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. [1] Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV. Langfristig muss ein fahrscheinfreier ÖPNV angeboten werden. „Es ist eine Frechheit wie dreist die Grünen ihre Wahlkampfversprechen …

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Bioabfall soll verbessert werden

Um die Qualität der Bioabfallsammlung weiter zu verbessern, fördert das Umweltministerium ein Forschungsvorhaben zur Bioabfallsammlung. Dabei werden Optimierungsmöglichkeiten der Bioabfallsammlung untersucht. Nahezu in allen Kreisen des Landes werden Bioabfälle seit einiger Zeit getrennt gesammelt und anschließend kompostiert oder energetisch verwertet. Um die Qualität der Bioabfallsammlung weiter zu verbessern, will das Umweltministerium jetzt Forschungsprojekte fördern. In …

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Neue Prüfungsverordnung für Abschlussprüfungen

Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind. Vom neuen Schuljahr 2019/20 an werden die Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg die Hauptschulabschlussprüfung erstmals …

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Debatte um Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen

Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann bestätigen steigende Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen über die Schuljahre hinweg klar den Bedarf an dieser Schulart. In den vergangenen Tagen wurde breit über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen debattiert. „Man kann sich nur wundern, wie die Diskussion gerade geführt wird. Unser Vorschlag zur Schulgesetzänderung kommt ja …

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Weltklimarat-Bericht bestätigt: Abkehr von industriellem Lebensmittelsystem unabdingbar

Der heute veröffentlichte Landsektor-Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) macht deutlich, dass eine noch größere Klimakrise nur verhindert werden kann, wenn sich die Regierungen der Welt zielstrebigen Klima-Strategien verpflichten und diese umsetzen. Auch die Bundesregierung muss bis September einen ambitionierten Plan vorlegen. Slow Food Deutschland fordert, dass sich dieser nicht auf freiwillige Vorgaben für …

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Verkehrsminister auf den Spuren der Beatles

Vor 50 Jahren entstand eines der wohl bekanntesten Fotos der Musikgeschichte: Die vier Beatles George Harrison, Paul McCartney, Ringo Starr und John Lennon überquerten am 8. August 1969 die Abbey Road auf einem Zebrastreifen. Das Foto ziert seitdem das Cover des Albums „Abbey Road“ und machte den Londoner Zebrastreifen weltberühmt.  Anlässlich dieses Jubiläums fand ein …

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Immer mehr Busunternehmen setzen auf Elektromobilität – Land bewilligt Förderung für 105 Elektro- und Hybridbusse – Weitere Förderlinien können beantragt werden

Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen zunehmend auf klimafreundliche Antriebsformen. Zu diesem Ergebnis kommt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg angesichts der zahlreichen Anträge auf Förderung für Hybridbusse, die seit Anfang des Jahres im Ministerium eingegangen sind. Über das Förderprogramm „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ unterstützt das Land seit 2014 Unternehmen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts dabei, …

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Land fördert Projekte gegen Kinderarmut mit rund vier Millionen Euro

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung weisen Kinder ein überdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Ministerium für …

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Datenschutz: Kommunen alleine gelassen

Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. [1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. „Es freut mich zu sehen, dass …

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Ottenbacher Autorin zu Gast bei radiofips

Spannung ist angesagt! Die Ottenbacher Autorin Stefanie Lutz ist im August zu Gast bei radiofips. Voller Eifer studierte sie Klassische Archäologie. Ihr Wissen und ihre Liebe zu Jesus stecken in ihrem ersten Buch „Im Zeichen des Fisches – Eine Geschichte um Freundschaft im römisch-germanischen Grenzgebiet“, welches im 3. Jahrhundert nach Christus spielt. Bei vielen Lesungen …

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