„Bye-Bye, Stubenhocken!“ und „Bye-Bye Elterntaxi! – unter diesem Motto geht die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums in die zweite Runde. Ab dem 1. Juni 2020 heißt es für junge Menschen in ländlichen Regionen Baden-Württembergs: Rechner hochfahren und Antrag stellen. Das Land fördert die Anschaffung elektrischer Zweiräder mit pauschal 500 Euro. Anträge für einen Landeszuschuss zum …
Kategorie: Politik
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Autokaufprämie: Piratenpartei sammelt bessere Vorschläge
Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. [1] Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website. „Das ist schon eine freche Aussage. Einfach zu behaupten, dass keine besseren Vorschläge da wären als die Autoindustrie zu pampern“, kommentiert …
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 29. Mai:
Corona-Verordnung wird entschlackt und verschlankt Private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen erlaubt, in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen Land reicht Vollstreckungsgegenklage gegen Ausweitung der Fahrverbote ein Die Corona-Verordnung mit ihren Unterverordnungen hat seit Mitte März eine rege Entwicklung durchgemacht. In der ersten Phase ging es darum, restriktive Maßnahmen und Verbote auszusprechen. In …
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OpenData: Wahldaten nicht vorhanden?
Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. „Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von …
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Göppinger Touristiker auf Demo in Berlin – Manfred Hegenloh trifft am Rande des Protests Staatssekretär und Abgeordneten
Die deutsche Tourismusbranche befürchtet in der Corona-Krise das Aus vieler Unternehmen, wenn es keine Finanzhilfen vom Staat gibt. Betroffen wären vor allem Reiseveranstalter, Reisebüros und Busunternehmer. Mehr als tausend Touristiker demonstrierten am Mittwoch für Unterstützung durch den Bund in Berlin. Mit dabei war auch der Göppinger Reisebüro-Inhaber Manfred Hegenloh. Auf Vermittlung der Göppinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 27. Mai 2020
Lokaler Krankheitsausbruch in Grenzregionen Kontrolle des Corona-Virus: Möglichen Krankheitsausbrüchen in den Grenzregionen im Land soll in enger Abstimmung mit den Nachbarländern Frankreich und der Schweiz begegnet werden. So soll etwa der grenzüberschreitende Austausch über die Infektionsentwicklung intensiviert und mögliche gemeinsame Maßnahmen entwickelt werden. Das Sozial- und das Innenministerium werden dafür im Auftrag der Lenkungsgruppe ein …
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Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen
„Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann“, erläutert die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im …
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Weltmilchtag: Neue Milch-Landkarte weist den Weg zur guten Milch
Anlässlich des Weltmilchtags am 1. Juni präsentiert Slow Food Deutschland eine Deutschlandkarte, die Verbraucher*innen ab sofort dabei unterstützt, zu guter Milch zu finden. Sie verzeichnet Höfe, die frische, möglichst naturbelassene Milchen und traditionell hergestellte Erzeugnisse anbieten. Damit diese ihren Absatz finden und vergrößern können, braucht es Verbraucher*innen, die Qualitätsmilch für ihren besseren Geschmack und positive …
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Ministerpräsident Kretschmann bespricht mit Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise, Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Präsidenten der Kommunalen Landesverbände das weitere Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung
„Wir sind in der Corona-Pandemie in einer zweiten Phase angekommen. Weil es das Infektionsgeschehen zulässt, können wir langsam die restriktive Maßnahmenlockern. Das erfordert aber ein umfassendes Monitoring auf lokaler Ebene. Wenn dort Infektionsereignisse auftreten, müssen diese schnell eingedämmt werden. Das ist für Baden-Württemberg der richtige Weg. Denn wir haben hierzulande eine außergewöhnlich gut funktionierende Partnerschaft …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann tauscht sich mit Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs aus
„Das Judentum, der jüdische Glaube und die jüdische Kultur gehören ohne jede Frage zu unserem Land. Leider ist das in der Fläche noch immer nicht selbstverständlich, was uns die aktuellen Zahlen zu antisemitischen Vorfällen vor Augen führen. Die Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle sitzt noch tief“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann …
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